Proteste in Venzuela: Polizei räumt Straßencamps

Die Regierung Maduro hat über Nacht vier Lager der Regierungsgegner in Caracas geräumt. 243 Personen wurden dabei festgenommen.

Venezuelas Polizei nimmt eine Demonstrantin in Caracas fest. Bild: reuters

CARACAS ap/dpa | Die venezolanische Polizei und die Nationalgarde haben vier Protestlager von Anti-Regierungsdemonstranten in der Hauptstadt Caracas geräumt. 243 Personen seien dabei festgenommen worden, sagte Innenminister Miguel Rodríguez Torres im Staatsfernsehen. Nach Angaben der Zeitung El Universal kam ein Polizist bei den Auseinandersetzungen ums Leben. Die Regierungsgegner hatten ihre Camps vor mehr als einem Monat errichtet.

Die Proteste selbst dauern bereits seit Februar an. Bisher kamen dabei 41 Menschen ums Leben, 785 wurden verletzt. Mindestens 2200 wurden in Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen Präsident Nicolás Maduro festgenommen. Vergangene Woche wurden 58 Ausländer unter dem Verdacht in Gewahrsam genommen, Unruhen zu schüren. Maduro sieht die Proteste als Teil eines Komplotts, das den Sturz der Regierung zum Ziel hat.

Rodríguez Torres präsentierte selbst gebaute Mörser, Pistolen und Molotow-Cocktails, die nach seinen Angaben in den Lagern sichergestellt wurden. Mit den Waffen hätten „Terroraktionen“ gegen die Sicherheitskräfte durchgeführt werden sollen, sagte er. „Das zeigt, dass es einen ganzen logistischen Apparat gab.“

Die Räumung der Lager begann um drei Uhr nachts, am Morgen waren die Straßen mit Kleidung, Schuhen und zerstörten Plakaten übersät. Einige Anwohner errichteten Straßensperren und forderten die Freilassung festgenommener Studenten.

USA erwägen neue Sanktionen

Wenige Stunden nach der Räumung erschien der seit Februar inhaftierte Oppositionsführer Leopoldo López zu einem Gerichtstermin, bei dem entschieden werden sollte, ob gegen ihn ein Verfahren wegen Anstachelung zur Gewalt eröffnet wird. Die Anhörung wurde aber unmittelbar nach seiner Ankunft ausgesetzt.

Die USA erwägen vor dem Hintergrund des harten Vorgehens der Regierung gegen die oppositionellen Demonstranten derzeit neue Sanktionen gegen Venezuela. Roberta Jackson, Staatssekretärin im US-Außenministerium, argumentierte am Donnerstag bei einer Anhörung im Senat, dass Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt voreilig seien, da es noch Gespräche zwischen der Regierung und einigen Vertretern der Opposition gebe. Einige der Oppositionsführer hätten Washington deshalb zum Abwarten aufgefordert.

Im Senat und im Repräsentantenhaus werden bereits Gesetzvorlagen ausgearbeitet, die eine finanzielle Unterstützung für Demokratie- und Bürgerrechtsinitiativen sowie Kontensperrungen und Einreiseverbote für Venezolaner vorsehen, die für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich waren.

Comments

[conny loggo]

Deutsche Presse Agentur und AP sind selber unter Feuer

Wiki

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Zudem hat eine einjährige Recherche von über 100.000 Seiten Regierungsdokumente und eine Befragung von 100 Personen durch AP-Mitarbeiter ergeben, dass das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten seit 2003 das Budget für Propaganda-Operationen um 63 Prozent erweitert hat, es umfasste 2008 4,7 Milliarden Dollar und beschäftigte 27.000 Mitarbeiter.[6] Die meisten Informationen darüber seien geheim, sogar solche, die früher veröffentlicht worden waren. Anstatt die Journalisten bei ihren Anfragen zu unterstützen, würde die Pressestelle des Verteidigungsministeriums eher geheimdienstliches Material über die anfragenden Journalisten sammeln

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Im April 2013 gab AP an, von offizieller Seite darüber informiert worden zu sein, dass sich das Justizministerium Anfang 2012 über einen Zeitraum von zwei Monaten heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Anschlüssen der Nachrichtenagentur und seiner Journalisten beschafft hatte. Darauf wurde ein Brief von AP-Präsident Gary Pruitt an Justizminister Eric Holder im Internet veröffentlicht, mit dem sich AP darüber beschwert, dass die Regierung mit den gewonnenen Daten der Anruflisten detaillierte Einblicke in die Arbeit der Nachrichtenagentur erhalten könne, ohne dazu in irgendeiner Weise befugt zu sein.

[conny loggo]

Anzuraten ist den Artikel des Guardian zur Situation in Venezuela zu lesen. zu finden bei google unter:

Der Gucci-Aufstand - der Freitag

[Dieter]

Wir haben keine freie Presse mehr - TV ist total kontrolliert und sendet nur, was die Regierung erlaubt.

NOCH haben wir ueber Kabel CNN - andere ausl, Sender ( NTN 24 ) wurden von der Regierung gesperrt.

Unser Internet ist das langsamste Lateinamerikas, dafuer ist unsere Inflation die hoechste. VOn einem Tag auf den anderen Preiserhoehung von 50% und mehr .

Venezuela ist kein Rechtsstaat - keinerlei Rechtssicherheit und am Wochenende nur in Caracas 60 MORDE - davon bleiben 96% ungesuehnt.

[Dieter]

Ich beglueckwuensche die TAZ zu einer objektiven Berichterstattung. Normalerweise wird Venezuela in der deutschen Presse verschwiegen.

Ich lebe seit mehr als 30 Jahren in Venezuela. Venezuela war eine Demokratie mit Fehlern, aber jetzt haben wir eine faschistische Militaerdiktatur - Repression.

Sie haben keine Mauer mehr, aber wir haben eine: Sie koennen kein Flugticket zur Ausreise aus Venezuela kaufen und Sie bekommen keine Devisen.

Hier in Caracas haben wir keine Grundnahrungsmittel, keine Medikamente. Jetzt haben wir auch kein Wasser .

Aber wir haben PATRIA - sagt Maduro.