Springer-Klage abgeschmettert

Die Dutschke-Straße kommt

Nach vier Jahren ist sie endlich legalisiert: die von der taz initiierte Rudi-Dutschke-Straße. Und die Vorfahrt vor der Axel-Springer-Straße bleibt auch.

Bald nicht bloß aus Pappe: Die Rudi-Dutschke-Straße trifft auf die Axel-Springer-Straße.   Bild: dpa

40 Jahre nach dem Attentat auf Rudi Dutschke wird erstmals in Deutschland eine Straße nach dem Studentenführer benannt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beendete am Montag den juristischen Streit um die Umbenennung der Berliner Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße: Die Umbenennung sei rechtskräftig, erklärte das Gericht. Damit ist die Klage einer Anwohnergemeinschaft, zu der auch der Axel Springer Verlag gehört, endgültig abgeschmettert.

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17. Dezember 2004: Kurz vor dem 25. Todestag von Rudi Dutschke stellt die taz den Antrag auf Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße in Berlin. Die Umbenennung der Straße wäre "ein Symbol für die gesellschaftliche Versöhnung der Generationen - in Berlin wie in Deutschland überhaupt", heißt es in dem offenen Brief der an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

22. Dezember 2004: Die Linkspartei bringt den taz-Antrag in das zuständige Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg.

31. August 2005: 26:21 - das Bezirksparlament stimmt mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei für die Umbenennung. Die taz titelt: "Wir sind Straße!"

20. Dezember 2005: Die CDU kündigt ein Bürgerbegehren gegen die Dutschke-Straße an.

15. Februar 2006: Die CDU startet eine Unterschriftensammlung gegen die Dutschke-Straße. Die taz sammelt mit - natürlich dafür.

8. April 2006: Die Axel Springer AG zieht gegen die Dutschke-Straße vor Gericht.

22. September 2006: Die CDU sammelt 5.500 gültige Unterschriften gegen die Dutschke-Straße - der Bürgerentscheid wird fällig.

21. Januar 2007: Die Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg stimmen ab - 57,1 Prozent für Dutschke, nur 42,9 Prozent für Koch

9. Mai 2007: Das Berliner Verwaltungsgericht weist die Klage der Axel Springer AG ab und lässt keine Berufung zu.Springer zieht daraufhin vor das Oberverwaltungsgericht, um ein Berufungsverfahren durchzusetzen.

21. April 2008: Das Oberverwaltungsgericht schmettert die Springer-Klage endgültig ab - Dutschke ist jetzt Straße.

Das Gericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht hatte im Mai 2007 entschieden, dass die Namensänderung für einen Teil der Straße in Berlin-Kreuzberg nicht willkürlich sei und auch keine Grundrechte der Anlieger verletze. Eine Berufung lehnte das Verwaltungsgericht ab. Der Antrag auf Zulassung einer Berufung durch die von der Axel Springer AG angeführten Anwohnergemeinschaft vor dem Oberverwaltungsgericht war die letzte Möglichkeit, die bereits beschlossene Umbenennung zu verhindern. Die Rudi-Dutschke-Straße trifft auf die Axel-Springer-Straße. Die Axel Springer AG wollte sich am Montag zu dem Urteil nicht äußern.

Zum 25. Todestag von Rudi Dutschke hatte die taz Ende 2004 vorgeschlagen, die Kochstraße nach dem Studentenführer zu benennen. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Initiative aufgegriffen und die Umbenennung mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei beschlossen. Zwar hatte die CDU versucht, die Dutschke-Ehrung durch ein Bürgerbegehren zu verhindern. Doch bei einem Bürgerentscheid im Januar 2007 stimmten 57 Prozent der Wähler aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für Dutschke. Seither stand der Umbenennung nur noch die Klage der Anwohnerinitiative im Weg.

Die Umbenennung sei "nicht zu beanstanden", erklärte jetzt das Oberverwaltungsgericht. Sie zeichne die 40 Jahre zurückliegende zeitgeschichtliche Situation nach, auf die sowohl Dutschke als einer der Protagonisten der Studentenbewegung und als einer der Initiatoren der Kampagne "Enteignet Springer" als auch Springer mit seiner Presse Einfluss genommen hätten, erklärte das Gericht. Die Klägergemeinschaft habe laut Gericht in der Umbenennung die Billigung von vor 40 Jahren begangener Straftaten gesehen und betrachte sie als Diskreditierung und daher als Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität. Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Vielmehr erklärte das Gericht: Dass die damaligen exponierten Kontrahenten im politischen Meinungskampf als Namensgeber von aufeinander stoßenden Straßen weiterlebten, könne aus objektiver Sicht als Ausdruck der Meinungs- und Informationsfreiheit verstanden werden und lasse verschiedene, auch versöhnliche Deutungen zu. Das Bestehen solcher Interpretationsmöglichkeiten schließe einen Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität und das Willkürverbot aus.

Petra Pau, Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, begrüßte das Urteil, weil die Dutschke-Straße "zum Nachdenken über die gemeinsame Geschichte der Bundesrepublik anregt". Zudem unterstütze das Urteil den Souverän in seiner Entscheidung, sagte die Linkspartei-Politikerin, nämlich die Bürger, die sich bei einem Volksentscheid für die Dutschke-Straße ausgesprochen haben. Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls Vizepräsidentin des Bundestages, erklärte: "Rudi Dutschke war wie die gesamte Studentenbewegung wichtig für die Demokratisierung Westdeutschlands. Allein, dass es in Zukunft die Weg-Kurzbeschreibung Rudi-Dutschke/Ecke Axel-Springer gibt, ist doch ein schönes Symbol - eine bleibende Erinnerung an die Konfrontationen von damals und an das, was daraus geworden ist."

Das CDU-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Kurt Wansner, gratulierte: "Das ist schön für die taz. Für uns ist der Streit seit dem Bürgerentscheid erledigt. Wir nehmen Bürgenentscheide ernst." Wansner hatte das Bürgerbegehren gegen die Dutschke-Straße angeführt - und war gescheitert. Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger wollte sich nicht äußern.

"Ich möchte in der Rudi-Dutschke-Straße 1 wohnen", sagte Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte, es sei "überfällig, dass man über 1968 differenzierter diskutiert". Es sei richtig, dass dafür die Kochstraße umbenannt werde. "Nicht wegen der taz, sondern wegen des Springer-Verlags. Das ist ein kulturelles Versöhnungszeichen", sagte Scheer.

Das Attentat auf Rudi Dutschke geschah am 11. April 1968. Daraufhin protestierte die Studentenbewegung vor dem Gebäude des Axel Springer Verlags in der Kochstraße - und zündeten Lieferwägen des Springer Verlags an. Bild-Chef Kai Diekmann sollte sein 68er-Buch überarbeiten und beginnen mit einem Kapitel 'An meinen neuen Nachbarn Rudi Dutschke'", erklärte der EU-Spitzenpolitiker der Grünen, Daniel Cohn-Bendit.

Helge Malchow, Kiwi-Verleger und Herausgeber der Dutschke-Biografie von Gretchen Dutschke sowie der Dutschke-Tagebücher, sagte: "Rudi Dutschke ist eine umstrittene, aber bedeutsame Figur der Zeitgeschichte, die seit 1968 der Geschichte der Bundesrepublik eine Reihe von positiven Impulsen gegeben hat. Ich halte es für angemessen und richtig, dass diese Straßennamensänderung vorgenommen worden ist. Straßen sollen nicht nur nach Idolen benannt werden, sondern auch nach Personen, in denen sich das Bewußtsein vielen Menschen spiegelt." (Az.: OVG 1 N 63.07)

 

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