Kommentar Hauptausschuss: Keiner muss faulenzen

Die Linke beschwert sich über das Arbeitsinstrument Hauptausschuss – der sei im Grundgesetz nicht vorgesehen. Wie deutsch ist das denn?

Früher sagten Linke: „Bildet Banden!“ Heute sagt die Linke: „Bildet Ausschüsse!“ Bild: dpa

Manche können es kaum erwarten bis die große Koalition endlich mit der Arbeit anfängt. So schlimm scheint das Dasein als Mini-Opposition also gar nicht zu sein. Die Linke jedenfalls brennt schon darauf, die tollen Gesetzentwürfe der neuen Bundesregierung beraten zu können. Ständig beschwert sie sich, dass einen Monat nach Konstituierung des Bundestags noch keine Ausschüsse eingerichtet sind und die Abgeordneten untätig herumsitzen müssen.

Jetzt haben Union und SPD reagiert und wollen als Notlösung zumindest einen 40-köpfigen Hauptausschuss einrichten, in dem dringende Anträge, Gesetzentwürfe und Petitionen beraten werden können. Doch wieder ist es der Linken und anderen Kritikern nicht recht. Denn im Grundgesetz sei ein Hauptausschuss nicht erwähnt, heißt es, möglicherweise sei er also verfassungswidrig. Wie deutsch ist das denn? Soll alles verboten sein, was im Grundgesetz nicht explizit erwähnt ist?

Nach derzeitiger Planung geht es um eine Übergangslösung bis zum 19. Dezember. Dann sollen die Fachausschüsse eingerichtet werden – wenn die neue Regierung steht und aus dem Zuschnitt der Ministerien sich dann auch die Zahl und Zuständigkeit der Ausschüsse ergibt. Die drei Wochen wird die Linke wohl noch warten können.

Natürlich könnte man auch, wie die Linke vorschlug, jetzt schon die neun wichtigsten Ausschüsse einrichten und sie in drei Wochen dann teilweise neu zusammensetzen. Wenn man nichts besseres zu tun hat ...

Doch die Vorstellung, dass es in den nächsten drei Wochen furchtbar viel zu beraten gibt, ist seltsam. Die Gesetzgebung ruht ja nicht deshalb, weil der Bundestag keine Ausschüsse hat, sondern weil noch nicht sicher ist, welche Fraktionen in den nächsten vier Jahren die Regierungsmehrheit bilden. Solange die Regierung nicht steht, wird es aus diesem Lager keine Gesetzentwürfe geben.

Aber wenn den Links-Abgeordneten langweilig ist, während Union- und SPD-Abgeordnete ihre Koalition vorbereiten, müssen sie ja nicht faul herumsitzen. Sie können die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommende Wahlperiode beraten, erste Gesetzentwürfe vorbereiten, diese mit Wissenschaftlern und Initiativen bespreche, die Öffentlichkeit informieren. Es gibt auch eine Politik jenseits der Ausschussberatung.

Comments

[Bärlauch]

Gratulation das ist der schlechteste Kommentar, den ich bisher lesen musste.

Alleine in dem Satz, "Die Gesetzgebung ruht ja nicht deshalb, weil der Bundestag keine Ausschüsse hat", offenbarenSie dass sie keine Ahnung haben wie die parlamentarische Arbeit im Bundestag funktioniert. Ohne Ausschüsse gibt es keine Vorlagen die Abstimmungsreif sind. Daneben könnte der Bundestag sehr wohl Gesetze beschließen oder zumindestens beraten- im GG ist nirgens die Rede davon das die Legislative auf die Exekutive warten muss. Ein Hauptausschuss hat dabei gegenübr den, im GG und der Geschäftsordnung verankerten Fachausschüssen, den eklatanten Makel dass in ihm gerade nicht die Fachleute für die zu bearbeitenden Themen sitzen.

Thema völlig verfehlt Herr Rath

[Euskadi]

Nanu, welche/r böse Linke hat Ihnen denn auf den Schlips getreten, Herr Rath?

Der Kommentar wirkt billig und emotional aufgeladen - oder woher sonst der trotzige Unterton, nach dem Motto "Hauptsache Linkspartei-Bashing"?

"Links-Abgeordneten langweilig ist", "faul herumsitzen", "nichts besseres zu tun hat" - Qualitätsjournalismus ade.

[Rainer Winters]

Herr Rath also jetzt aof die Provozierende wie Herr Yücel. Problem: Es gibt tatsächlich eine Menge aufgeklärter Leute, die diesen Ironie-Quatsch glauben und für bare Münze halten.

Was Herrn Yücel zu Heern Rath unterscheidet, ist dass er das Kernthema i.d.R. in seiner Ironiesuppe zumindest erwähnt.

Herr Rath hat vergessen, um welche Abstimmung es vor allem ging: Nämlich die am Montag abgelehnten Entschließungsanträge vopn Grünen und Linken zu der vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den

Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen.

Das wurde blockiert und darum gehts, Herr Rath.

Sorry, Sie haben am Thema vorbei geschrieben und somit einfach - geschwafelt.

[Hans]

Sehr geehrter Herr Rath,

Meinung ist was schönes. Jeder hat eine. fundiert muss die nicht sein. Hauptsache was sagen. Und Ihre Meinung ist uns als Leserschaft natürlich sehr wichtig...

...wenn sie fundiert ist. Groteskes Geschwafel wie:

"Wie deutsch ist das denn? Soll alles verboten sein, was im Grundgesetz nicht explizit erwähnt ist? " hätte ich von Menschen anderer Bildung erwartet, aber Ihnen, Bitte?

Der Hauptausschuss ist im GG nicht vorgesehen, weil er die vom Souverän legitimierte Konstitution im Bundetag nicht widerspiegelt.

Es steht auch nichts davon, dass wir einen Dackel zu unserem Bundespräsidenten machen sollen...schlechtes Beispiel.

Oder alle nur noch mit Quark sich die Zähne putzen sollten und gelbe Hüte tragen???

Und ganz ehrlich, ich sehe die Kritik der Opposition als sehr berechtigt an. Wir haben zwar keine Vorschrift im GG, die besagt wie lange die Regierungsbildung zu dauern hat, aber es ist doch wohl berechtigt zu kritisieren, warum wir 2 Monate nach der Wahl noch keine handlungsfähige Regierung haben. Wo sind wir denn hier, in Belgien?

Nehmen Sie sich doch mal ein Beispiel an Ihrem Kollegen Herrn Prantl von der SZ:

http://www.sueddeutsche.de/politik/plaene-von-spd-und-union-unbehagen-am-super-ausschuss-1.1823772

[bobob]

Hö? Was ist das denn für komische Kritik in diesem Artikel? ö.Ö