Struck will Bundestag umgehen

Kleines Gremium soll Bundeswehreinsätze genehmigen. SPD und Grüne dagegen

BERLIN | ap ■ | Verteidigungsminister Peter Struck hält trotz Bedenken aus den Fraktionen schnellere Entscheidungsabläufe zur Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland für nötig. Am Rande der Nato-Herbsttagung in Colorado Springs bekräftigte er am Donnerstag, dass das geplante Entsendegesetz die Konsequenzen eines Nato-Planspiels berücksichtigen solle. Die Nato-Verteidigungsminister hatten anhand eines Krisenszenarios die Reaktionsfähigkeit der künftigen Nato-Eingreiftruppe getestet.

Struck sagte, bei einer sich rasch verändernden Krisensituation „muss es möglich sein, dass man nicht nur mit Gefahr in Verzug arbeitet“. Gefahr in Verzug ist bislang die einzige Legitimationsgrundlage für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ohne Parlamentsbeschluss. Er hatte angeregt, künftig in solchen Situationen ein Bundestagsgremium aus Außen- und Verteidigungspolitikern anstelle des Plenums entscheiden zu lassen. Der verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte: „Das kann nicht auf irgendwelche Gremien delegiert werden, das ist Sache des gesamten Parlamentes.“ Die Intention des geplanten Entsendegesetzes sei, die Rechte des Bundestages zu stärken und rechtliche Grauzonen zu klären – nicht der Regierung „wesentliche neue Räume“ zu verschaffen. Auch der Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei hatte dies heftig kritisiert. Die Vorstellung von militärischen Schnellsteinsätzen sei „unrealistisch und nicht zu verantworten“, erklärte er. Struck betonte, es sei Sache der Fraktionen, sich eine Lösung zu überlegen. Die erste Lesung des Entsendegesetzes solle nächstes Frühjahr über die Bühne gehen.