Rechtes Bündnis von Wilders und Le Pen: Zusammen für die Spaltung Europas

Der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen wollen von der „europäische Elite“ befreien. Ihr Ziel ist eine eigene rechte Fraktion im EU-Parlament.

Gehen in die Offensive: Rechtspopulisten Geert Wilders und Marine Le Pen bei der PK. Bild: reuters

AMSTERDAM taz | Eine Kampfansage an EU und Euro, ein Plädoyer für die Restauration des Nationalstaats – das war der Tenor einer gemeinsamen Pressekonferenz des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und der französischen Front-National-Vorsitzenden Marine Le Pen.

Wilders, der Le Pen ins Parlament nach Den Haag eingeladen hatte, sprach von einem „historischen Tag“. Ziel sei die „Befreiung von der europäischen Elite“. Auch Le Pen nannte das Treffen „historisch“ und kündigte an, „nationale Autoritäten“ von Brüssel zurückzufordern.

Das Projekt einer rechten Zusammenarbeit im Hinblick auf die Europawahl im Mai 2014 nimmt damit Formen an. Wilders’ Partij voor de Vrijheid (PVV) und der Front National (FN) wollen das Rückgrat dieser Verbindung sein. Die Protagonisten hatten sich bereits im Frühjahr in Paris getroffen und dabei, so Le Pen, „sehr viel Übereinkünfte“ festgestellt.

Wilders, der die Initiative ergriffen hatte, traf sich in den letzten Monaten mit den Spitzen von Lega Nord, der österreichischen Freiheitlichen (FPÖ), der Schwedendemokraten (SD) sowie des Vlaams Belang (VB) aus Belgien. Alle Parteien eint ihre fundamentale Opposition zur EU. Marine Le Pen gab im Sommer die Parole aus: „Alle patriotischen Parteien, die für ihre Identität und ihre Souveränität kämpfen, müssen sich während der EU-Wahlen zusammenschließen.“

Mit öffentlicher Unterstützung im Wahlkampf ist es freilich nicht getan. Ziel der internationalen Rechtsallianz ist es, im EU-Parlament eine eigene Fraktion zu bilden, um damit mehr Redezeit zu bekommen und eigene Inhalte auf die Agenda zu bringen. Die inhaltlichen Vorbereitungen dafür laufen bereits: Kurz vor dem Treffen mit Le Pen wurde bekannt, dass die PVV ein britisches Wirtschaftsbüro mit einer Studie beauftragt hat. Diese soll die Kosten eines niederländischen EU-Austritts berechnen. 2012 hatte die Partei bereits eine Studie über einen eventuellen Exit Den Haags aus der Eurozone in Auftrag gegeben.

Schulterschluss zwischen alten und neuen Rechten

Zweites verbindendes Element der Zusammenarbeit dürfte das Thema Zuwanderung sein, das die bislang beteiligten Parteien eint. Wilders, der sich in den letzten Monaten auf Twitter regelmäßig zur Entwicklung seines Projekts äußerte, schrieb dabei nicht nur vom „Weiterbauen am Widerstand gegen die EU“, sondern notierte auch seine Zielvorstellung: „Wieder Herr sein über das eigene Land, das eigene Geld, die eigenen Grenzen.“

Mit der Anti-EU-Koalition steht erstmals offiziell ein Schulterschluss zwischen dem Rechtspopulismus des 21. Jahrhunderts (PVV) und der alten extremen Rechten des Kontinents bevor. Gerade Wilders hatte sich zunächst um Abstand von Parteien wie Front National, Vlaams Belang und FPÖ bemüht, die deutlich in rassistischen und antisemitischen Milieus verwurzelt sind. Genau aus diesem Grund war auch eine Zusammenarbeit im EU-Parlament bislang kein Thema.

Erst nach seinem Frühjahrsbesuch in Paris verkündete er offen seinen Meinungsumschwung: Am FN sei „nichts verkehrt“, denn Marine Le Pen, die den Vorsitz 2011 von ihrem Vater Jean-Marie übernahm, habe „einen anderen Kurs eingeschlagen und „Abstand genommen von den Ideen ihres Vaters“.

In den Niederlanden sorgte das Treffen in Den Haag für Ärger. Die Parlamentsvorsitzende Anouchka van Miltenburg (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) wollte Le Pen nicht begrüßen, da diese nur als Wilders’ persönlicher Gast, nicht aber auf Einladung des Parlaments komme. Der liberale Abgeordnete Alexander Pechtold warnte vor Wilders’ „neuen Freunden“ wie dem Front National, in dem der „Antisemit“ Jean-Marie Le Pen noch immer aktiv sei. Der Ehrenvorsitzende des FN sitzt im EU-Parlament.

Comments

[Störtebekker]

Ich würde eher sagen Allianz zur Rettung Europas. Gespaltener wie zur Zeit geht wohl kaum noch, oder?

[Eine rechte Dummheit]

Rückwärtsgewandte Nationalisten und Antidemokraten sollen die Rettung für den Gedanken eines zusammenwachsenden, demokratischen Europas sein?

Ist das nicht ein bißchen widersprüchlich?

[Sabine]

Vielen Dank für den Tipp; es gibt sie also noch, die guten Ideen.

[Volker Rach]

Also sympathisch kommt Herr Wilders nicht rüber, auch wenn das vielleicht das Ziel dieses Artikels ist.

Gegen die Undemokraten der ungewählten EU Komission ist Herr Wilders unter Umständen trotzdem das kleinere Übel. Aggressiver als die Nato-Politik kann er nicht sein.

[Der Sizilianer]

Bei aller berechtigten Kritik an der EU und ihren zweifellos vorhandenen Demokratiedefiziten - inwiefern besteht denn bitte die EU-Kommission aus "Undemokraten"?

Und wenn es so wäre: Wieso muss man bei Ihnen zwischen Pest und Cholera wählen - anstatt an einer weiteren Demokratisierung der EU zu arbeiten?

[widerstand]

Man kann nur hoffen, dass dieses Bündniss etwas erreicht und die europäische Bevölkerung aufgerüttelt wird gegen weitere Bevormundung aus Brüssel und verordnete Masseneinwanderung.

[Sven Schmidt]

@widerstand Das wird schon, da bin ich mir ganz sicher. Und bei der EU Wahl wird die AFD eine treibende Kraft werden.

[Gigi]

Wann verstehen diese Hornochsen endlich, dass uns diese kleingeistige Kleinstaaterei in die Bedeutungslosigkeit katapultiert?

[Desillusionist]

Ist die Schweiz ein bedeutungsloses Land? Ökonomisch? Finanziell? Kulturell? Politisch?

Natürlich nicht. Im Gegenteil, sie zieht qualifizerte Arbeitskräfte aus der ganzen Welt (auch aus Deutschland) an, kennt mehr plebiszitäre Elemente als die angeblich so toll demokratischen Staaten der EU, praktiziert Subsidiarität in der Politik bis auf Gemeindebene und hat trotz der niedrigsten Akademikerquote (die zu pushen die EU ihren Mitgliedsländern manisch verordnet) die höchste Lebenszufriedenheit aller Länder in Europa. Die militärischen Abenteuer der NATO in Afghanistan oder dem Irak sind ihr erspart geblieben.

Also?

[Ursula]

Die beiden genannten inhaltlichen Punkte (die Möglichkeit der Rückkehr zu nationalen Währungen, Entscheidung jedes Landes über seine Zuwanderung) unterstütze ich, auch wenn sie von den Rechten geannt werden. Der Euro treibt uns in den Abgrund und die Zuwanderung von Armutsflüchtlingen aus aller Welt überfordert unser Land und sein Sozialsystem.

[Der Sizilianer]

Das Dublin-II-System sorgt dafür, dass in Deutschland sogar der Großteil aller Asylbewerberinnen und -bewerber vor Prüfung des Asylanspruchs wieder abgeschoben wird.

Inwiefern findet also Ihrer Ansicht nach eine "Zuwanderung" von "Armutsflüchtlingen aus aller Welt" nach Deutschland statt?

[vic]

So schlimm kann die europäische Bevormundung gar nicht sein, dass ich diese Entwicklung gutheiße.

Nein, der Zweck heiligt nicht das Mittel.

[Manni]

Gekreuzt waren die Äpfel und andere Kultursorten schon immer, nur nicht mit gentechnischen Methoden. Die Industriekartelle umgehen den Bürgerwillen und Gesetze und zementieren die profitabelsten Lösungen in neue Verordnungen. Das Versuchstier Europäer isst sich krank und wird auf diese Weise zum Medikamentenjunkie.

Die Wurzel dieses Übels in einem Ursprungsland (insbes. Deutschland) zu bekämpfen, wird durch die undemokratische EU-Struktur fast unmöglich.

Wie in allen totalitären Systemen funktioniert der Wiederstand gegen den Eu_Verordnungswahn nach Industrie- und Bankengusto nicht durch wählen, sondern indem man verlorene Strukturen wieder aufleben lässt.

Sinnvoller als pauschal auf regionale Produkte zu setzen, ist daher die regionale Versorgergemeinschaft, an der man aktiv beteiligt ist und ein Mitbestimmungsrecht hat. Sonst ist man am Ende wieder geleimt, was die Entwicklung (Konventionlisierung) des Biomarktes verdeutlicht. Ernährung ist zu wichtig, als das man sie Industriekonzernen und Ihren Lakaien überlässt!

[Sabine]

Kennen Sie die "Dülmener Rose"? Ich wüsste nicht, dass da was reingekreuzt wurde. Auffällig ist, dass bei im Laden gekauftem Obst und Gemüse nie Flecken oder eine faule Stelle geschweige denn ein Würmchen zu sehen ist.

Ich habe es soooooo satt, mit anzusehen, wie diese Gaben der Natur aufgebotoxt werden, damit sie aussehen wie aus Plastik.

Ich mache mir große Sorgen um Flora und Fauna,und bei allen Lippenbekenntnissen passiert einfach nichts. weil Brüssel nicht mitspielt.

Mayday mayday Brüssel: Ich will meine krummen Gurken wiederhaben!

[Blechstein]

Die Strasse frei,

die Reihen eng geschlossen....

[scccccoobby]

Man kann über Wilders sagen was man will, aber seitdem er in im niederländischen Parlament läuft es besser im Land.

[Der Sizilianer]

Die eine spannende Frage wäre nun: Was genau ist denn "besser"?

Und falls man diesbezüglich auf einen gemeinsam Nenner kommt, wäre die andere spannende Frage: Ist das wegen Herr Wilders so - oder trotzdem?

[Reinhold Schramm]

Das Kapital regiert die "Europäische Union"!

Fakt ist: Die "Europäische Union" ist ein ökonomisches, geopolitisches, (nato-)militärisches, gesellschaftspolitisches und imperialistisches Bündnis im eu-staatsmonopolistischen Herrschaftsinteresse der (deutsch-europäischen) Finanz- und Monopolbourgeoisie - und nicht der werktätigen europäischen Völker!

[bouleazero]

Ich kann verstehen, dass man es mühsam findet, seine eigene Meinung durch politische Überzeugungsarbeit zu einer Mehrheitsmeinung werden zu lassen. Europäische Einigung kann aber nur gemeinsam erarbeitet werden und nicht durch Rückfall in Kleinstaaterei. Das käme nur dem autoritären Gesocks vom Schlage einer Le Pen und Wilders zu Gute, die keine demokratischen Umgangsregeln benötigen, um ihre nationalistischen und minderheitsfeindlichen Ziele durchzusetzen sobald sie dazu in der Lage sind.

[Desillusionist]

@bouleazero "(...) Europäische Einigung kann aber nur gemeinsam erarbeitet werden und nicht durch Rückfall in Kleinstaaterei.(...)" - Das hat sinngemäß die KPdSU auch immer behauptet, aber die UdSSR ist trotzdem zerfallen. Irgendwann waren ihre Einwohner der allmächtigen Rechthaber in der Ferne einfach überdrüssig. Nicht auszuschliessen, daß es der EUdSSR ähnlich ergehen wird.

[bouleazero]

@Desillusionist Schlechtes Beispiel. In der UDSSR gab es keinen gemeinsamen Binnenmarkt oder gemeinsame Strukturen, sondern lediglich die Zentraldirektiven von Moskau. Europa hat noch viel Ungerechtigkeit zu überwinden, jedoch können sich alle Länder souverän an den Prozessen und Entscheidungen beteiligen. Ein Ausstieg aus dem gemeinsamen Prozess wäre aber für jedes Land ein vergebliches Bemühen, es alleine besser machen zu wollen.

[Martin]

Und wer von den lieben Analysten hat jetzt eine Erklärung dafür, *warum* Europa in der Krise wieder Reflexe nach Rechts bekommt?

Klar hat die EU einige ganz schlimme Früchte getragen. Aber wenn sich die Menschen wirklich so sehr an Landwirtschaftsunvernunft und Regulierungswahn Stören - warum wählen sie dann nicht Ökologische Parteien oder Liberale, sondern Fremdenfeindliche?

Wer hat eine Erklärung dafür.

Ja, genau: Karl Marx. Aber das wäre jetzt ja extremistisch.

[Freidenkerin]

Ich habe in meinem Leben je nach Alter unterschiedlich gedacht und gewählt:

Dummdreiste Nazis sind genau so fremd wie andere Extreme!

Jedoch finde ich nur in gewissen Punkten eine nationale Ansicht, die von Europa nicht mehr gewährleistet wird sehr wichtig:

Ein Nicht-Einstehen für nicht vorhandenes vernünftiges Staatswesen in den Staaten wie Bulgarien, Rumänien und Griechenland.Keinen Cent mehr!

Aufnehmen von Hinz und und Kunz aus allen Herren Ländern, die nicht wirklich verfolgt werden in den Herkunftsländern,sondern Armutsflüchtlinge sind.

(Die wird es wegen Ausbeutung des Westens und der Klimaveränderungen immer mehr geben. Lässt sich aber nicht mit Aufnahme regeln!)

Und keine Gelder mehr für Hunderttausende oder wenige Millionen, solange in Deuschland noch ca. 20 Millionen am untersten Level der Armutsregion leben.

Ich bin ein demokratischer Mensch, der aber nicht mehr allem Politikfansinn ruhig zuschauen kann.

Und letzten habe ich jemanden abhalten können, die NPD zu wählen.

Sowas kommt dabei heraus,wenn einfache Menschen sich immer mehr unbeachtet fühlen.

Im Turbo-Kapitalimus der Staaten Europas und weiter, brennt die Lunte.

[Emil]

"Und letzten habe ich jemanden abhalten können, die NPD zu wählen."

Ich wars nicht

[Der JUDE]

Die Amerikaner freuen sich jetzt schon!

Wenn noch die Deutschen "auf den RECHTEN ZUG" bald mit einsteigen (das wird spätestens nach der nächsten Wahl sein, weil die große Koalition, falls sie kommt auf ganzer Line scheitern wird!)!), dann wird wieder mit Krieg in Europa so richtig Geld verdient. Danach gibt es aber für die Nazis nie/kein Marschallplan mehr!

[Desillusionist]

@Der JUDE Na, heute morgen mal wieder die Tabletten vergessen?

[Sabine]

Mal ganz ehrlich: ich finde es gut, dass sich Kräfte mobilisieren, um gegen die EU vorzugehen. Ich möchte nicht befürworten, dass es rechtspopulistische Kräfte sind. Aber die EU hat Regeln aufgestellt, die allen Errungenschaften einzelner Staaten ein Schlag ins Gesicht sind. Regionale Wirtschaft wird unterminiert, man schaue sich nur die Produktion und den Handel mit Lebensmitteln an. Alle Äpfel müssen gleich aussehen, Tiere werden zum Schlachten kreuz und quer durch Europa gekarrt, nur weil es in Italien billiger ist zu schlachten, um danach das Produkt für die Fleischfresser möglichst woanders billig zu verarbeiten und zu verkaufen. Umweltbewusste Entwicklungen einzelner Staaten werden abgelehnt, weil die EU den miesesten Standard bevorzugt.

Liebe taz, sorry, aber dieses ganze Eu-Palver ist ein Debakel für die Menschen, die Umwelt und die Entwicklung von neuen Projekten, die vielleicht in einzelnen Initiativen erwachsen könnten.

Äpfel, gespritzt, gekreuzt und teuer vermarktet: Ich kann sie z.B. nicht mehr essen, weil ich eine Allergie gegen dieses Zeug habe; wie mühsam ist es, regional angebaute Früchte, die nicht unter Zucht und EU-Ordnung stehen, zu finden: Nur durch Kleinanzeigen in Regionalblättchen und von Privat. - Das mag sich lächerlich anhören, ist aber ein kleines Symptom für ein großes Übel.

Ich stimme dieser Entwicklung einer Gegnerschaft zu Europa zu!

[Hendrik]

http://www.solidarische-landwirtschaft.org/

;)

[Eine rechte Dummheit]

Sie suchen eine seriöse Alternative sowohl zur bestehenden EU-Struktur als auch zu den rückwärtsgerichteten „Ideen“ der vereinigten europäischen Nationalisten und Antidemokraten?

Vielleicht mögen Sie mal hier reinschauen?

http://www.europa-neu-begruenden.de/

[Sabine]

@Eine rechte Dummheit Vielen Dank, das ist ein interessanter Link!

[Eine rechte Dummheit]

Es wächst zusammen was zusammen gehört:

Rückwärtsgewandte Nationalisten und Antidemokraten.

[Heinrich]

@Eine rechte Dummheit Die Antidemokraten regieren uns jetzt

[RechtIstWoDerBaumLinksSteht]

@Eine rechte Dummheit Hehe Guter Beitrag! Man merkt, dass dem linksgrünen Block langsam nichts mehr einfällt um die Bürger von der Wahl wahrhaftig demokratischer Parteien abzuwenden. Ihr Beitrag reiht sich gut ein und ist derart lahm, dass man vielleicht noch kinderlose SPD-Lehrerpaare in Hessen überzeugen kann, aber nicht mehr die aufwachende Bevölkerung.

[Eine rechte Dummheit]

Wahrhaftig demokratische Parteien?

Guter Witz!

Der Initiator dieser neuen Rechtsallianz beispielsweise ist so unglaublich demokratisch, dass er noch nicht mal ein Mindestmaß an Demokratie in seiner eigenen Partei zulässt:

„Die Partei ist die erste im niederländischen Parlament, die keine Mitglieder hat. Damit soll nach Wilders Aussagen verhindert werden, dass die Partei von den falschen Leuten übernommen wird. Er könne sich aber vorstellen, dass sich die Partei nach einiger Zeit für Mitglieder öffnen werde. (…) Für Wilders liegt der Vorteil darin, dass er das alleinige Sagen hat (…)“

http://de.wikipedia.org/wiki/Partij_voor_de_Vrijheid#Parteiorganisation

[Ruhender]

Naja. Schaut mal alle weiterhin schön zu bei der schleichenden Refaschisierung Europas.

[Desillusionist]

@Ruhender Wann war Europa jemals faschistisch? Nie. Es gar zwei faschistische Staaten, von denen einer den Großteil Europas einige Jahre besetzte. Der Faschismus war nie eine europa-übergreifende Bewegung. Das ist ihm wesensfremd.

[Der Sizilianer]

Allerdings existierten in der sog. "Epoche des Faschismus" überall in Europa faschistische Bewegungen und Tendenzen - mal mehr, mal weniger erfolgreich. Einen unvollständigen, knapp gehaltenen Staatenüberblick finden Sie bei Wikipedia.

Und man sollte denke ich noch erwähnen, das es mindestens zwei weitere europäische Staaten gab, bei denen man gut begründet für die These streiten kann, sie seien faschistisch gewesen - nämlich Spanien und Österreich.

[vergessene Liebe]

Naja... `Jedenfalls lebt die Demokratie im europäischen Raum´!!

Es wird sich zeigen müssen- ob eine globale Strategie der Ökonomie ( die sich zu global-ökologischen- NaturRessourcenGrenzen verhält und die soziale Ungerechtigkeiten abbaut) sich durchsetzt..

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Oder ob der Zirkus der `Erneuerung´ NationalÖkonomischer Machtsysteme, mit `ARM´ und `REICH´, mit protektionistisch- engstirnigen Machtsystemen nationalen Charakters ...

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Unsere `begrenzte Welt´ in den Abgrund führt...

[fritz]

Da kann das Niveau der Debatten ja nur steigen.

[Thorsten Reinert]

Der Euro ist ein solcher Blödsinn, dass es einem die Fußzehennägel nach oben kräuselt, wenn man sich diese Konstruktion mal näher anschaut.

Und dass die EU alles andere als demokratisch legitimiert ist, das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Füßen tritt, eine bürokratische Herrschaft ausübt, müsste sich langsam herumgesprochen haben.

Diese beiden "Projekte", den Irrsinns-Euro und die bürokratische EU-Herrschaft, abzulehnen und zu bekämpfen, ist für jeden Demokraten und Freiheits-liebenden Menschen ein Muss.

[Picard]

Natürlich, so etwas etwas mußte ja kommen. Die ahnen nicht, daß die europäische Murksunion bereits vollendet ausgearbeitet wurde. Nun glauben alle, daß irgendeine Rechtsallianz kommen wird. Etwas anderes ist dem politischen Angebot nach nicht möglich. Schon stehen alle parat, lassen sich geschickt für die neuen Pöstchen aufstellen. Man fragt sich, wieviel Murks ist eigentlich gleichzeitig möglich. Gebt noch ein bißchen mehr, Leute. Man sollte wirklich mehr kostenlose Drogen verteilen, weil dann die Hoffnung auf Gedächtnisschwund genügend Spielraum für neue Politik ermöglichen könnte. Herr Doktor, Herr Doktor. Kann ich wieder eine Spritze bekommen, damit ich mir so etwas nicht länger antun muß!

[Gerald]

Das wurde auch Zeit, diesem zentralistischen EU Moloch endlich die Stirn zu bieten!

[Asyül]

Soweit ich weiß, sehen sich diese Leute wie Le Pen und auch Wilders eher als Europhile, wollen für ein geeinigtes Europa aber einen anderen, eher konservativen Weg einschlagen. Etwas mehr Differenziertheit bei der Berichterstattung wäre für die TAZ diesbezüglich wünschenswert, wenigstens mal wortgetreu deren Position wiedergeben. Sonst kann sich der Leser doch gar kein eigenes Bild machen, wenn die Meinung schon vorgegeben wird. Seriöser Journalismus geht bei solchen Themen anders...