Parteitag in Erfurt: Das „freundliche Russland“ der AfD
Kaum etwas wird auf dem AfD-Parteitag so emotional diskutiert wie die Krimkrise. Viele Mitglieder sind sich einig: Moskau verdient Solidarität.
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ERFURT taz | Die Resolution legt sich fest. Angesichts der sich verschärfenden Krimkrise setze sich die AfD „nachhaltig“ für Deeskalation ein, heißt es in dem Antrag. Der Konstanzer Funktionär Wolfgang Gedeon bringt ihn am Samstag auf dem Erfurter Parteitag ein.
Das heiße: Keine Sanktionen gegen Russland, keine deutschen Steuergelder für die „demokratisch nicht legitimierte Regierung in Kiew“. Auch distanziere man sich von den USA, „die offensichtlich Deutschland und Russland mit aller Macht in einen neuen Kalten Krieg hineintreiben wollen“. Rumms. Der Parteitag ist begeistert.
Bisher waren es hierzulande nur Teile der Linkspartei, die sich in der Frage der Krim-Annexion auf Seiten Moskaus schlugen. Nun also auch die AfD? Was folgt, ist die erste große außenpolitische Debatte für die Neupartei - eine hoch emotionale.
Vor allem AfD-Bundesvize Alexander Gauland wirft sich für Russland in die Bresche. Die Annexion der Krim sei völkerrechtswidrig. Aber: „Wir haben Russland nach 1989 gedemütigt und wir ernten nun die Folgen.“ Gauland nennt die ukrainische Neu-Regierung illegitim: Dort säßen „Leute, für die in unserem Land das Bundesverfassungsgericht zuständig wäre“. Deutschland müsse wieder eine „Brücke“ zu Russland aufbauen, so Gauland. „Ein starkes Russland war immer ein freundliches Russland.“ Wieder stürmischer Applaus.
„Selbstbestimmungsrecht der Völker“
Als „Sternstunde des Parteitags“ lobt ein AfDler die Gauland-Rede. Immer betonen Redner, Deutschland müsse in der Krimkrise endlich „deutsche Interessen vertreten“.
Es melden sich aber auch empörte Mitglieder. „Ich frage mich, ob das Hurra-Geschrei noch so groß ist, wenn Putin in das nächste Land einmarschiert“, kritisiert ein Redner. Eine AfD-Frau warnt, „hegemoniale Phantomschmerzen“ seien bei keinem Land zu akzeptieren. Mit der Resolution sei man auf Linie mit Marine Le Pen, der französischen Rechtsextremistin der Front National. Ein Mitglied klagt, der Parteitag unterdrücke Russland-Kritik - und erklärt spontan seinen Parteiaustritt.
AfD-Chef Bernd Lucke legt sich fest: Die Krim-Bewohner hätten wohl auch in freier Wahl für den Anschluss an Russland votiert. Er gebe dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker Vorzug vor territorialer Integrität“. Dann vermittelt Lucke: Er schlägt eine Arbeitsgruppe vor, welche über Nacht die Resolution überarbeiten soll.
Die legt am Sonntag einen Kompromiss vor. Weder Sanktionen gegen Moskau dürfe es geben, noch weitere Eingliederungen der Ukraine nach Russland oder in die EU, heißt es nun. Zurück auf Diplomatie-Kurs. Der Parteitag stimmt zu.
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