Energiepolitik in Spanien: Atomkraft, ja bitte!

Einst war das Land Vorreiter für Erneuerbare. Jetzt will Spanien AKW-Laufzeiten verlängern und Solarstrom verteuern. Zur Freude von Großkonzernen.

Das älteste spanische AKW „Jose Cabrera“ wurde 2006 stillgelegt Bild: dpa

MADRID taz | Spaniens konservative Regierung erwägt, die Laufzeiten der acht Atomkraftwerke des Landes von derzeit 40 Jahren auf bis zu 60 Jahre zu erhöhen. Das bestätigte der Präsident des Nationalen Unternehmens für Atommüll, Francisco Gil-Ortega. Damit wäre eine Gegenreform im Energiesektor perfekt. Neue Anlagen für Wind- oder Solarstrom erhalten bereits seit Anfang 2012 keine Förderung mehr.

Die konservative Regierung unter Mariano Rajoy begründet diese Schritte mit ihrer „Wirtschaftlichkeit“ und der völligen Überschuldung des spanischen Stromsystems. Obwohl die Preise seit Beginn der Wirtschaftskrise um über 60 Prozent gestiegen sind, ist das System nicht rentabel.

Das liegt am Staat, der die Preise für Haushalte festlegt und selbst draufzahlt, wenn die Stromerzeugung mehr kostet. Über 26 Milliarden Euro Defizit sind so aufgelaufen. Politik und große Stromversorger machten die Erneuerbaren dafür verantwortlich. Allerdings ist trotz des Förderstopps das Defizit unaufhaltsam weiter gewachsen.

„Das spanische System ist völlig überproportioniert“, erklärt Javier García Breva von der Stiftung für Erneuerbare. In den Zeiten des Baubooms von Ende der 1990er bis 2007 stieg der Energiebedarf um fünf bis sechs Prozent jährlich. Ständig wurden neue Kraftwerke gebaut, nicht nur für Erneuerbare, auch Gaskraftwerke, für den Fall, dass es nicht genug Wind und Sonne gibt und die Stauseen austrocknen. Die sind allerdings nur zu zehn Prozent ausgelastet. Die Gaskraftwerke gehören, wie die AKWs, den beiden Großen, Iberdrola und Endesa.

Jetzt, in der Krise, geht der Verbrauch im siebten Jahr in Folge zurück. Ausbaden müssen das allein die erneuerbaren Energien. Bestehenden Anlagen wird nachträglich die bereits versprochene Vergütung gekürzt. Die Branche befürchtet Gewinnverluste von bis zu 40 Prozent. Viele der rund 55.000 Kleinanleger stehen vor dem Aus. Selbst wer seine eigene Energie produziert, soll künftig eine Gebühr entrichten, die den Strom vom Dach wieder teurer macht als den aus der Steckdose.

Horrende Gewinnspanne

Die Betreiber der Gaskraftwerke erhalten dagegen für ihre Investition 20 Jahre lang einen Festpreis für ihre installierte Leistung – egal wie viel Strom sie produzieren. Allein 2013 schlug dies mit über 600 Millionen Euro zu Buche. Breva und die Verbände für Erneuerbarer Energien beschweren sich seit Langem über die horrende Gewinnspanne der großen Stromerzeuger. Die Laufzeitverlängerung der AKWs würde die Überproduktion aufrechterhalten und weitere Milliardengewinne in die Kassen der Betreiber Endesa und Iberdrola schwemmen.

„Alle Maßnahmen, die die Regierung ergreift, dienen nur der Sicherung der Gewinne der großen Stromversorger“, sagt Breva deshalb. Als Beweis wird nicht nur von Breva immer wieder gerne eine Rede von Gonzalo Sáenz de Miera, Vorstandsmitglied des spanischen Energieerzeugers Iberdrola, auf der Fachmesse Genera 2012 angeführt. Er schlug fast wortwörtlich das vor, was die Regierung jetzt umsetzt.