Start der Großen Koalition: Die Deutschen erwarten viel Streit

Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht einen Fehlstart bei der großen Koalition, so eine Studie. Die Streiterei fängt schon an, mit Nahles' Rentenplänen.

Kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrag im Dezember: Ahnte die Kanzlerin schon, dass es Streit geben würde? Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Der Start der großen Koalition ist nach Auffassung der Mehrheit der Deutschen misslungen. 46 Prozent der Bürger sind nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bild am Sonntag dieser Meinung.

34 Prozent sehen hingegen keinen Fehlstart von Union und SPD. Weiter glauben 81 Prozent der Befragten, dass die Streitigkeiten auch künftig weitergehen werden. Nur 17 Prozent erwarten Frieden im schwarz-roten Regierungsbündnis.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte die große Koalition unterdessen zur Geschlossenheit. Die neue Regierung müsse die Lehren aus der schwarz-gelben Koalition ziehen.

„Die wurde abgewählt, weil die Menschen die permanente Zankerei nicht mehr wollten“, sagte Oppermann dem Magazin Spiegel. Oppermann sagte über seine eigene Fraktion: „Ich erwarte Geschlossenheit.“ Es dürfe auf Seiten der SPD nicht der Eindruck entstehen, „dass wir zugleich Regierungs- und Oppositionspartei sind“.

Zank gibt es allerdings

CDU-Politiker haben verärgert auf die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Finanzierung der von Schwarz-Rot geplanten Renten-Verbesserungen aus Steuermitteln reagiert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte der Bild am Sonntag, die Ministerin habe „auf die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu achten“. Rentenpolitik sei kein Wunschkonzert. „Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist“, stellte Kampeter klar. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Bild am Sonntag, in den Koalitionsverhandlungen sei „klar vereinbart“ worden, dass es „keine Steuererhöhungen“ geben werde.

Nahles hatte angekündigt, dass sie die geplanten Renten-Verbesserungen ab 2018 auch über Steuermittel finanzieren will, um die Rentenbeiträge stabil zu halten. Bei den Koalitionsverhandlungen sei „klar verabredet“ worden, „dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen“. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Darstellung von Nahles widerspreche nicht den Absprachen in der Koalition. Das geplante Rentenpaket könne in dieser Legislaturperiode „voll aus der Rentenversicherung“ finanziert werden.

Derzeit steuert der Bund bereits mehr als 81 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bei. Der Rentenbeitrag liegt bei 18,9 Prozent. Die große Koalition hatte durchgesetzt, dass dieser 2014 nicht wie zunächst vorgesehen gesenkt wurde, um mehr Geld für die Finanzierung ihres Rentenpakets zu haben. Vorgesehen sind insbesondere höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und verbesserte Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen.

Comments

[Frost]

Der Wähler-, wählt die "Erbfolge-Parteien"! Bei der nächsten Wahl ist die SPD weg vom Fenster.Sie kann sich dann nur noch in eine große Opposition retten.Hätte sie auf die große Koalition verzichtet,wäre sie nächstens wieder oben gewesen. Denn Merkel,kann eigentlich nicht regieren-,denn die Lobby regiert Merkel. Aber es geht hauptsächlich darum, dass die großen Parteispenden an die Regierung gehen und auch die Anstellungen in der Wirtschaft nicht an "Hinterbänkler" gehen."Wir machen den Weg frei"- für uns.

[Sören]

Die Koalition hat keinen Fehlstart hingelegt. Die Unruhe der ersten Wochen hat vor allem mit den Profilierungsversuchen der CSU zu tun, die das Thema "Rumänen und Bulgaren" ziemlich geschickt genutzt hat. Nach den Kommunalwahlen in Bayern und der EU-Wahl, bei der CDU und CSU getrennt antreten, wird es vermutlich ruhiger werden.

Der Koalitionsvertrag wurde, bedingt durch das SPD-Votum, arg überhöht. Normalerweise ist so ein Vertrag schnell aus der Wahrnehmung verschwunden, jetzt wird er ständig herangezerrt. Warum aber das Finanzressort bei den inhaltlich richtigen Bemerkungen von Sozialministerin Nahles so aufgeregt reagiert, ist nicht nachvollziehbar. Es wäre im Interesse aller Koalitionspartner, Meinungen intern, und nicht über die Medien, auszutauschen.

Die Energiewende, die EU-Reform, die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfordern eine Regierung, die sachorientert kooperiert. So etwas werden die Leute viel eher honorieren, als Profilierungsversuche, die wie ein permanenter Streit wirken.

[vic]

Wer die GroKo nicht will, muss anders wählen. Nicht hinterher jammern.

[Gast]

@vic Niemand hat die GroKo gewählt abgesehen von SPD und CDU/CSU..

[Rundregelsatz]

Das ist kein Fehlstart, dass ist natürliches Verhalten.

Wer jetzt alles schlechte über Bord wirft, der kann sich sicher sein, dass dies in vier Jahren vergessen ist. Und wenn sich doch jemand daran erinnert, dann hat man ja immer noch zwei "heiße" Wochen in denen man eine Schlammschlacht schlagen kann.

Also, alles im Lot, für die läuft´s gut, also alles Bestens.

[gerstenmeyer]

welcher fehlstart?dass noch nichts gemacht wurde?

[noeffbaux]

Diese Koalition wird dennoch für mindestens vier Jahre aufrecht erhalten bleiben - zu groß ist die Angst der SPD, ansonsten im politischen Nirvana verloren zu gehen.

[gast]

@noeffbaux So wie schon mal die SPD oder auch die FDP ???