Spreedreieck: Jamaika-Ausschuss noch im Sommer
Opposition beantragt Untersuchung des Spreedreieckskandals. Laut Grünen entstand dem Land beim Verkauf des Grundstücks ein Schaden von 27 Millionen Euro .
Die Immobilienaffäre um das sogenannte Spreedreieck am Bahnhof Friedrichstraße geht weiter. Am Mittwoch gaben Abgeordnete der CDU, Grünen und FDP bekannt, die Vorgänge um den Verkauf des Grundstücks an den Investor Harm Müller-Spreer in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären zu wollen.
Die Oppositionsfraktionen kündigten an, einen entsprechenden Antrag bereits im Mai ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses, so der grüne Haushaltsexperte Jochen Esser, soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Ein Jahr lang wollen Schwarze, Grüne und Gelbe den "Jamaika-Ausschuss" nutzen, um all jene offenen Fragen zu klären, die Finanzsenator Thilo Sarrazin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) in den jüngsten Sitzungen des Hauptausschusses nicht beantwortet hätten.
Bis zuletzt war offen gewesen, ob es einen solchen Ausschuss tatsächlich geben würde. Vor allem die FDP wollte zunächst die Anhörungen im Parlament abwarten, sagte der baupolitische Sprecher der Liberalen, Klaus-Peter von Lüdeke. "Wir wollten wissen, ob Herr Sarrazin oder Frau Junge-Reyer zur Aufklärung beitragen." Da dies nicht geschehen sei, stehe die FDP "völlig hinter dem Ausschuss".
Zu den Anhörungen im Parlament war es gekommen, nachdem das Land eine Entschädigung von 4 Millionen Euro an den Besitzer des Hotels Melia bezahlt hatte. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Bebauungsplan für das gegenüberliegende Spreedreieck-Gelände ungültig sei. Der Grund: Die zusätzlichen Geschosse, die die Bauverwaltung Harm Müller-Spreer genehmigte, würden das Hotel Melia verschatten. Um eine Schadenersatzforderung an Müller-Spreer zu vermeiden, entschied sich das Land zur Zahlung an den Hotelbesitzer. Andernfalls, so Finanzsenator Sarrazin, wären auf das Land noch höhere Kosten zugekommen. Dem Vernehmen nach hatte der Investor für diesen Fall 100 Millionen Euro gefordert.
Genau das aber bestreitet die Opposition. In Wirklichkeit habe der Grundstücksskandal Berlin bereits 27 Millionen Euro gekostet. Der Finanzsenator dagegen sagt, trotz der Zahlungen an den Hoteleigentümer weise das Land eine positive Bilanz von 3,8 Millionen Euro auf. Im Ausschuss will die Opposition nun den wirklichen Schaden ermitteln.
Weitere offene Fragen, so der CDU-Haushaltsexperte Florian Graf, seien die Ausweitung der genehmigten Baufläche für Müller-Spreer von 15.000 auf 20.500 Quadratmeter sowie die Rolle von Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer. Die Grünen kündigten an, "die Story hinter der Story" herausfinden zu wollen. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob und wieweit der damalige SPD-Bausenator Peter Strieder Investor Müller-Spreer entgegengekommen ist.
Die SPD hat inzwischen angekündigt, im Untersuchungsausschuss "konstruktiv" mitzuarbeiten. Gemäß den Mehrheiten im Parlament wird sie aller Voraussicht nach auch den Ausschussvorsitzenden stellen.
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