US-Luftangriffe in Syrien: Minikoalition gegen Islamisten
Mehrere arabische Staaten unterstützen die Angriffe. Die syrische Regierung wurde vorab informiert, aber nicht um Erlaubnis gebeten, wie die USA betonen.
Flugzeugträger USS George H. W. Bush im Einsatz gegen islamistische Milizen. Bild: reuters
BERLIN/ISTANBUL taz | Nach jahrelangem Zögern hat US-Präsident Barack Obama in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen und damit eine neue Front im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) eröffnet. In der Nacht zu Dienstag bombardierten die USA und einige arabische Staaten zahlreiche Einrichtungen der Dschihadisten in mehreren Teilen des Landes mit Marschflugkörpern, Bombern und Kampfdrohnen. Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe wurden mindestens 120 Extremisten getötet. Aber auch Zivilisten seien ums Leben gekommen.
Offiziellen US-Angaben zufolge ist es Ziel der Militäroperation, dem IS sein sicheres Rückzugsgebiet in Syrien zu nehmen und letztendlich die Organisation selbst zu zerstören. Im Einzelnen griffen die USA und ihre Verbündeten Ziele in der Stadt Rakka an, einer Hochburg des IS. Allerdings hat die Nachrichtenagentur Reuters schon vergangene Woche berichtete, dass der IS seine schweren Waffen und die Familien der Kämpfer aus der Stadt gebracht habe.
Zu den laut USA bombardierten Städten gehört auch Abu Kamal im Osten des Landes unweit der Grenze zum Irak, vermutlich um die Versorgungslinien zwischen beiden Ländern zu unterbrechen. Gleichzeitig nutzten die USA die Gunst der Stunde, acht Angriffe gegen die mit al-Qaida verbundene Chorasan-Gruppe westlich von Aleppo im Norden des Landes zu fliegen.
Insgesamt waren die nächtlichen Angriffe auf Syrien umfassender als jene zuvor auf den IS im Irak. Dabei waren zumeist Konvois der Milizionäre oder den Schutz strategischer Einrichtungen attackiert worden.
Ebenfalls im Gegensatz zum Fall Irak hat Syrien die USA nicht um militärische Hilfe gebeten. Syrischen Angaben zufolge wurde Präsident Baschar al-Assad wenige Stunden vor Beginn der Angriffe lediglich informiert. Am Dienstag teilte das Außenministerium in Damaskus mit, Syrien unterstütze „jede internationale Bemühung, die zum Kampf gegen Terroristen beiträgt“, seien es der Islamische Staat, die Al-Nusra-Front oder andere. Außenamtschef Walid Muallim habe am Montag über den Irak eine Botschaft von US-Außenminister John Kerry erhalten.
Nicht um Erlaubnis gefragt
Das syrische Ministerium beharrte darauf, dass die Souveränität des Landes gewahrt und internationales Recht eingehalten werden müssten. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums betonte später, Damaskus sei „nicht um Erlaubnis gefragt“ worden.
Eine Zusammenarbeit mit Assad hat Obama stets ausgeschlossen, doch eine Schwächung des IS könnte Assad entgegenkommen, seit es auch Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den Dschihadisten gibt.
Einen diplomatischen Erfolg konnte US-Präsident Obama in seinem Bemühen erzielen, arabische Staaten in den Kampf gegen IS einzubinden. Nach Angaben des US-Militärs beteiligten sich Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain an den Angriffen auf Syrien. Ihre genaue militärische Rolle wurde jedoch nicht bekannt. Der Golfstaat Katar unterstütze die Aktion, wie es weiter hieß. Lediglich Jordanien bestätigte bis Dienstagnachmittag seine Beteiligung an den Angriffen.
Ankara ist nicht dabei
Mit dieser Minikoalition ist es Obama gelungen, mehrere sunnitisch dominierte Staaten im Kampf gegen den gleichfalls sunnitischen IS mit ins Boot zu holen. Zwar haben auch diese Staaten untereinander Konflikte. Das gilt vor allem für Saudi-Arabien und Katar. Doch im günstigsten Fall könnte daraus der arabische Kern für eine politische Initiative entstehen, um zunächst einmal für den Irak eine andere als ausschließlich militärische „Lösung“ zu finden. Allerdings müsste dafür Iran mit einbezogen werden.
Wenig überraschend beteiligte sich die Türkei nicht an dem Angriff gegen Syrien. Auch gab Ankara entgegen den Erwartungen seiner Nato-Partner keine Zustimmung dafür, dass die Luftangriffe vom Stützpunkt Incirlik gestartet werden können. Dort ist ein großes Kontingent der US-Airforce stationiert. Der türkische Präsident Recep Erdogan, der sich zur UN-Vollversammlung in New York aufhält, sagte dazu, seine Regierung werde die bisherige Politik überdenken, wenn er wieder in Ankara sei.
Unterdessen berichtete die türkische Zeitung Hürriyet über Zugeständnisse der Regierung für die Freilassung von 49 Geiseln, die drei Monate lang in Händen des IS waren. Demnach habe es sich um einen Gefangenenaustausch gehandelt. Für die 49 Geiseln habe die mit der Türkei verbündete syrische Oppositionsgruppe Liwa al-Tauhid 50 IS-Gefangene übergeben, darunter die Familie des in Aleppo getöteten IS-Kommandanten Bakr.
