Kommentar Konflikt auf der Krim: Die Scharfmacher aus Brüssel

Die EU ist sich offenbar nicht sicher, wie sie mit Russland in der Krim-Krise umgehen soll. Doch die Schuld nur bei Moskau zu suchen, wäre falsch.

Angst vor einer militärischen Aggression der Russen, Wut über die eigene Ohnmacht – die Gefühlslage der EU. Bild: reuters

Angst ist kein guter Ratgeber. Wut auch nicht. Doch es war ausgerechnet eine Mischung aus Angst und Wut, die das Krisentreffen der EU-Außenminister zur Ukraine am Montag in Brüssel beherrscht hat. Angst vor einer militärischen Aggression der Russen, Wut über die eigene Ohnmacht. Das Ergebnis ist jämmerlich ­ und gefährlich.

Denn entweder handelt es sich auf der Krim wirklich um eine russische „Aggression“, wie die Außenminister ganz undiplomatisch proklamieren. Dann kann man sich nicht mit halbseidenen „Sanktionen“ wie der Unterbrechung von Visa-Verhandlungen begnügen. Dann muss man Putin und sein Regime direkt und hart treffen, so wie die USA.

Oder es geht um etwas anderes. Dann muss man Emissäre nach Moskau schicken, um die Sache so schnell wie möglich aufzuklären. Die EU ist sich offenbar nicht ganz sicher und hat daher auch die Möglichkeit zu Verhandlungen offen gehalten. Gleichzeitig setzt sie Moskau aber ein Ultimatum bis zum Sonder-EU-Gipfel am Donnerstag – und mindert so die Erfolgschancen.

Besser wäre es, erst einmal reinen Tisch zu machen. Zuhause in Brüssel, und bei unseren neuen Freunden in Kiew. Da ist nämlich einiges schief gelaufen in den letzten Wochen. Die Ukrainer haben nicht die Regierung des Neuanfangs bekommen, die sie sich gewünscht haben. Der Maidan wurde von den alten Cliquen und Clans übernommen, viele fühlen sich verraten.

Und die EU hat die Augen davor verschlossen, dass die neuen Machthaber die Absprachen gebrochen haben. Sie haben keine „inklusive“ Regierung gebildet, wie sie Außenminister Steinmeier versprochen hatten. Sie haben auch nicht die Nationalisten ausgegrenzt. Die braune Swoboda-Partei stellt im Kiewer Kabinett sogar mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt.

Das ist eine schwere Hypothek für die Ukraine – und eine Provokation für Russland. Erst wenn die EU diese Fehler korrigiert, wird sie eine weitere Eskalation verhindern können. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus. Denn in Brüssel führen die Scharfmacher das Wort. Aus Angst und Wut könnten sie alles noch schlimmer machen.

Comments

[Buerger0815]

Liebe taz-Leser, bitte schaut Euch zu diesem Thema folgendes Video an: https://www.youtube.com/watch?v=_EOyz8yS5cc

Danach könnt Ihr dann entscheiden, ob Ihr es weiterverbreiten wollt. Es wäre ein großer Beitrag zur Pressefreiheit!

[grr]

Wie lange die Svoboda wohl braucht, um Atomwaffen herzustellen? Entwickeln muessen sie sie ja sicher nicht, da gibt es sicher gunuegend know-how aus Sowjetzeiten. Und angereichertes Uran ist evtl auch bereits vorhanden.

[Volker Birk]

Steinmeier weiss, dass die Faschisten der Swoboda in der Regierung sind. Das wurde wohl mit ihm abgesprochen. Er hat ja in der Presse selbst mit Faschistenführer Tjahnybok für Fotos posiert, siehe beispielsweise hier:

http://blog.fdik.org/2014-02/steinmeier_tiahnybok.jpg

[Peter]

Google Bilder: Holger Apfel+Mychajlo

Unsere Freunde von der NPD mit ukrainischen Swoboda Kollegen

Bei der Arbeit:

http://www.youtube.com/watch?v=mlKEF5uoU_I#t=45

(Ich erwarte von TAZ Empörung über Nazis in der Ukraine...., ein brauner Putsch war das....ihr seit zu nett geworden)

[h4364r]

Nun, da haben sie mühsam eine Revolte auf die Beine gestellt. als Janukowitsch den DRFTA nicht unterzeichnen wollte. Und dann ist nichts für sie rausgesprungen.

Klitschko wurde von den USA ins Abseits gestellt und Russland hat sich seinen Hafen gesichert und sorgt dafür, dass sich das nationionalrevolutionäre Chaos auf den proeuropäischen Teil der Ukraine beschränkt :D

Europa spielt bei dem daraus folgenden Kuhhandel über die Modi der ukrainischen Teilung nur noch eine untergeordnete Rolle. Da kann schon wütend werden.

Das war anders geplant bei den vielen Besuchen Klitschkos in Berlin :D

Allerdings: Die USA haben laut Victoria Victoria Nuland 5 Milliarden Dollar investiert. Da können sie in Kiew auch den gewünschten Präsidenten für verlangen.

[vergessene Liebe]

Wie wäre es wenn die beteiligten Köpfe der Diplomatie mehr `internationalistisch´- im Sinne einer Welt von Zusammenarbeit und Frieden- Denken und Handeln würden?

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Dieser Ganze Zirkus um die Krim etc. ist ein Resultat Engherziger und Ideologisch- nationalistischer Interessen!

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Der dadurch begann, dass die letzte demokratisch gewählte Regierung der Ukraine- die da bereit war den Kompromissvorschlag der EU und Herrn Steinmeiers umzusetzen...

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...GEWALTSAM weggeputscht wurde!

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Im Grunde ist die Ukraine zZt. ohne eine vom Volk anerkannte/ gewählte Regierung!

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In dieser Situation von `Unübersichtlichkeit´ hat Russland sich zum Schutz seiner Bürger in den Ukraine entschlossen!

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Es gilt jegliche Eskalation von Gewalt zu vermeiden.

Es gilt einen allgemein akzeptierten Konsens zu entwickeln und eine neue, vom demokratischen Volkswillen getragene Regierung zu wählen-

damit das zivile Leben im Sinne friedlicher Harmonie mit Russland und EU spriesst!

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Klar, sowas braucht Zeit !!!

[thomsen]

Na hoffentlich endet das Ganze nicht mit einem neuen "Münchener Abkommen" wie 1938 - Abtrennung um den Frieden zu retten und "Einmarsch zum Schutz einer bedrohten nationalen Minderheit" - das Schema hat damals funktioniert, und später immer mal wieder - von ganz verschiedenen Seiten.

Es ist klar, dass in der Ukraine russische Interessen betroffen sind - aber das rechtfertigt dieses brutale Vorgehen in alter Sowjet-Manier (FSB/KGB/NKWD/GPU/Tscheka lassen grüßen) keineswegs.

Die Frage ist, wie man die russischen Interessen berücksichtigen und sich mit Russland einigen kann, ohne die Ukrainer zu verraten, und ohne Putin zu weiteren solchen Schritten zu ermutigen.

Jedenfalls ist jetzt klar, warum die mittelosteuropäischen Staaten recht daran taten, nach der Erlangung der Unabhängigkeit möglichst schnell Mitglieder von EU und NATO zu werden. Sonst hätten sie irgendwann dasselbe Schicksal befürchten müssen. Allein die mögliche Drohung eine russischen Invasion hätte jede Selbstbestimmung ad absurdum geführt.

Und nichts mussten Putin und sein Apparat mehr befürchten, als dass die ukrainischen Proteste irgendwann zum Vorbild für Russland würden.

Übrigens, Putins Regime in Russland ist ganz schön "rechts"

und nicht "links" - die alten politischen Abwehrreflexe greifen hier überhaupt nicht.

[Otto Schmidt]

Wenn jemand das noch nicht mitbekommen hat: Inzwischen haben 143.000 Ukrainer Asyl in Russland beantragt. Sie fliehen aus dem Land, weil Sie durch die neuen Machtinhaber und sonstige ultrarechte Banden verfolgt und gejagt werden.

Wenn ich dann in der deutschen Presse von einer Invasion Russlands in die Ukraine lese, wird mir übel.

[Wum Winders]

Wenn esnach mir ginge,könnten die russen bis nach Berlin marschieren, um das persönliche Gespräch mit Merkel zu suchen.

Ich würde den einen oder anderen russischen Soldaten noch zu einem Wodka einladen.

[Velofisch]

Der russische Einmarsch ohne Blutvergiessen und im Einvernehmen mit einem grösseren Teil der dortigen Bevölkerung ist trotzdem nicht ok. Es ist Kanonenbootpolitik und eine Verletzung des Völkerrechts.

Allerdings haben diejenigen, die sich am lautesten darüber beklagen, selber Dreck am Stecken. Sie haben den Putsch in der Ukraine massiv unterstützt - auch wenn ein grosser Teil der Bevölkerung der westlichen Urkaine dies gutheisst, ist dies ebenso völkerrechtswidrig.

Doch die Auseinandersetzung geht weiter. Weitere Teile der östlichen Ukraine haben sich von Kiew losgesagt - Putin scheint auch hier bereit zu sein "zu helfen".

Im Ergebnis haben sich Putin und Obama die Ukraine aufgeteilt. Dies ging zu Lasten der Ukraine und der EU.

[APOKALYPTIKER]

Es gibt tatsächlich Leserkommentare , die den Meinungsmache-Autoren der SZ unerträglich sind , z.B. der hier :

"Andersrum wird (auch) ein Schuh draus , Herr Kister :

Die Nato & EU unter ihrer über alle Zweifel erhabenen Vormacht USA betreiben nach Ende des Kalten Krieges munter ihre imperialistische Kaltekriegs-Geopolitik weiter . Dabei haben sie sich jetzt bei der Ukraine , dem Objekt ihrer Begierde , nach dem heutigen Stand der Dinge peinlich verschätzt und blamiert . Die russische Regierung wird das aktuelle ohnmächtige Getöse des Westens gelassen zur Kenntnis nehmen können , und das ohne auf den hohen Grad von Heuchelei des letzteren besonders hinweisen zu müssen .

Die Mainstream-Medien beziehen für ihre Meinungsartikel Prügel von der überwältigenden Zahl ihrer Leser , soweit sich das aus den Leserkommentaren ableiten läßt . Putin wird auch das nicht verborgen bleiben und mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen ."

... keine "verbotenen" Worte , keine schmähende Beleidigung .

Vielleicht war einfach der letzte Satz zuviel . LOL

[meningitis]

"Freiheit und Selbstbestimmung sind Nationalstaatsideen"

"Eine Bevölkerung, die sich selbstbewußt in Freiheit eine von ihr kontrollierte Regierung wählt"

"alle Menschen werden Brüder"

"verliert die Illusion der Völkerfreundschaft"

...was rauchst du?!?

"Völkerfrieden und Freiheitsrechte stimmen nie zusammen in einem Vielvölkerreich. Wer die Nationalstaatsidee schwächt, wird nicht in einem friedlichen Vielvölkerkuddelmuddel aufwachen, sondern im Bürgerkrieg."

ahh...die rechte pfeife ;)

schau doch mal nach, seit wann es überhaupt nationalstaaten gibt und seit wann die ideen von "freiheit","gleichheit",brüderlichkeit" oder auch "gerechtigkeit" existieren....

[OttoNormalverbraucher]

Danke, Eric Bonse, für diesen objektiveren Artikel, während die anderen Zeitungen regelrechte rassistische Hetze gegen Russland betreiben. Gut zu wissen, dass es noch echten Journalismus gibt.. Andere "Journalisten" vergessen nur allzu gerne, dass die Krim eine autonome Republik ist, auf der die Mehrheit der Bevölkerung russisch ist, die ein Recht auf Schutz seitens Russland hat, wenn sie diesen Schutz braucht und möchte. Dafür, dass die Krim Unterstützung von Russland möchte, sprechen die vielen Demonstranten (neulich 20.000) mit Plakaten "Russland, überlass' uns nicht den Faschisten". (Im Übrigen gehörte Krim zu Russland, mehrere Jahrhunderte lang, erst Ende der 1940er Jahre hat sich die Ukraine dieses Stück von Russland "einverleibt" mit Hilfe von Nikita Chrustschew). Die Übergangsregierung in Kiew wollen die Menschen auf der Krim nicht, und das ist auch ihr gutes Recht. Es stellt sich sowieso die Frage, wollten die Ukrainer wirklich diese Übergangsregierung? Eher nicht. Sie wurde ihnen ganz "demokratisch" aufgezwungen. WER will und unterstützt diese vom ukrainischen Volk gar nicht gewollte Übergangsregierung? Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand, auch weil der Umsturz direkt der Weigerung Janukowitschs, ein Freihandelsabkommen mit dem Westen zu unterzeichnen, folgte..: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/eine-fussnote-zum-nuland-ukraine-skandal-usa-bezahlten-gewalttaetige-demonstrationen.html

Auch ein großes Lob an GWalter, sehr mutiger Kommentar. Und an VOLKI, hier nochmal sein Link: https://www.freitag....n-staatsstreich

[meningitis]

ohhh...differenzierung...find ich gut!

"[...]Wut über die eigene Ohnmacht."

hier wäre ich vorsichtig.inwieweit gab es von "westlicher" seite anstrengungen fd wechsel?

"[...] so wie die USA", "Die EU ist sich offenbar nicht ganz sicher"

hier könnte sich das bsp polen lohnen...

"[...]wie sie Außenminister Steinmeier versprochen hatten"

1.diplomatie kan ein kompliziertes spiel sein ;)

2.wahrheit & politik...

3.bsp. polen, s.o.

"Der Maidan wurde von den alten Cliquen und Clans übernommen"

und das verwundert jetzt wen? 1.nur weil die leute auch dort "drüben" mittlerweile twitter & co haben,bedeutet es noch lange nicht, dass wir uns in einer neuen, ach so freien und demokratischen(?) welt wiederfinden werden...

2.es war doch von anfang an offensichtlich welche pr hier ablief und die (bewusste?) naivität war schon grotezk...

3.wer kann denn ernsthaft daran glauben, dass eine region wie die ukraine, einfach "siche selbst" überlassen wird?

[eure schuld]

was für ein dummer kommentar, nichtmal die taz getraut sich die ganze wahrheit zu sagen. diese sogenannte krise ist und wird von den europäern gemacht. zum einen will man seinen einfluss richtung osten ausweiten zwecks energie, lawi usw (moderne expansionspolitik) zum anderen versucht man massiv den euro-kurs zu drücken, da dies durch die sogenannte schuldenkrise nicht gelungen ist. desweiteren stehen eu wahlen an und unsere eu regierungschefs haben angst vor einer hohen protestwahlrate, besonders vor den anti-eu und rechtspopulisten(wieso werden die so genannt, es sind ganz einfach rassisten). ich sehe hier von den sogenannten volksvertretern kein lösungspotenzial und leider wird es mit einer spaltung der ukraine enden. armes europa ich hatte soviel hoffnung in dich gesetzt

[GWalter]

Man muss sich nur die Wortwahl auf beiden Seiten anhören...und sich an die Aussage von Mitt Romney erinnern, der sagte, Russland wäre der geopolitische Gegner Nummer 1 der USA... oder man möge sich erinnern mit welcher Begründung US Truppen in Grenada einmaschierten....oder für welch vielfältige völkerrechtswidrige Aktivitäten die USA "nationale Sicherheit" als Grundlage herangezogen haben und heranziehen .

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Vom Irak bis zur weltweiten Massenüberwachung durch NSA.. Zur Ukraine zurück. die Probleme wurden ja wohl virulent, als die beiden jetzt verfassungswidrig an der Macht befindlichen Parteien Vaterland und Svoboda den mit den westlichen Aussenministern und allen Parteien ausgehandelten Vertrag in kürzester Zeit als makulatur erklärten..und dann Russisch als Amtssprache verboten und das Verbot von Nazisymbolen aufhoben.

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Es ist wirklich nicht sehr sinnvoll, wenn man uns Leser mit einäugig-also nahezu blinden Kommentaren für dümmer verkauft als wir sind.....

[seh ich so]

das ist der erste gute artikel von ihnen zur krise in der ukraine

[GWalter]

Vor einigen Jahren gab es eine ähnliche Situation. In Georgien wollte die westliche Marionette Micheil Saakaschwili klammheimlich über Nacht mit seiner Armee in das östliche Georgien einmarschieren um *** auf die Bürger seines Landes schießen zu lassen ***, weil die nicht so wollten wie er.

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Damals kam Putin diesem Möchtegern-Massenmördern zuvor, und hat die dort lebenden Russen nicht nur geschützt, sondern dere Selbstbestimmung gesichert.

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Das hätte ein eindeutes Zeichen für den Westen sein können, denn darauf gründete die Änderung der russischen Militärdoktrin 2010.

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Sie erlaubt Moskau den Einsatz von Streitkräften im Ausland zum Schutz eigener Bürger.

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So wie es bei den USA, den Franzosen, den Engländern und so vielen westlichen Staaten völlig normal ist.

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Die schützen so nicht nur ihre Bürger, sondern sogar ihre Güter.

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Ja man kann sogar sagen, dass der Westen nicht nur das schützt was er hat, sondern auch das was er gern hätte!

[toddy]

@GWalter Ja man kann sogar sagen, dass der Westen nicht nur das schützt was er hat, sondern auch das was er gern hätte! -Köstlich DANKE

[Aufklärung]

Sehr guter Kommentar!

Eine Ergänzung im Osten sind die Gouverneurs-Posten an die Oligarchen gegangen: so sieht also ein Neustart aus.

[GWalter]

Was von der "Demokratisierung" anderer Länder durch die USA zu halten ist, kann man im Global Research nachlesen.

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So haben die USA nach dem 2. Weltkrieg in 75 Ländern Aufstände, Bürgerkriege und die Ermordung von Staatsoberhäuptern inszeniert, dazu die Lieferung von Waffen als Brandbeschleuniger benutzt.

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Mindestens 25 Millionen Tote, ein Großteil davon Frauen und Kinder, gab es durch diese "Demokratisierung" zu beklagen. Die damalige Außenministerin Albright sagte zum Boykott gegen den Irak, selbst wenn 500000 Kinder dadurch verhungern würden, sei der Sturz Husseins das wert. Welchen Grad an Zynismus braucht es, um seine solche Aussage zu machen?

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Russland hat sich in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich aus den Angelegenheiten der EU herausgehalten, während sich die US immer aggressiver an die Grenzen und Einflusssphäre Russlands näherten.

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Die EU und Deutschland sollte sich auf keinen Fall in diese Kriegsspielchen der USA einbeziehen lassen.

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Der Preis der dafür von Deutschland und dieser EU zu bezahlen wäre mag man nicht einmal erahnen.

[Henne]

Die deutschen Politiker sollten in diesem Fall einfach die Klappe halten. Sie haben global gesehen eh nichts zu melden - und ehrlich gesagt bin ich darüber ganz froh.

[go]

@Henne nur haben die "deutschen" das sagen in sachen eu politik und das nicht nur seit dem sich frankreich recht stark aus der eu politik, dank kaiserin merkel, herausgezogen haben...

[GWalter]

Putins Art, seine "Landsleute" zu schützen.....es geht auch darum, dass bereits die Übergansregierung die Russischen Sprache verboten hat !!

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Wir haben keine Regierung die uns schützt und die nach dem Grundgesetz handelt.

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Unsere Regierung ist nur eine Marionette der EU und der USA die nur ihre eigenen Interessen Weltweit vertreten und durchsetzen wollen.

[Gast]

und zurück auf eins. es war ein gesetztesentwurf, der vom ukrainischen Parlament nicht angenommen wurde.

Von der EU profitieren wir und es gab schon lange keinen Krieg mehr, daher ist sie ein Gewinn

[meningitis]

"es gab schon lange keinen Krieg mehr"

ähem... du meintest sicherlich "keinen krieg zwischen den eu(europäischen)-staaten"?!?

ansonsten seh ich jede menge kriegerische auseinandersetzungen oder unterstützung von tyrannen ua netten menschen zwecks kontrolle, reccourcen etc

...wobei: so lang ists mitm balkan nauch nicht her ;)

[Demokratie-Troll]

Als die USA in Südvietnam einmarschierten, wußten sie noch nicht, dass es einen vietnamesischen Patriotismus gab. Danach wusste man Bescheid.

In Afghanistan wußte der Westen bereits, dass er dort seinen Krieg verliert. Obwohl die Krieger dort ihren Feinden technisch und personal so ungemein unterlegen waren.

Wer für seine Freiheit kämpft, wird viele Opfer bringen müssen, wer verteidigungsunfähig ist, wird zum Sklaven fremder Herrschaftsgelüste gemacht.

Putins imperiale Idee eines kolonialen russichen Großreichs baut auf den Untertanengeist seiner Landsleute. Putin baut nicht auf deren Selbstbestimmungsrecht, denn würde er auf diese Karte setzen, müsste er einen Nationalstaat bauen unter Abwurf aller Kolonialgebiete. Putin marschiert ein, um zu sehen, ob er dort Untertanen findet, die einem großen Führer folgen wollen. Eine Bevölkerung, die sich selbstbewußt in Freiheit eine von ihr kontrollierte Regierung wählt, ist was anderes. Das will er nicht.

Der Westen aber verliert die Illusion der Völkerfreundschaft; die Parole "alle Menschen werden Brüder" wird durch Putins Klarblick im ethnischen Separatismus balkanischer Zustände atomisiert. Freiheit und Selbstbestimmung sind Nationalstaatsideen, in diesem Sinne funktioniert die Völkergemeinschaftsidee niemals als Idee einer imperialen gemeinschaftlichen Regentschaft. Das Imperium funktioniert stets im Geiste der Unterdrückung, wo eine Völkerschaft gegen die andere ausgepielt werden kann.

Völkerfrieden und Freiheitsrechte stimmen nie zusammen in einem Vielvölkerreich. Wer die Nationalstaatsidee schwächt, wird nicht in einem friedlichen Vielvölkerkuddelmuddel aufwachen, sondern im Bürgerkrieg.

Putin öffnet uns die Augen. Der Europa-Traum ist ausgeträumt. Er war eh nur ein Oligarchentraum von globaliserten Wirtschaftszonen, in denen Völker nur beliebig verschiebbare Verfügungsmassen sind, denen allmählich jeglicher Gemeinschaftsgeist, jegliche Wehrhaftigkeit abhanden kommt.

[gastritis]

"Eine Bevölkerung, die sich selbstbewußt in Freiheit eine von ihr kontrollierte Regierung wählt"

Hast du verschlafen, dass Putin (bei dessen Charaktereigen-schaften ich dir evtl. recht gäbe)genau das von Anfang an so proklamiert hat?? Moinmoin.

[Demokratie-Troll]

@gastritis Keine Ahnung, was so ein Kriegstreiber und Lügner wie Putin so alles proklamiert, wenn der Tag lang ist. Und sein Außenminister erklärt, durch militärischen Einmarsch in die Krim die Menschenrechte zu verteidigen. Soll ich den Begriff der Menschenrechte deshalb wegwerfen oder gar die Menschenrechte selbst verwerfen? Das ist Unfug.

[Peter]

Stimme dem Kommentar weitgehend zu. Fatal auch, und gleichzeitig bezeichnend, daß der britische Außenminister nur nach Kiew gereist ist und nicht, wo er doch schon mal unterwegs war, auch noch nach Moskau. Man könnte vermuten, daß der Westen gar nicht an Gesprächen mit Rußland interessiert ist. Na ja, und das ganze Geschrei um "Invasion" und "Aggression" können sich die USA schenken, schließlich kopiert Moskau z.Z. nur die westlichen Verhaltensweisen. Nicht umsonst macht man sich bereits im Internet lustig über John Kerrys Ausspruch "You just don’t invade another country on phony pretext in order to assert your interests."

[GAst]

@Peter Glauben Sie wirklich, man kann rational mit Putin reden. Selbst fördert er die Rechten in seinem Land. Sorgt für ein Klima der Angst bei den Minderheiten. Warum wird Rußland bei solchen Aktionen in Schutz genommen und bei Amerika mit Schaum vorm Mund geschrieen. Einfacher Antiamerikanismus?

[Peter]

Natürlich kann man rational mit Putin reden. Man sollte es halt nur mal versuchen. Aber anstatt nach Moskau zu reisen, geben sich die westlichen Politiker lieber in Kiew die Klinke in die Hand.

Habe im übrigen in den Spiegel geschaut - kein Schaum vor dem Mund!

Warum wird Amerika bei solchen Aktionen in Schutz genommen und bei Rußland mit Schaum vorm Mund geschrieen. Einfacher Antirussismus?

[Gast]

Als ob es Russland wirklich auf die Nazis am Maidan ankäme und ihre Invasion von daher einen antifaschistischen Charakter hat. Das ist doch Humbug, kein russischsprachiger Ukrainer wurde bedroht, es ging keine Gefahr bisher von der Regierung aus. Ich möchte die Nazis nicht kleinreden und finde ihre Akzeptanz ("Inklusion") falsch, aber da wären in der postrevolutionären Phase die Widersprüche schon aufgebrochen, zwischen anti-europäischen Nazis und pro-europäischen Oligarchen. Für Russland bestand kein Grund militärische Kraft einzusetzen, der besteht immer noch nicht. Erst diese Invasion gibt den Nationalisten auftrieb und verschärft die Gefahr eines Bürgerkriegs.

[meningitis]

"kein russischsprachiger Ukrainer wurde bedroht"

das halt ich, gelinde gesagt, für totalen humbug... sind da irgendwelche "übermenschen" am werke?!? ;)

"zwischen anti-europäischen Nazis und pro-europäischen Oligarchen"

ich glaube, da fehlen dir einige infos. die dortigen nazis sind keineswegs anti-europäisch,genau das gegenteil ist der fall(btw keine ganz neue sichtweise).dis o´s sind eher gesplittet aka "was ist das lukrativste für mich" (gaanz oberflächlich ;))

"Erst diese Invasion gibt den Nationalisten auftrieb"

da wäre ich mir nicht ganz so sicher

[Peter Haller]

Es gibt also doch noch taz-Autoren, welche auch halbwegs neutral berichten können, anders als Stahlhelm-Donath.

Und dass die braune Swoboda-Partei eine "schwere Hypothek" für die Ukraine darstellt müsste eigentlich jedem gemässigten Menschen klar sein. Und dass die Ukraine diesen braunen Mob so schnell nicht mehr los wird (evtl. wollen die das ja auch gar nicht)ist ja wohl auch klar, nachdem diese "Revolutionäre" von der westlichen Welt so hochgejubelt und verdeidigt werden.

[Gast]

@Peter Haller Sorgt nicht Putin selbst für einen Aufstieg der Rechten und Nationalisten in Rußland. Müßten Minderheiten nicht überall geschützt werden auch dort. Ungefragt Putins Argumente des Schutztes zu verwenden ist nicht nützlich, natürlich sollte etwas gegen diese Strömung unternommen werden, aber nicht so.

[volki]

Der Freitag....schreibt das die USA den Staatstreich in der Ukraine organisiert haben...

Der Brandstifter empört sich über die Feuerwehr...was soll Putin machen seine Russen an der Krim zusammen mit der Schwarzmeerflotte in der Arktis versenken?

[thomala]

Was hat das ganze noch mit Demokratie zu tun, was die EU macht?

[from]

Sanktionen? Dann wird halt nach China geliefert. Russland braucht Europa nicht noch weniger braucht es die USA. Russland wird, soll es so weiter gehen, seinen Blick Richtung China richten. Mit China kann man Geschäfte machen und in allen Bereichen der Wirtschaft und Forschung zusammenarbeiten.

[Kaboom]

@from Russland wickelt 50% seines Handels mit der EU ab. Ungefähr kein Land auf dieser schönen weiten Welt ist so abhängig von der EU wie Russland.

[From]

Dann lesen Sie mal hier! Träumen Sie weiter!

http://de.ria.ru/business/20140304/267977381.html

[toddy]

@Kaboom Kurz und Knapp -ja noch Im gegensatz zum westen hat es aber Alternativen...

[Reinhold Schramm]

Es geht der US-EU-Wirtschaftsvereinigung, den nordamerikanischen und deutsch-europäischen Wirtschafts- und Monopolverbände - und ihren politischen Angestellten in Brüssel - nicht um die Bevölkerung der Ukraine.

Es geht um den wirtschafts-ökonomischen, geopolitischen und militärischen Zugang zu den Bodenschätzen und Rohstoffen auf dem russischen Territorium und dem der Nachfolgestaaten der historischen UdSSR, einschließlich der rohstoffreichen Gebiete Asiens (Afghanistan, Indien, Pakistan, Irak, Iran, China ...)

Die Vereinigten Staaten, deren Nato und die deutsch-europäische EU sind keine sozial-ökonomisch-ökologischen Wohlfahrtseinrichtungen.

Diese objektive Wahrheit bzw. Realität ist auch die politische Handlungsgrundlage der Kreidefresser der vereinigten Sozialdemokratie aller spätbürgerlichen Parteien (- der herrschenden Finanz- und Monopolbourgeoisie -) in Brüssel, in EU und US-Nato ...

[meningitis]

@Reinhold Schramm und der russichsen förderation ;)

[nok]

Für mich stellt sich die Frage: Was wird aus einem Marionetten-Staat in dem die Marionetten fehlen?

[volki]

Der Freitag

5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich

https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich

[Kommentator 1]

Die Oligarchin Julia Timoschenko, die durch einen 'Video-Verleih' in den 90er Jahren zur ihrem Reichtum gekommen ist, hat nach USA-Wikileaks-Depeschen ihre Gelder ins Ausland transferiert.

Jetzt wird sie auf Kosten der deutschen Bevölkerung in der Charité saniert. Der Bundesrechnungshof sollte umgehend die Verschwendung von Steuergeldern prüfen.

In der Ukraine wurden nur die Oligarchen gewechselt.

[vulkansturm]

Völlig falsch ist zu behaupten, die neuen Kräfte in Kiew hätten sich zuwenig um die Interessen des Maidans gekümmert. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die Oppositionsführer haben sich vom Maidan zu weit treiben lassen. Gerade deswegen wurden die Interessen der russischen Bevölkerung zu wenig berücksichtigt und es kam zu derartigen Fehlentscheidungen, wie die Aufhebung des Sprachengesetzes, die zum Glück jetzt wieder aufgehoben werden soll. Sicher war es auch wichtig, den Maidan zu befrieden. dafür ist durchaus auch die Einbeziehung der Swoboda notwendig.

Die EU sollte jetzt verstärkt Druck auf Kiew machen, dass es mehr Zugeständnisse an die prorussischen Kräfte gibt. Mehr Dezentralisierung, mehr Befugnisse für die einzelnen Bezirke wäre dabei wichtig und auch die Einbeziehung prorussischer Kräfte in die Übergangsregierung.

Gleichzeitig kann die EU aber auch nicht den Einmarsch der russischen Truppen einfach nur hinnehmen. Konkrete Sanktionen sind notwendig, z.B. sollten neue Gaslieferverträge mit Russland vorerst verboten werden und die EU sollte sich darum kümmern, wie sie von der Abhängigkeit von russischem Gas loskommt.

[meningitis]

ich glaub, du überbewertest den einfluss der eu. die usa kannst du bei diesem "spiel" nicht ausser acht lassen...

die probleme mit den einzelnen gruppierungen waren von vorherein bekannt und auch dessen möglichen folgen. swoboda und co werden sicherlich nicht einfach so ihre fahnen einrollen. warum sollten sie auch? selten waren sie so zahlreich und mächtig

[Frankson909]

Die TAZ scheint endlich mal ihre journalistische Pflicht einzuhalten konstruktiv über die Krise zu berichten. Die Artikel der letzten Tage ließen etwas anders vermuten. Der EU bleibt keine Option. In der heutigen Zeit sind die Staaten dermaßen Wirtschaftlich verknüpft das es keine wirkliche Lösung auf dieser Ebene gibt. Mit Sanktionen schneiden wir uns in s eigene Fleisch. Ich habe mir verschieden Szenarien ausgemalt, leider schein keine Konfliktlösung in Sicht, zumindest sehe ich keine. Danke Herr Bonse das sie hier einen derartigen Bericht geschrieben haben. Es bleibt abzuwarten was nun passiert. Sorgen habe ich allemal.

[meningitis]

dem lob schließ ich mich an...

situation usa-eu-russ. ist äußerst schwierig und das nicht erst seit der ukraine. es gibt genügend bsp (polen,spd->cdu,syrien,irak etc) an denen sich erahnen lässt, wie "hart" der kampf um die "letzten" regionen vollzogen wird