Schäubles Datenschutz-Engagement ist lächerlich

Running-Gag Selbstverpflichtung

Kommentar von VEIT MEDICK

Wie fein. Die Telekom-Affäre hat offenbar selbst den Bundesinnenminister verstört. Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Vertreter der Telefonbranche zum Datenschutzrapport bestellt, und das hat schon etwas Komisches: Schließlich hat Schäuble in dieser Legislaturperiode den Datenschutz mit Ideen wie dem Bundestrojaner so durchlöchert wie kein anderer Innenminister vor ihm.

Doch es wäre zu einfach, das Treffen als unredliche Schaufensterpolitik abzutun, die keine besondere Beachtung verdient. Interessant ist die Strategie, auf die Schäuble setzt. Um weitere datenschutzrechtliche Abenteuer zu verhindern, will Schäuble eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft organisieren. Dahinter steht die Vorstellung, dass erst einmal alle gesellschaftlichen Kontrollkräfte mobilisiert werden müssten, bevor der Staat interveniert. Das ist eine sehr alte Idee, die hübsch klingt, sich in der Realität aber immer wieder als kontraproduktiv erweist.

Beispiel Arbeitsmarkt: Mit dem Ausbildungspakt verpflichtete sich die Wirtschaft vor vier Jahren, jedem Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten. Die Situation für Azubis hat sich seitdem in der Tat verbessert. Doch hat dieser Erfolg größtenteils konjunkturelle Gründe - ihr Versprechen eingelöst haben die Unternehmen keineswegs: Noch immer bildet nur jede fünfte Firma in Deutschland aus. Die anderen sparen sich Mühe, Aufwand und Kosten, jammern aber bei jeder Gelegenheit über den Mangel an Fachkräften.

Ebendies ist das Problem der freiwilligen Selbstverpflichtungen: Sie setzen voraus, dass Unternehmen bereit sind, das Gemeinwohl eigenen Interessen und eigenem Profit voranzustellen. Leider ist diese Annahme in den allermeisten Fällen illusorisch. Ob Mindestlohn, betrieblicher Arbeitsschutz oder freiwillige Verpflichtung der Autohersteller, den Kohlendioxidausstoß drastisch zu senken - der Erfolg von Selbstverpflichtungen ist nicht branchenabhängig. Funktioniert hat es nie.

Im Telekommunikationsbereich ist ein solcher Ehrenkodex erst recht zum Scheitern verurteilt. Und Schäuble selbst trägt dafür die Verantwortung. Er war es, der ein Klima geschaffen hat, in dem Datenzugriff für Bürgerinnen und Bürger zur Normalität wird. Er war es auch, der es den Unternehmen ermöglicht hat, Vorratsdaten umfassender zu sammeln und länger zu speichern. Seine gesetzlichen Vorlagen öffnen dem Missbrauch durch Unternehmen Tür und Tor. Die Antwort auf das datenschutzrechtliche Totalversagen der Telekom kann daher nur heißen: Entweder man schafft eine Zentraldatei unter Kontrolle staatlicher Datenschützer. Oder man lässt es ganz sein mit der Vorratsdatenspeicherung.