Kommentar Wahlen in Frankreich: Lustlos links

Bei den Départementswahlen schneiden Sarkozys UMP und der Front National gut ab. Das sozialistische Programm hat sich bis zur Fadenscheinigkeit abgenutzt.

Sehen alt aus, können aber feiern: AnhängerInnen der UMP. Bild: dpa

Die Ergebnisse sind deutlich: Frankreichs bürgerliche Rechte gewinnt den Wahlkampf um die 101 Departements, die sozialistische Linke kann sich bloß schämen ob ihrer Niederlage, die auch mehrere ihrer historischen Wahlhochburgen betroffen hat. Der Front National hat in zahlreichen Wahlkreisen gewonnen, aber kein Departement erobert.

Dass die Partei, die jeweils an der Macht ist, Zwischenwahlen verliert, ist auch in Frankreich fast die Regel. Aber das hat der konservative Oppositionschef Nicolas Sarkozy schon vergessen. Nach seiner Wahl zum Präsidenten 2007 hatte seine Partei, die UMP, auch sämtliche Wahlen verloren. Seine gelungene Revanche genießt er natürlich trotzdem.

Was bei diesen Wahlen auffällt, das hat der Sozialist Julien Dray sehr treffend als „Lustlosigkeit“ beschrieben. Die große politische Leidenschaft ist weg. Vor allem die traditionellen LinkswählerInnen gingen ohne Begeisterung an die Urne, sie wollen höchstens noch den absehbaren Schaden begrenzen. Mehr nicht. Jedenfalls hat Dray Recht, wenn er sagt: „Diese regierende Linke macht keine Lust. Man bleibt links aus Nostalgie oder Treue.“

Das sozialistische Programm von François Hollande hat sich in der Realpolitik bis zur Fadenscheinigkeit abgenutzt und mobilisiert niemanden mehr. Es ist aber auch keine linke Alternative entstanden: In Frankreich ist kein „Podemos“ oder „Syriza“ in Sicht. So manche WählerInnen haben resigniert oder angewidert vom Spektakel einer zutiefst zerstrittenen Linken schließlich rechts gewählt.

Denn die Einzige, die noch Leidenschaften schafft, ist Marine Le Pen. Ihre Partei, der FN, gedeiht auf dem Misthaufen der Frustration, der fremdenfeindlichen Ressentiments und eine destruktiven Furcht. Beim zweiten Durchgang dieser Wahlen haben die lustlosen Anhänger der traditionellen Parteien in mehreren Departementen, wo der FN die Hand nach der Macht ausgestreckt hat, noch einmal die Notbremse gezogen. Über so wenig mag sich die französische Linke freuen.

Comments

[Nico Frank]

Francois Hollande hat vor der Wahl links geblinkt und steuert seitdem, volle Kanne rechts und versucht in Frankreich eine schörderianische Lightversion der Agenda 2010 einzuführen. Das muss natürlich im Lichte der zuvor gemachten Wahlversprechen und Zusagen betrachtet werden.

Das ist das Normalste auf der Welt, dass Politiker die ihre Parteimitglieder und Wähler nach Strich und Faden angelogen haben, die entsprechende Quittung dafür bekommen.

[Andreas_2020]

Francois Hollande hat keine echten, roten, linken, sozialistischen Elemente in seiner Regierung. Mit Valls hat er einen rechts-wirkenden Premierminister und auch keine Aussicht auf Besserung. Die Linke erhält sozusagen die Quittung dafür, dass sie nicht links in der Regierung sein kann. Aber besser der irre Sarkozy als Marine Le Pen, auch wenn ich nicht glaube, dass Sarko irgendeine Ahnung hat, wie man Frankreichs Herausforderungen angehen kann.