Petition gegen Freihandelsabkommen: 52.000 unterschreiben gegen TTIP

Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens werden von über 50.000 Unterzeichnern unterstützt. Sie dürfen ihr Anliegen dem Bundestag vortragen.

Protest gegen TTIP in Brüssel Bild: dpa

BERLIN dpa | Gegner eines Freihandelsabkommens mit den USA werden ihre Kritik voraussichtlich im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen können. Bis Donnerstag unterzeichneten mehr als 52.000 Menschen eine Petition gegen das Abkommen.

Erreicht eine Petition auf der Webseite des Bundestages mehr als 50.000 Unterzeichner, befasst sich der Ausschuss in aller Regel in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen.

Der Vertrag über eine Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP) höhle Demokratie und Rechtsstaat aus, kritisieren die Unterzeichner. Er erlaube Unternehmen, Schadensersatz zu fordern, wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälerten. Die Kritiker befürchten auch, dass europäische Regeln für Lebensmittel aufgeweicht und Internetnutzer stärker überwacht werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen.

Die USA und die EU verhandeln seit Juli 2013 über das Abkommen, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll. Es wäre ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern. Die vierte Verhandlungsrunde begann am Montag in Brüssel.

Comments

[aurorua]

Gute Sache ABER SINNLOS!

 

Denn seit bestehen des Petitionsausschusses (1949) wurde z.B. erst ein Gesetz zurückgenommen. (Bullenfänger an Geländewagen).

Der Petitionsausschuss ist so zusammengesetzt, wie die Mehrheitsverhältnisse es im Bundestag vorgeben.

ERGO keine Chance, denn das neoliberale GROKO-Kartell wird sich hüten den Forderungen des weltweit operierenden Wirtschafts-Lobbyismus etwas entgegen zu setzen. Denn dazu gehört Rückgrat.

Um in diesm unserem Lande wirklich einmal des Volkes Stimme demokratisch mitwirken zu lassen, braucht es den bundesweiten rechtsverbindlichen Bürgerentscheid. Der wird nicht kommen denn die Regierenden lassen sich doch ihre Deals mit den Lobbyisten nicht vom Volk versauen.

Alle vier Jahre wird mit Lug und Trug, mit falschen Versprechungen und der Umsetzung von sozialen Verbesserungen beim Wähler schamlos gebuhlt und wenn die Stimmen im Kasten sind ist Schluss mit lustig.

[Thomas R.]

Ich weiß nicht. Die Initiative hat meine volle Unterstützung, aber ich habe so meine Zweifel, dass am Ende das nicht über irgendwelche Kanäle (ob nun offiziell oder inoffiziell) durchgesetzt wird.

[Anjetta Christner]

Petition ist mittlerweile bei fast 65000 MitzeichnerInnen.

[vf500]

Zum Beispiel Alkohol: Sehr lasche Kennzeichnungspflicht in der EU. In den USA steht da mehr auf dem Etikett. Zum Beispiel Fleisch: Sowieso schon gekennzeichnet, wo es her kommt. Niemand muss US-amerikanisches Fleisch essen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wo das Problem sein soll. Zum Beispiel Marihuana: Zum Teil erlaubt in den USA. Ach so, deshalb ... jetzt verstehe ich.

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

ehe es ein "hasse nich' gesehen" von extrem tiefgreifenden weltrahemenbedingungdsdiktaten gibt, ist in der tat gegenaktion nötig. "selbstbedingungsladen weltkolinialismus" untre wohlkmlingenderen namen und zweckentfremdung des instutiongestützten völkerrechtes DROHT!!

[Auweia]

Da regen sich die Leute über Russland auf und wir werden hier in undemokratischster Weise von den Amis okkupiert, annektiert oder was auch immer!

[Beppox]

Bringt doch alles nichts mehr. Im Windschatten von TTIP steht mittlerweile nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA mit annähernd den gleichen Konsequenzen kurz vor dem Abschluss.