Prozess gegen Twitter-User in der Türkei: Ins Gericht gezwitschert
29 Nutzer von Twitter sollen während der Gezi-Unruhen im Sommer zu Gesetzesverstößen aufgerufen und Erdogan beleidigt haben. Jetzt wird ihnen der Prozess gemacht.
ISTANBUL dpa | Wegen angeblicher Aufrufe zu illegalem Verhalten während der Gezi-Proteste in der Türkei hat am Montag in Izmir ein Prozess gegen 29 Twitter-Nutzer begonnen. Ihnen wird nach Angaben von Prozessbeobachtern von Amnesty International vorgeworfen, während der landesweiten Unruhen im vergangenen Sommer zum Gesetzesverstoß aufgerufen zu haben. Außerdem sollen einige von ihnen in ihren Nachrichten Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben.
Das Gericht in der südwesttürkischen Metropole beschloss am Montag Medienberichten zufolge, Erdogan als „Geschädigten“ zu führen. Anwältin Duygucan Yazici – die einige der Beschuldigten vertritt – sagte: „Ich glaube nicht nur, sondern ich bin mir sicher, dass das politische Vorwürfe sind.“ Die betroffenen Tweets seien durch die türkische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention als freie Meinungsäußerung geschützt.
Prozessbeobachter Andrew Gardner von Amnesty International nannte das Verfahren einen Beleg dafür, „wie stark die Achtung der Meinungsfreiheit in der Türkei abgenommen hat“. Der Prozess wurde am Montag auf den 14. Juli vertagt. Das harte Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Kritik in sozialen Medien ist besonders von der EU und den USA scharf kritisiert worden.
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