Anti-Drogen-Zonen in Berlin-Kreuzberg: Null Toleranz im Görlitzer Park
Berlin will den Besitz von kleinsten Mengen Cannabis ab April in gewissen Gegenden strenger verfolgen. Für die Bezirksbügermeisterin Herrmann eine „Luftnummer“.
BERLIN dpa | Die vom Senat geplanten Sonderzonen gegen den Drogenhandel in Berlin-Kreuzberg sind mit dem Bezirk noch nicht abgesprochen. „Uns ist nicht bekannt, wo sie sein sollen und wer genau kontrolliert wird“, sagte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne). Auf Anfragen zu dem Thema habe der Senat bisher nicht geantwortet.
Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte angekündigt, den Besitz und Konsum auch von sehr kleinen Mengen Cannabis in bestimmten Gegenden Kreuzbergs ab April deutlich strenger zu verfolgen. Die Toleranzgrenze von 15 Gramm Haschisch oder Marihuana für den Eigenbedarf gilt dann an Orten wie dem Görlitzer Park nicht mehr. Derzeit werde die entsprechende Richtlinie noch zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen abgestimmt, hieß es aus der Justizverwaltung.
Bisher war der Besitz von Cannabis zwar verboten, die Verfahren wurden aber von der Staatsanwaltschaft bis zur Grenze von 15 Gramm eingestellt. Auch Dealer beriefen sich immer wieder auf diese Eigenbedarfsklausel.
Herrmann kritisierte auch den Einführungstermin. In den letzten Wochen vor dem 1. Mai und den Demonstrationen der linken und linksautonomen Szene könne so eine Verordnung die Stimmung unnötig anheizen. Insgesamt glaube sie auch nicht an die Wirksamkeit: „Ich halte das ganze für eine komplette Luftnummer.“
Henkel hatte für die neuen Strategien gegen die zahlreichen Drogenhändler in Kreuzberg eine sogenannte Taskforce aus Innenverwaltung, Justizverwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und Bezirk ins Leben gerufen. Seit dem Herbst kontrolliert die Polizei noch mehr als früher im Park. Drogenfreie Bereiche, wie von Henkel gewünscht, gibt es aber trotzdem nicht. Sind keine Polizisten zu sehen, werden weiter Drogen angeboten und verkauft.
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