Demoverbote für die City: Autonome müssen draußen bleiben
Die Polizei verbietet eine Demo für die Rote Flora in der City, weil sie Gewalt prognostiziert. Auch gegen das City-Verbot selbst darf nur fernab der Weihnachtseinkäufer protestiert werden.
Auch ein schöner Ort zum Demonstrieren, findet die Polizei: Der S-Bahnhof Sternschanze. Bild: dpa
In der Hamburger Innenstadt herrscht kurz vor Weihnachten offenbar der Ausnahmezustand: Für den 4. Adventssamstag hat die Polizei sämtliche Proteste für das besetzte Stadtteilzentrum Rote Flora und den Erhalt der City als öffentlichem Raum untersagt. Bei der Polizei klingt das anders: "Die Polizei hat nichts verboten, sondern versammlungsrechtlich nur die Auflage erteilt, die Kundgebung an den S-Bahnfof Sternschanze zu verlegen", sagte Polizeisprecher Mirko Streiber der taz. "Dagegen kann gerichtlich vorgegangen werden.“
Von mindestens 5.000 Teilnehmern an den Demonstrationen am Samstagnachmittag geht die Polizei aus. Davon stuft sie 3.000 Autonome in die Kategorie "gewaltbereit" ein. Nach taz-Informationen sind 4.000 Polizisten angefordert worden, um die City demonstrationsfrei zu halten, darunter viele auswärtige Beweissicherungs und Festnahmeeinheiten (BFE) und das Spezialkommando "USK Bayern", das zur Aufstandsbekämpfung aufgebaut worden ist.
Ursprünglich hatten die Organisatoren der internationalen Demonstration für den Erhalt des seit 24 Jahren besetzten Zentrums Rote Flora am Schulterblatt zwei Zusatzkundgebungen zu brennenden aktuellen Themen angemeldet. So sollte es am Nachmittag zu einer Aktion vor dem Büro des Immobilienberaters Gert Baer im Business Improvement District Neuer Wall kommen.
Baer gilt als Motor der derzeitigen Räumungskampagne gegen die Rote Flora. Als Berater des Besitzers Klausmartin Kretschmer soll er offensichtlich den Wert der historischen Immobilie am Schulterblatt steigern. Kretschmer und Baer haben im Oktober Klage gegen den neuen Bebauungsplan "Sternschanze 7" angekündigt, der für die Rote Flora den Status als Stadteilkulturzentrum festschreibt. Die beiden Geschäftspartner haben außerdem einen Antrag auf einen Bauvorbescheid gestellt - mit dem Ziel, das Areal von Roter Flora und Flora-Park zu einem Mega-Veranstaltungsszentrum mit einer Konzerthalle für 2.500 Besucher umzubauen. Öl ins Feuer hat das Duo zusätzlich gegossen, indem sie den Nutzern der Roten Flora vorige Woche ein Ultimatum gesetzt haben, nach dem sie die Immobilie bis zum morgigen Freitag räumen sollen.
Eine weitere Kundgebung war vor dem Sitz des City-Managements gegenüber der Handelskammer am Adolfsplatz geplant. Hier sollte dagegen demonstriert werden, dass das City-Management durch die für den Einzelhandel organisierten "Weihnachtsparaden" dafür sorgt, dass die City an den Dezember-Samstagen zur demofreien Zone wird.
"Die Polizei hat in den Kooperationsgesprächen unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie keine Demonstrationen in der Innenstadt zulässt", ist aus Veranstalterkreisen zu hören. Begründet wurde dies damit, dass es "Lageerkenntnisse" gebe, dass auswärtige Teilnehmer Gewaltaktionen geplant hätten. Man habe daraufhin angeboten, beide City-Kundgebungen in einer Veranstaltung auf dem Jungfernstieg zu bündeln. Doch die Polizei habe alles an den Sternschanzen-Bahnhof verlegt. "Damit hat sie das bewiesen, wogegen sich unser Protest richtet: Dass es de facto ein Versammlungsverbot für die Innenstadt gibt", sagt ein Rotflorist. "Wir werden dagegen klagen."
Hingegen hat die Polizei die Hauptdemonstration um 15 Uhr für den Erhalt der Roten Flora und der Esso-Häuser durchgewinkt, da sie sich lediglich im Bereich St. Pauli und Schanzenviertel bewegen soll. Genehmigt sind auch die Adventsdemonstration für die Lampedusa-Flüchtlinge rund um die Binnenalster am Mittag und eine Kundgebung gegen die Flüchtlingspoltik des SPD-Senats um 14 Uhr vor der Roten Flora.
Leser*innenkommentare
Chris
@HOBOSAPIENS: Ja, ja, klar, agent provocateurs, sicher! Aber selbst wenn es solche gäbe, was nicht belegt ist, sondern nur propagandistisch behauptet wird, muss sich niemand zu Gewalttaten aufstacheln oder "eskalieren" lassen. Jeder trägt selbst Verantwortung für sein Handeln. Wer Gewalt gegen Personen oder Sachen ausübt, der gehört nicht auf die Straße sondern in den Knast! Und diejenigen, die Gewalt verharmlosen oder entschuldigen gleich mit!
Hobosapiens
Gast
Dann sollten sie anfangen sich mal zu informieren...
30.9.10 Stuttgart 21 bewiesener Maßen Agent Provocateur...
6.6.07 G8 entarnter Agent Provocateur (aus der Kavala Einheit)...
Die Eskalaationen sind oftmals, mit und ohne Agent Provocateur gewollt, um in der Presse nen klares Bild zeichnen zu können und dem Volk "ihren Feind" zeigen zu können...
Ist es nicht auch Gewalt wenn man Leuten nicht genug Essen gibt, keinen Job, Sie in schmutzige, verschimmelte Wohnungen steckt, Ihenn ihren Lebensraum nimmt, die Luft verpesstet?!
"Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“
Aber lebe weiter in deiner kleinen Plastikwelt...
Butter bei die Fische
Gast
In Berlin wurden die Steineschmeisser bei einer Maifeier vor drei oder vier Jahren mal fotografiert, auf DIN A2 hochkopiert und flächendeckend plakatiert. Aber nicht von der Polizei, sondern von den "bösen und gewaltbereiten linksautonomen" Veranstaltern selber.
Sie glauben gar nicht, wie sehr sich die Stadtreinigung beeilen musste, die Plakate gründlich und vollständig wieder zu entfernen. Und immer zwei, drei Zivilbeamte dabei, die aufpassen mussten, daß auch nichts irgendwo vergessen wurde... :-)
Josh
Gast
@Butter bei die Fische Und was willst Du jetzt damit sagen? Die Stadt musste so handeln, um die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit der betroffenen Personen zu schützen. Damit ist nichts darüber gesagt, wer diese Steinewerfer waren.
07954 (Profil gelöscht)
Gast
bürger ausspähen, desinformieren, niederknüppeln, ein feiner demokratischer rechtsstaat ist das, in dem der bürger den ort zugewiesen bekommt, an dem sein protest der korrupten elite genehm ist. das korruptionsidyll soll nicht gestört werden.
Sabine
Gast
Völlig richtig, dass verschieden Gruppen,die demonstrieren wollen, voneinander ferngehalten werden sollen, denn die Erfahrung zeigt, dass die Rotfloristen und andere gewalttätig sind. Mich wundert, dass die taz diese Tatsache entweder nicht gespreichrt oder nicht realisiert hat ..
Stefan
Gast
Welche "verschiedenen Gruppen"?
Anscheinend hast Du da was nicht realisiert...
Sabine
Gast
@Stefan Aber klar habe ich verstanden, welche Leute am Wochenede gewaltbereit auf die Straße gehen. Mit dem Begriff "realisiert" ist nichts getan, um Gefahren für Menschen, Polizisten und Pferde der berittenennPolizei zu vermeiden. Im Grunde ist es auch gleichgültig, welche Gruppen gewaltbereit auftreten werden, und das so kurz vor Weihnachten. Gewalt ist immer falsch, egal von wem.
ein hamburger
Gast
das ist ja super. da treffen beide extreme aufeinander. gewaltebreite vollidioten und das gleiche nochmal in form des USK in uniform.
darf das USK eigentlich bayern verlassen bei den ganzen verfahren, die gegen die beamten laufen? gesund in die zelle rein, blutig wieder raus etc.
mit flora und politik hat das ganze rein nichts mehr zu tun. stattdessen kippen kretschmer und sein halbaffe öl ins feuer um auf nummer sicher krawalle zu provozieren, damit sich ihre spekulativen geschäfte, hier in form der flora rechnen.
und die chaoten nehmen es dankbar an, denn flora, politik und eigentlich alles andere sind ihnen egal, hauptsache 'action', brandsätze, saufen und scheisse bauen.
prost mahlzeit.
kretschmer in eine usk zelle, das usk zurück nach bayern und die chaoten sollen sich wieder vor ihre videospiele bei mutti und vati zuhause setzen.
tomas
@ein hamburger DIE Chaoten..., Die steht im Stall und SIE stehen daneben...,
Gast
Gast
man braucht leider keine "Lageerkenntnisse". Leider liegen ja jahrelange Gewalterfahrungen vor. Wer einmal diese Art von Demo mitbekommen hat erkennt, dass es sich bei den aggressiven (meist) Männern nicht um politische Verbesserer handelt - sondern um Zerstörer, die gar nicht wissen wie nach einer gelungenen Zerstörung ein politisch gerechteres System zu gestalten ist. Sie werden in der Floraecke höchstens als Minderheit geduldet. Aber bei Zerstörungsorgien ist wohl die absolute Mehrheit froh, dass es eine Polizei gibt, die klare Grenzen setzt. Man stelle sich vor es gäbe sie nicht. Leider kennen manche Linksextreme keine Grenze ihrer Machtkomplexe. Demokratische Entscheidungen erkennen sie nicht an. Da sie europaweit keine demokratischen politischen Mehrheiten haben wollen sie sich mit Gewalt durchsetzen. Gegen die Menschen. Ihr Hauptproblem ist ihr Menschenbild, dass von fanatischen Hass auf alle geprägt ist, die nicht ihrer Meinung sind. Und das ist nun mal die absolute Mehrheit in Europa. Also haben sie keine politische Chance. Egal was auf der Demo passiert.
Hobosapiens
Gast
Manchmal, ist man nicht das was man asu sich macht und viel mehr das was andere aus einem machen...!!!
Ohne das jetzt direkt miteinander zu verknüpfen. Auch Nelson Mandela war "militanter Pazifist" und um den hat letzte Woche quasi die ganze Welt getrauert... Menschen sind vielschichtig, genau wie Meinungen, aber eine Springer pauschalisierung a la "die wollen nur kaputt machen" ist doch nen bisschen einfach, oder?! Was will den Baer aus sicht der Flora? Was machen denn die Spekulanten mit den Essohäusern?! KAPUTT... es gibt immer 2 Seiten einer Klinge...
Gaste
Gast
@Hobosapiens AUA! Mandela mit den linken Extremisten zu vergleichen ist völlige Geschichtsblindheit. Mandela hatte eine Vision FÜR die Menschen, die Extremisten haben nur Hass GEGEN die Menschen. Mandela hatte genau das gegenteilige Menschenbild von feigen vermummten Gewalttätern. Auch mit der RAF wäre der Kampf Mandelas nie vergleichbar. Aber diese Differenzierung nehmen manche Linke seit Jahrzehnten nicht wahr und scheitern deswegen immer wieder.
Butter bei die Fische
Gast
@Gaste Wenigstens kann man sich die Mühe mit "Argumenten" bei ihnen komplett sparen. Denn mit dem was sie hier von sich geben offenbaren sie nur ihre über Jahrzehnte festverwachsenen Vorurteile in ihrem Kopf, die mit der Realität nichts gemein haben.
Hobosapiens
Gast
Geschitsblindheit ist da wohl bei ihnen nicht von der Hand zuweisen... Mandela hat sehr wohl militant gehandelt und die militanz als Mittel toleriert. Soziale Unruhen als "nur HASS gegen Menschen" abzutun ist schon echt arm. Da laufen Jahre lang Nazis mit und ohne Uniform durch das Land Morden, Prügeln, vertuschen, korrupieren. Spekulanten verdrängen über Jahre sozialschwächere asu den Städten. Aber wenn dagegen aufgestanden wird, sind es die BÖSEN Steineschmeißer...
Getreu dem Motto: Menschen sterben und Ihr schweigt, Scheiben splittern und Ihr schreit!
gast
Gast
@Hobosapiens ich schweige nicht wenn menschen sterben. aber ich nehme mir das recht zu schreien wenn scheiben klirren und gewalttäter sich hier als möchtegern mandelas verkaufen wollen. ich unterstütze organisationen die sich wirklich international für menschenrechte einsetzen und einen mutigeren kampf austragen als ihr. ich finde euch nur feige und es spricht für sich, dass selbst die linke partei und die flüchtlinge sich von euch distanzieren. eure "hilfe" braucht wirklich niemand.
pete
Gast
da ständig von Autonomen mit Gewalt gedroht- und auch angewendet wurde: Eine richtige Entscheidung. Keine Toleranz für Polit Hools. Selber oft auf Demonstrationen bin ich in diesem Fall froh, dass die BRD eine Polizei hat.
Hobosapiens
Gast
@pete Obrigkeitshörig und Weltfremd, anders kann man diese aussage wohl kaum werten. Wie oft wird denn bewusst von polizisten und Agent Provocateurs die Lage zum eskalieren gebracht? "PolitHools"?! USK und BFE, das sind doch die wahren Schlägertruppen!! Aber ganz in deutscher Tradition singen Sie das nach was der Adler (oder auch Springer) vor trällern... Um die eigentlichen Inhalte wird sich natürlich nicht gekümmert. ApplauApplauss für so viel Stumpfsinn.
Bertram
Gast
@pete Vollpfosten!
andere Meinung
Gast
@Bertram Ignorant. Manchmal tut die Wahrheit halt weh.