Kabinett für neue Unterkünfte: Schneller bauen für Flüchtlinge
Um Flüchtlinge in den Kommunen besser unterbringen zu können, soll das Bauplanungsrecht geändert werden. Dann kann auch auf neuen Flächen gebaut werden.
Notunterkünfte sollen nicht die Dauerlösung sein: Übungshalle der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg in Bruchsal. Bild: dpa
BERLIN epd | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Pläne von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zum beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften gebilligt. Die Bundesregierung unterstützt damit eine Gesetzesinitiative des Bundesrates.
Mit einer Änderung des Bauplanungsrechts soll erreicht werden, dass Unterkünfte schneller und auch auf bisher dafür nicht erlaubten Flächen errichtet werden dürfen. Auch die Umnutzung von Büro- und Geschäftshäusern soll erlaubt werden. Unter bestimmten Bedingungen soll es auch möglich sein, Asylbewerberheime in Gewerbegebieten zuzulassen.
Viele deutsche Kommunen haben derzeit Schwierigkeiten die zahlreichen neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. In diesem Jahr wird die Zahl der Asylanträge Prognosen zufolge die 200.000er Marke knacken. 2013 waren es rund 130.000 Asylanträge.
„Die steigende Zahl von Flüchtlingen aus den vielen Krisengebieten stellt Länder und vor allem Kommunen mit einem engen Wohnungsmarkt vor gewaltige Herausforderungen“, sagte Hendricks. Es sei Pflicht, hier zu helfen. Die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats wird nun dem Parlament zugeleitet. Der Bundestag muss das Gesetz beschließen. Hendricks will erreichen, dass die Gesetzgebung noch in diesem Jahr abgeschlossen wird.
