Lösung: Richtwerte hochsetzen

■ Mit ihrer Empfehlung, die Richtwerte für die Dioxinbelastung von Böden hochzusetzen, wollen die Umweltminister der Bundesländer den landwirtschaftlichen Anbau in der hochindustralisierten Bundesrepublik...

Lösung: Richtwerte hochsetzen Mit ihrer Empfehlung, die Richtwerte für die Dioxinbelastung von Böden hochzusetzen, wollen die Umweltminister der Bundesländer den landwirtschaftlichen Anbau in der hochindustralisierten Bundesrepublik retten.

Mit einem Pragmatismus hart an der Grenze zur Verharmlosung wollen sich die Umweltminister der Länder in der kommenden Woche in Leipzig erstmals auf bundesweit einheitliche Bodenrichtwerte im Umgang mit dem Supergift Dioxin einigen. Dazu liegt den Ministern der Ende August fertiggestellte Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe 'Dioxin' vor. Dieser schlägt für landwirtschaftlich und im Gartenbau genutzte Böden Richtwerte vor, die erheblich höhere Dioxinbelastungen zulassen, als heute von Bundesgesundheitsamt und Umweltbundesamt für tragbar gehalten werden.

Hieß es bisher, eine „uneingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung“ könne nur bis zu 5 Nanogramm Toxizitätsäquivalente Dioxin pro Kilogramm Boden-Trockenmasse (ng/kg TE, im folgenden: ng Dioxin) verantwortet werden, hält die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nunmehr den uneingeschränkten Anbau bis zu einer Belastung mit 40 ng Dioxin für unbedenklich und empfiehlt den Behörden lediglich, nicht näher definierte „Prüfaufträge und Handlungsempfehlungen im Sinne der Vorsorge“ zu erteilen. Erst ab 40 ng Dioxin soll nach den neuen Vorgaben die landwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt werden, einen obereren Grenzwert könne man überhaupt nicht nennen. Die bisherigen Richtwerte empfehlen bereits ab 5 ng Dioxin, landwirtschaftliche Flächen eingeschränkt und ab 40 ng Dioxin aufwärts nur „bei nachweislich minimalem Dioxintransfer“ zu nutzen.

„Wir mußten versuchen“, erklärt Armin Basler aus dem Bonner Umweltministerium und Vorsitzender der Dioxin-Arbeitsgruppe die gelockerten Bodenrichtwerte, „einen Kompromiß mit allen Ländern zu finden.“ Spätestens seit der Kieselrot-Affäre ist bekannt, daß die einzelnen Bundesländer die Dioxinproblematik sehr unterschiedlich behandeln. Während Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg nach ersten Ergebnissen einer Untersuchung an Marsberger BürgerInnen dioxinverseuchte Sportplätze wieder freigaben, hielten Länder wie Bayern, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg ihre Sportanlagen weiter geschlossen. Die Untersuchung aus NRW, die in der Tendenz bei gut 60 AnwohnerInnen der ehemaligen Marsberger Kupferhütte im Sauerland keine signifikant höheren Dioxinbelastungen als bei einer Vergleichsgruppe ergeben hatten, reichen den vorsichtigeren Bundesländern nicht zur Entwarnung.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD) argumentiert unverdrossen, auch von stark verseuchten Böden gelange weniger Dioxin über die Nahrungskette in den menschlichen Körper als bisher angenommen. Dieser Streit um die sogenannte Bioverfügbarkeit des Supergifts — also wieviel Dioxin aus Boden, Luft und Wasser sich in Pflanzen und Tieren und über diese im Menschen anreichern kann — ist in der Wissenschaft noch lange nicht entschieden.

Gleichwohl lassen sich die gelockerten Bodenrichtwerte der Dioxin- Arbeitsgruppe, die der Umweltministerkonferenz (UMK) vom 20. bis zum 22. November in Leipzig zum Beschluß vorliegen werden, nur erklären, wenn die Arbeitsgruppe im wesentlichen der nordrhein-westfälischen Linie gefolgt ist — „der Kompromiß mit allen Ländern“ also zu einer weniger wissenschaftlich als pragmatisch begründeten Aufweichung der Richtwerte führt. Denn der strenge Richtwert von 5 ng Dioxin für landwirtschaftliche Flächen wurde längst von der Wirklichkeit überholt: Die Böden in nordrhein- westfälischen Ballungszentren wie dem Revier sind durchschnittlich mit 8,3 ng Dioxin und noch im ländlichen Raum mit 4,7 ng Dioxin belastet, entsprechend weitgehende Nutzungseinschränkungen wären aber nicht durchsetzbar.

Mit den jetzt bekanntgewordenen Empfehlungen für die UMK, kritisiert die Sprecherin der niedersächsischen Umweltministerin Griefahn, werde das Prinzip des „Vorsorgehandelns“ in Frage gestellt. Setze sich die NRW-Praxis durch, sei eine kritische Grenze zukünftig erst dann erreicht, wenn sich erhöhte Dioxinbelastungen beim Menschen nachweisen ließen. Auch der baden-württembergische Umweltminister Erwin Vetter erklärte am Dienstag, er werde auf der UMK bei seiner bisherigen Linie bleiben und die generelle Freigabe landwirtschaftlicher Nutzungen auf Flächen mit bis zu 40 ng Dioxinbelastung nicht mitmachen. Speziell der Weidebetrieb müsse auf Böden mit mehr als 5 ng Dioxin verboten werden.

Mit beschönigenden Ergebnissen zum Ziel

Lockerungen der Richtwerte befürwortete der Minister aber beim Anbau von Wurzelgemüse: gegenüber der bisherigen Regelung könne dieser auch auf Feldern mit bis zu 40 ng Dioxin zugelassen werden, da der Eintrag des Giftes aus der Erde in die Nahrung „nicht so groß sei wie bisher angenommen“.

Aus Bayern war zu erfahren, daß man den Empfehlungen der Dioxin- Arbeitsgruppe zustimmen werde, während das hessische Umweltministerium noch keinen Kommentar zu den gelockerten Bodenrichtwerten abgeben wollte.

Doch selbst der höhere Richtwert für landwirtschaftlich genutzte Flächen geht dem Düsseldorfer Umweltminister nicht weit genug. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, so seine Sprecherin, habe „neuere Erkenntnisse zum Dioxintransfer noch nicht ausreichend berücksichtigt“. Gemeint sind damit eben jene Untersuchungen aus Marsberg und Ergebnisse aus einem über zwei Jahre laufenden heftig umstrittenen NRW-Dioxin-Meßprogramm. Die Grünen im Düsseldorfer Landtag halten dem Programm vor, aufgrund gezielt ausgewählter Meßpunkte zu beschönigenden Ergebnissen über Dioxinbelastungen zu kommen. Bei der Bewertung der NRW-Daten sollen die Dioxinexperten der Arbeitsgruppe, die gerne weitermachen wollen, ausgebootet werden. Statt dessen soll sich ein ganz neues Gremium damit befassen, das die UMK in Leipzig erst noch installieren müßte. Laut Beschlußvorlage handelt es sich um Amtsleiter aus den einzelnen Landesumweltministerien, also Verwaltungsfachleute und keine Dioxinexperten. Niedersachsens Umweltministerin Griefahn will diese — wie sie vermutet — bereits beschlossene Auflösung der Expertenarbeitsgruppe in Leipzig verhindern.