Serbische Regierung zensiert Medien

Ein Virus namens Zensur

Der EU-Kandidat Serbien greift wie zu schlimmsten Zeiten in seiner Vergangenheit wieder zur massenhaften Medienzensur. Doch die Kritiker geben nicht klein bei.

Aleksandar Vucic hält nichts von Pressefreiheit.  Bild: dpa

BELGRAD dpa | Mit ihrem „Appell gegen die Zensur!“ stemmen sich in Serbien regierungskritische Bürger und Journalisten seit Anfang dieser Woche gegen die massive Unterdrückung Andersdenkender. Bürger-Ombudsmann Sasa Jankovic prangert die zwangsweise Löschung von kritischen Beiträgen im Internet ebenso an wie die Journalistengewerkschaft NUNS.

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In den vergangenen Tagen gleicht das Kräftemessen zwischen Regierung und ihren politischen Gegnern einem Wettlauf: Dutzende Beiträge mit Kritik verschwinden zwangsweise aus dem Internet, sobald sie erschienen sind.

„Wir verlangen sofort die Einstellung aller Angriffe auf die Meinungsfreiheit“, verlangt das regierungskritische Blog „Pescanik“ (Eieruhr), was auf Anhieb von rund 80 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt wurde: Die „Freiheit und der Rechtsstaat“ müssten auch von Regierungschef Aleksandar Vucic als dem alles beherrschenden Politiker des Landes geachtet werden.

„Ein Virus namens Zensur verwüstet das Internet“, schimpft auch das unabhängige Portal Teleprompter.rs. Die Qualifikation „Meine besondere Spezialität ist die Zensur“ sollte in den Vucic-Lebenslauf eingefügt werden.

Besonders schnell aus dem Verkehr gezogen war der Blog-Beitrag des Portals libreto.rs, in dem mit vielen Argumenten der Rücktritt von Vucic verlangt wurde. Er habe mit seiner von TV-Kameras auf Schritt und Tritt begleiteten Personality-Show bei der Rekordflut in der letzten Woche sowie mit seinem autoritären Auftreten „Panik gesät, die Behörden verwirrt und das Chaos und die Konfusion verstärkt“.

Der Beitrag erinnert an die führende Rolle des Spitzenpolitikers über eineinhalb Jahrzehnte in der extrem-nationalistischen Radikalen Partei. In diese Zeit fiel auch die Knebelung der Medien durch den Informationsminister Vucic, wird angeführt.

Im Griff der Regierung

Dabei hat sich die Regierung fast den gesamten Medienmarkt untertan gemacht. Die renommierte Zeitung Politika, die Nachrichtenagentur Tanjug, die zweitgrößte Zeitung Novosti und der größte TV-Sender RTS sind allesamt im Staatsbesitz.

Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass der mit deutschem Kapital finanzierte Sender TV-Nova entgegen den heimischen Gesetzen keine nationale Frequenz bekommen kann, weil er auf seine Unabhängigkeit pocht.

Unter der Überschrift „Gott und Vucic“ hatte die Belgrader Zeitung Danas am vergangenen Wochenende die tieferen Ursachen der Medienprobleme analysiert. „Vucic führt eine Partei, die Elemente der (faschistischen spanischen) Falange besitzt“, heißt es dort. Und: „Eine Partei, die in sich keine Demokratie trägt, kann auch außerhalb keine Demokratie schaffen. Wir haben ein Serbien unter Besatzung der dirigierten Medien.“

 

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