Flüchtlingsgipfel in Nordrhein-Westfalen: Land entlastet Kommunen

Verbände, Kommunen und Regierung in NRW einigen sich auf Maßnahmen zur Betreuung von Flüchtlingen. Anlass sind die Skandale um deren Unterbringung.

In diesem früheren Verwaltungsgebäude in Köln leben derzeit 600 Flüchtlinge. Bild: dpa

ESSEN dpa | Nordrhein-Westfalen zieht nach den Skandalen um die Unterbringung von Flüchtlingen weitere Konsequenzen. Das Land leistet mehr finanzielle Hilfe und baut ein dezentrales Beschwerdemanagement aus

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte nach einem „Flüchtlingsgipfel“ am Montag in Essen an, die Zahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen um 25 Prozent zu erhöhen. Das soll zur Entlastung in den engen Unterkünften beitragen. Bisher wurden nur 20 bis 25 Prozent der Kosten erstattet.

Zudem prüft NRW eine Vereinfachung baulicher Anforderungen, um den Bau von Asylunterkünften zu beschleunigen. Das Gesamtpaket der Hilfen, die auch psychologische und soziale Betreuung und einen Gesundheitsfonds beinhalten, umfasst rund 46 Millionen Euro.

Vor dem Hintergrund stark steigender Zugangszahlen und den Misshandlungen von Flüchtlingen kündigte die Landesregierung weitere Veränderungen an. Kraft erklärte, es werde Personal auf Landesebene aufgestockt und das ehrenamtliche Engagement bei der Sprachförderung gestärkt.

Positives Fazit

Außerdem will das Land weitere Punkte prüfen, unter anderem die Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung von Flüchtlingskindern in den Kommunen. Für Minderjährige ohne Begleitung will das Land Patenschaftsmodelle prüfen.

Die CDU-Opposition sieht zwar ihre Forderung nach einem zentralen Schiedsmann nicht erfüllt, zog aber wie Kirchen, kommunale Verbände und Wohlfahrtsorganisationen ein positives Fazit des Gipfels. Viele Fragen seien abseits des politischen Gerangels geklärt worden.

Am Donnerstag folgt auf den NRW-Gipfel in Berlin zusammen mit den Ländern ein Bundesgipfel. Die Länder fordern spürbare Hilfen. Sie verlangen auch schnellere Asylverfahren, um Bewerbern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Sollte die Drei-Monatsfrist beim Bundesamt für Migration überschritten werden, müsse der Bund die weiteren Unterbringungskosten übernehmen, forderte Kraft. Es gebe aber bereits Zeichen, dass das Personal dort aufgestockt werde.

Kapazitäten verdreifacht

Der NRW-Gipfel war Folge eines Skandals in Flüchtlingsheimen. Im September war bekanntgeworden, dass in mindestens drei Landesunterkünften private Sicherheitsleute Flüchtlinge misshandelt haben sollen. Kraft und Jäger hatten bereits Fehler mit Blick auf Standards und Kontrollen eingeräumt.

NRW hat die Zahl der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge in den vergangenen beiden Jahren verdreifacht, an einem weiteren Ausbau der Kapazitäten wird gearbeitet. Dennoch reichen die Plätze nicht - angesichts von mehr als 40 000 erwarteten Flüchtlingen in NRW in den Jahren 2014 und 2015.

Das Erzbistum Köln hatte angekündigt, kirchliche Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung bereitzustellen. Duisburg gab unterdessen bekannt, dass die Stadt auf die Belegung einer bereits aufgebauten Zeltstadt verzichten werde. Der Caritas-Verband im Erzbistum Paderborn kritisierte Versuche, Flüchtlinge abzuschrecken und aus Europa fernzuhalten. Mindestens 200 000 Asylsuchende werden 2014 bundesweit erwartet.