Kongo nicht mehr unter Beobachtung

UNO lässt Kongos Gewaltopfer fallen

Menschenrechtsrat in Genf schafft entgegen den Erwartungen seinen Kongo-Sonderberichterstatter ab. Der hatte zuvor sexuelle Gewalt in dem Land gegeißelt.von DOMINIC JOHNSON

Flüchtlingslager im Kongo.  Bild:  dpa

BERLIN taz Entgegen verbreiteter Erwartungen hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf das Mandat seines Sonderberichterstatters für die Demokratische Republik Kongo abgeschafft. Der Kongo gesellt sich damit zu Kuba und Weißrussland als Staat, dessen besondere Beobachtung durch das UN-Menschenrechtsgremium aus politischen Gründen beendet wird.

Die Entscheidung fiel am Donnerstag im Konsensprinzip auf Antrag der von Ägypten geführten afrikanischen Staatengruppe. Der Beschluss überlässt es nun der Regierung des Kongo, selbst den UN-Menschenrechtsrat zu informieren. Am Donnerstag voriger Woche hatte Sonderberichterstatter Titinga Frédéric Pacéré einen extrem kritischen Bericht vorgelegt, in dem vor allem die Zunahme sexueller Verbrechen durch Sicherheitskräfte im Kongo gegeißelt wurde. Die Mehrheit der Redner hatte daraufhin die Verlängerung seines Mandats befürwortet. Mehrere andere solche Mandate in afrikanischen Nachkriegsländern sind bereits verlängert worden.

In der neuen Diskussion sprachen sich die Vertreter der EU, Kanadas und der Schweiz zwar weiterhin für die Beibehaltung des Postens aus, sagten aber schließlich zu, die afrikanische Vorlage zu akzeptieren, die seine Abschaffung beinhaltet.

Menschenrechtsgruppen äußerten scharfe Kritik. Juliette de Rivero von der internationalen Organisation Human Rights Watch sagte, der Kongo-Beschluss sei "unverständlich angesichts der jüngsten Vergewaltigungen und Tötungen und könnte tragische Konsequenten haben. Der Menschenrechtsrat sollte seine Arbeit im Kongo erweitern, nicht aufgeben."