Rostock: -betr.: Rostocker Randale / "Nichtsgelernt seit Hoyerswerda" (Kommentar von Vera Gaserow, taz vom 25.8.92/ "Staatlich geduldeter Pogrom" von Freimut Duve, / "Der neue Rechtsstaats" / Interview mit Lew Kopelew, alle taz vom 26.8.92

Als langjähriger Rostocker, der diese Stadt liebt und irgendwann dort auf jeden Fall wieder leben will, bin ich wahnsinnig traurig, schäme mich und bin aber auch wütend.

Ich bin traurig darüber, daß die Menschen so leichte Beute von Dummfängern und Demagogen sind. Ich schäme mich als Mecklenburger und Fast-Rostocker für meine Landsleute und bin wütend über Behörden und Politiker aller Couleur. Denn das, was dort war, war vermeidbar.

Eure Berichterstatter und KommentatorInnen haben zu 90 Prozent schon recht. Kein Frust, keine falsche Erziehung, nichts rechtfertigt diese Gewalt. Aber es gab Dinge im Vorfeld in Rostock, die man nicht einfach wegwischen darf. Seit vier Monaten campierten die Sinti und Roma im Freien, und es ist nun einmal wahr, daß es unter diesen nicht nur die berühmten Ausnahmen gibt, die sich daneben benehmen. Diebstähle, aggressives Betteln, Geschäft erledigen überall, sexuelle Belästungen und mehr, das sind leider keine Hirngespinste durchgeknallter Rostocker, leider sind diese Dinge wirklich passiert. Dort hätte rechtzeitig angesetzt werden können, sprich, die Leute besser verteilen, Polizeipräsenz, Gewährleistung der Hygiene und so weiter. Aber so, wie es lief, wie nichts getan wurde, war dort das Spiel der Demagogen ein leichtes.

Versteht mich bitte, bitte nicht falsch! Wo immer eine Demo gegen Ausländerfeindlichkeit ist, bin ich fast jedesmal dabei. Aber aus jahrelanger Erfahrung als Rostocker Hafenarbeiter weiß ich, daß es in Rostock nicht mehr Rassisten gibt wie anderswo auch. Wir haben dort mit Vietnamesen, Algeriern und Kubanern zusammengearbeitet und meistens gut. Wir sind zusammen trinken gegangen, haben uns, so es die Behörden nicht verhinderten, gegenseitig besucht in unseren Wohnungen, in den Wohnheimen. Es gab Einladungen zu Weihnachten und so weiter. Ich war oft in diesem Wohnheim, obwohl ich es eigentlich nicht durfte. Und nun das!

Ich kann es kaum fassen. Es mag tausend Erklärungen geben, mehr oder weniger tauglich. Aber eine greift immer wieder — die Sündenbocktheorie. Wenn sich Leute ohnmächtig fühlen gegen die Starken, suchen sie sich Schwächere oder zumindest Greifbarere. Schwarze gegen Koreaner in Los Angeles, Schwarze gegen Juden in New York oder Washington, Deutsche gegen Sinti in Rostock. Nur: Deutsche haben eben auch Auschwitz gemacht. Und das macht Ausschreitungen dieser Art in Deutschland immer etwas ganz anders.

[...] Solange es immer wieder Bestätigung für die Theorie gibt, daß Politiker erst aufwachen, wenn entweder Asylheime brennen oder zehn Prozent Rechtsaußen wählen, wird sich nichts ändern. [...] Karl Ansorge

[...] Das Prinzip der Machterhaltung hat in dieser Demokratie Vorrang. Schließlich sind die braven faschistoiden BürgerInnen auch die WählerInnen von heute und die gewälttätigen Kids die Wähler von morgen. Die meisten Politiker der etablierten Parteien trauen sich nicht, den Deutschen ihr Spiegelbild zu zeigen, das von der mangelnden Aufarbeitung der nazistischen Vergangenheit, dem allgegenwärtigen Rassismus in der deutschen Gesellschaft verzerrt ist. Durch die Sozialisation haben wir alle, beim einen mehr, beim anderen weniger, diese Auffassungen irgendwo verinnerlicht.

Es ist viel leichter, mit bequemen Scheinwahrheiten zu leben, indem die Deutschen sich als Opfer von einer „Flut von Asylanten“, von „kriminellen Ausländern“, die in den Parks herumlungern und damit das deutsche Ordnungsgefühl irritieren, von „Wohnungsklauern“ oder von „Dumpingarbeitern“ sehen. So werden aus Privilegierten plötzlich bedauernswerte Opfer, Benachteiligte und ungerecht Behandelte. Schließlich kommen noch „Zukunftsängste“, ein „Bruch in der Biographie durch das verfallende Sozialmilieu einschließlich Elternhaus“, „Werteverfall aufgrund des Zusammenbruchs der DDR und der sozialistischen Werte“, Arbeitslosigkeit, Alkohol und Langeweile hinzu, die das Bild abrunden. Müssen wir AusländerInnen da nicht akzeptieren, daß die armen Jungs halt ein Ablaßventil brauchen. Aber keine Sorge, der nächste Aufschwung kommt bestimmt.

Leiden wir AusländerInnen nicht noch in verstärktem Maß unter Zukunftsängsten aufgrund einer rechtlichen Ungleichbehandlung (unsichere Aufenthaltssituation, keine politische Partizipation) und einer noch schlechteren Situation auf dem Arbeitsmarkt? Hatten wir keinen Bruch in unserer Biographie, als wir nach Deutschland kamen und teilweise Familien durch Bürgerkriege, politische, religiöse oder ethnische Verfolgungen, Morde oder einfach durch Armut auseinandergerissen wurden? Wurden wir hier nicht mit einer neuen dominierenden Kultur, mit anderen Werten konfrontiert? Und haben die Flüchtlinge, die keine Arbeit finden, nicht ebenfalls Langeweile? Aber wen interessiert das?

Wir veranstalten, obwohl unsere Probleme denen der Ossis in nichts nachstehen, keine Pogrome! Daher kann dieser Erklärungsansatz kaum befriedigen. Diese Gewalt hat ihre Wurzeln im gesellschaftsfähigen Nationalismus, Rassismus und Faschismus. Die rassistisch-faschistischen Gewalttäter unterscheiden sich nur durch die angewandte Gewalt von den braven BürgerInnen, aber nicht durch ihre Auffassungen. Noch leugnen sie die PolitikerInnen, die SoziologInnen, die BürgerInnen. Aber wie lange noch? Kien Nghi Ha, Berlin

Hamburger Kessel, Münchener Kessel, Startbahn West, WAAckersdorf, Antirassismusdemo Hoyerswerda, Göttingen, Schutz der rechtsradikalen „Parteien“ vor „Störern“ — die Polizei hat bewiesen, was Sie imstande ist zu leisten gegen „Chaoten“ und unverbesserliche „Demotouristen“!

Hoyerswerda? Rostock? — Die Polizei ist überfordert.

Schon der Gedanke, hier könnten Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden, um neue Gesetze durchzusetzen, rechtsextreme Schläger könnten zur Durchsetzung politischer Ziele benutzt werden, ist dumm, sträflich, unmenschlich, unverantwortbar und niemandem zuzutrauen?

Gebäude, Baugelände und rechtsextreme Veranstaltungen mögen leichter zu verteidigen sein als Menschen zu schützen. Doch wo bleiben die scharfen, klaren Distanzierungen der Politiker, welche diese nach jeder Wackersdorf-Demo gegen die Demonstranten aussprachen? Ich vermisse die Ankündigung, die Kampfansage des Staates gegen Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsradikale und diejenigen, die durch Klatschen zu Anstiftern werden.

Räumung des Asylbewerberheimes als Reaktion auf die Angriffe: Ich frage mich, ist dieser Staat nun doch „erpreßbar“ geworden? Was der RAF in all den Jahren nicht gelang, schaffen ein paar hundert 13- bis 16jährige Jugendliche in wenigen Tagen! Alle Achtung! Jochen Freiberger, Karlsruhe

Vor dem Hintergrund von Rostock möchte ich den zuschauenden und schweigenden DDRlern etwas zu bedenken geben:

1.Für viele BRDler waren, sind und bleiben DDRler Ausländer. Für diese müssen wir in Westdeutschland nicht nur finanzielle Opfer bringen. Und trotzdem zünden wir die DDR nicht an.

2.Im März 1990 hat sich eine große Mehrheit der damals Wahlberechtigten der DDR nicht nur für Kohl, Marlboro, Mercedes und Aldi entschieden, sondern für unser gesamtes System. Zu unserem Grundgesetz als dessen Basis gehört (zur Zeit noch) das Grundrecht, auf das sich die berufen, die in Rostock verbrannt werden sollten.

Und für BRDler und DDRler gemeinsam:

Politiker werden gewählt. Politiker sind verantwortlich für fehlenden oder übertriebenen Polizeieinsatz. Polizeieinsatz ist nicht mehr abhängig vom Grad des Rechtsbruchs, sondern von Art und Ziel der Veranstaltung. Wir erinnern uns an Gorleben, Startbahn West, Hafenstraße, Wackersdorf oder an die Pfeifen von München. Werden wir uns noch vor Wahlen daran erinnern, bei denen genau diese Politiker wiedergewählt werden? Ralf Kiefer, Karlsruhe

Wer die friedliche Berliner Demonstration gegen die rechtsradikalen Verbrechen in Rostock beobachtete, der konnte feststellen, daß eine lange Reihe von wohlgefüllten Mannschaftswagen der Polizei die Schaufenster eines Möbelgeschäftes am Nollendorfplatz schützte.

Merke: Dafür sind Polizeikräfte in ausreichender Menge vorhanden. Ein Korbsessel für 89,90 DM ist hierzulande eben allemal mehr wert als das Leben eines x-beliebigen Vietnamesen. Keune&Huchthausen,

ZITRUSBLAU, Berlin

[...] Mit lauen Argumenten versuchen Polizei und Politiker sich aus der Veranwortung zu ziehen. Da verweist der mecklenburgische Ministerpräsident völlig irrational auf die Großdemonstrationen in Brokdorf, Wackersdorf und an der Startbahn West. Als wenn Ursachen und Ablauf vergleichbar wären. Doch es sieht ganz so aus, daß Politiker und Polizei bei Einsätzen gegen den faschistischen Terror weit weniger motiviert sind, als wenn gegen linke Demonstranten, wie zuletzt in München, zu Felde gezogen wird. [...] N.W. (Name und Anschrift sind der Redaktion bekannt.)

[...] Bei Menschenrechtsverletzungen und in Kriegssituationen wie derzeit im ehemaligen Jugoslawien ist man schnell bei der Hand mit wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen. Warum fällt unseren Politikern angesichts von Pogromen wie in Rostock nicht ein, daß man dieser Stadt so lange alle Strukturhilfemaßnahmen streichen könnte, bis ihre Bürger es gelernt haben, sich anständig zu benehmen und die Menschenrechte zu achten?

Nein, alles, was sie von sich geben, ist, darüber zu lamentieren, daß es einfach zu viele sind, die da kommen. Damit greifen sie aber genau die Argumentation der Gewalttäter und ihrer Unterstützer auf, bestätigen sie also letztendlich in ihrem Tun und entfachen damit die nächsten Übergriffe. [...] Rainer Leffer, Zentrale Beratungsstelle für Flüchtlingsarbeit in den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern

betr.: „Nichts gelernt seit Hoyerswerda“ (Kommentar von Vera Gaserow), taz vom 25.8.92

Der Kommentar ist das Beste, was ich seit langem zum Problemkomplex „Faschos, Ausländerhaß, Asylpolitik“ gelesen habe. Sie sprechen mir nicht nur aus der Seele, sondern sie treffen genau ins Schwarze.

Kaum, daß der Kapitalismus kränkelt, erstarken Nationalismus und Faschismus. Die Dumpfnasen von Politikern haben mal wieder überhaupt keine Peilung, und wenn sie den Mund aufmachen, sagen sie genau das Falsche im richtigen Augenblick. [...] Ralf Rittgeroth,

Rottenburg a.N.

betr.: „Staatlich geduldeter Pogrom“ von Freimut Duve,

taz vom 26.8.92

Warum sitzen eigentlich RAF-Terroristen jahrzehntelang und in Isolationshaft, während rechtsradikale Gewalttäter und Mörder nicht nur nicht ebenbürtig bestraft, sondern — noch bemerkenswerter — geduldet, angefeuert und von Polizei wie Politikern ungehindert terrorisieren und morden dürfen? Sieht so ein „Rechts“staat aus? Brigitte Breidenbach, Aachen

Neofaschistische Banden bringen Flüchtlinge in Lebensgefahr, und der Mob klatscht, und die etablierten Berufspolitiker hetzen weiter gegen Flüchtlinge. Es ist erfreulich, daß der Sozialdemokrat Duve dies anprangert und Gegenmaßnahmen fordert.

Für einen SPDler gibt es aber derzeit nur eine Aufgabe, sollte auch nur ein Hauch von Interesse an Glaubwürdigkeit bestehen: das Ankämpfen gegen diesen skandalösen Beschluß der SPD-Spitze, das Grundrecht auf Asyl de facto abschaffen zu wollen! Es bedarf nun der Kampagnen gegen „Überflutungstheorien“, gegen den Irrglauben, 100.000 AsylbewerberInnen jährlich wären der Vorbote einer weltweiten Massenflucht nach Deutschland.

Eins aber muß bedacht werden: Die Gründung von Nationalstaaten ist immer mit der Unterdrückung von Minderheiten verbunden — das ist in Kroatien nicht anders als in Litauen und eben im „neuen“ Großdeutschland“. WiedervereinigungsfanatikerInnen, die vom „Selbstbestimmungsrecht der Deutschen“ gesprochen haben, sollten sich Gedanken darüber machen, weshalb Rechtsradikale sehr gut an diese Sprüche anknüpfen können.

Ein weiterer Schluß aus den Ereignissen von Rostock kann als traditionell bezeichnet werden: Deutsche Polizei schützt zwar Politterroristen wie Bush und Kohl vor friedlichen Demonstranten, aber niemals Menschen vor faschistischen Schlägern und Mördern. Marcus Schwarzbach, Kassel

betr.: „Feuer und Flamme gegen Asylrecht“, taz vom 26.8.92

Die Art und Weise, wie die Bundesregierung und Opposition hier mal wieder Probleme aus der Welt schaffen möchte, ist einfach haarsträubend. Anstatt dem Steine- und Brandsätze werfenden Pöbel (und den sie noch anfeuernden Anwohnern) den Garaus zu machen, in dem Stärke gegen Rechts gezeigt wird, geht es wieder nur denen an den Kragen, die ohnehin schon mies genug dastehen, den Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Der Staat beugt sich der Gewalt der Straße. Und wenn die Ausländer dann endlich, endlich weg sind, ist die nächste Minderheit dran: zuerst die Schwulen und Lesben, dann Frauen, dann Behinderte und Kranke, dann braunäugige und unter 1,75 Meter Körpergröße... bis nur noch große, blonde und blauäugige Herrenmenschen in diesem unserem Lande leben. Heil Deutschland — mir wird schlecht! Carola Weikert, Berlin

betr.: „Der neue Rechtsstaat“ von Jürgen Gottschlich,

taz vom 26.8.92

Daß der neue — wie übrigens auch der alte — Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind ist und nur nach links Staatsgegner sieht und zuschlägt, hat fast schon jeder aktive Demokrat am eigenen Leibe erlebt. Und damit traf Jürgen Gottschlich genau den Punkt, als er im Vergleich zu Rostock einen Bogen zu den brutalen Niederschlagungen der Anti-AKW- und Friedensdemonstrationen spannte. Diese Einseitigkeit hat in Deutschland Geschichte: Erinnern wir uns an die Weimarer Zeit, als die „neutrale“ Polizei auf Kommunistenhatz ging und sich mit den Nazihorden verbündete.

Die politische Polizeiführung in Rostock läßt noch nicht mal eine neutrale Position zum Schutz der bedrohten Ausländer erkennen, weil nur eine lasche bis keine Bereitschaft zur Verteidigung der Asylbewerber vorhanden ist. Die wahre Kampfbereitschaft der Polizei zeigt sich in Rostock dann nach vier Tagen, als nur noch eine Brandruine verteidigt werden muß. Nun geht es um ein Symbol des Rechtsstaates, und schon rücken die Beamten forsch gegen die Randalierer vor.

Wie traurig für die Presse diese einseitige Krawallmache sein muß, kann man zum Beispiel in den Radionachrichten des NDR heraushören: Als nachts zuvor sich einige Autonome dem rechten Pöbel entgegenstellten, wurden daraus gleich „Linksradikale mit entsprechender Bewaffnung, gegen die die Polizei sofort vorgegangen ist“.

Der neue alte Rechtsstaat! Günter Thiemann, Laatzen

betr.: „Man muß die Führer isolieren“ (Interview mit Lew Kopelew), „Der Skeptiker und der Sündenbock“ (Kommentar von Bahman Nirumand), taz vom 26.8.92

[...] Ich schließe mich voll dem Artikel von Bahman Nirumand an, der die scheinbar vernünftigsten Vorschläge zur Klärung so einer rechtswidrigen und das Empfinden aller einigermaßen solidarischen Menschen verletzenden Situation macht.

Ich protestiere aber gegen autoritäre Äußerungen wie die von Lew Kopelew, der mit seinen „harten Erziehungsmaßnahmen“ gesellschaftsimmanente Unterlassungen wieder auf Einzelne, Irregeleitete und eben auch Alleingelassene, Benutzte, umleitet.

Es ist doch immer wieder dasselbe bei solchen Ventilaktionen, das funktioniert seit Tausenden von Jahren so. Der Dreck, den der Staat (sprich Wirtschaftsmonster) am Stecken hat, wird auf die Schwächsten der Gesellschaft abgelassen, seien es damals Juden oder jetzt Asylbewerber. [...]

Solange es solchen Teufelskonzernen wie IG Farben (und nicht nur dem), erlaubt ist, weiterzumachen, und die Abfindung der Holocaustgeschädigten solange verzögert wird, bis sie todeshalber nicht mehr infrage kommen, solange eine Treuhand Industrie- und Kulturbetriebe mit derselben gewissenlosen mathematischen Elle verscheuert oder abwickelt, solange es keinen Paragraphen gegen jegliche Diskriminierung gibt und der Chimäre Meinungsfreiheit das klare Parteiergreifen geopfert wird, schreibe ich jede Hoffnung auf ein demokratisches Deutschland an die Esse. Die alten Bundesländer verkommen zum Mimosenbiotop, die neuen können sich nicht vom Opportunismus lösen. Die Verspießerung ist allegemein. Letzten Endes ersäuft doch alles in der Tagesordnung hochsubventionierter Abgeordneter, die mit der Industrie versippt und verschwägert sind. [...] Brigitte Lange, Berlin

Die unmenschlichen Vorfälle in Rostock und auch das erschreckende Verhalten der Öffentlichkeit dort, ließen uns den Entschluß fassen, unsere Betroffenheit zu zeigen. Wir wollen laut sagen, daß wir uns der Grausamkeit der Gewalt bewußt sind und sie grundsätzlich ablehnen. Klasse 10 E Paulsen-Gymnasium