Die EU setzt ihre guten Beziehungen zu Lateinamerika aufs Spiel.

Richtlinie der Schande

Kommentar von GERHARD DILGER

Die Europäische Union ist auf dem Holzweg. Jüngstes Beispiel ist die vom Europaparlament abgesegnete EU-Rahmenrichtlinie zur Abschiebung irregulärer Einwanderer. In Lateinamerika stieß die Maßnahme auf einhellige Ablehnung: Nicht nur Menschenrechtler, sondern auch Staatschefs und Minister verurteilten sie mit deutlichen Worten - quer durch das gesamte politische Spektrum.

Der lesenswerte offene Brief des bolivianischen Präsidenten Evo Morales gegen die "Richtlinie der Schande" wurde vor der Abstimmung von mehreren linksliberalen und linken Zeitungen Europas veröffentlicht. Morales erinnerte daran, dass Amerika jahrhundertelang Millionen Europäer aufgenommen hatte, die ihrer Heimat wegen wirtschaftlicher Not oder politischer Verfolgung den Rücken kehrten. Außerdem zeigte er auf, dass die EU-Richtlinie mindestens acht Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verletzt.

Umsonst - die EU setzt weiterhin auf Ausgrenzung und sieht über die Beschwerden von Evo Morales & Co hinweg.

 

Aufsehen erregte erst - wieder einmal - Hugo Chávez mit seiner eher symbolisch gemeinten Ölboykottdrohung. Der Venezolaner weiß nur zu gut, dass der Menschenrechtsdiskurs für die EU-Regierungen zu einem reinen Kampfmittel in der globalen Auseinandersetzung um Ressourcen und Märkte verkommen ist. Deswegen versucht er,

sie bei ihren Wirtschaftsinteressen zu piksen.

 

Auch die pragmatischen Brasilianer verweisen auf Risiken für die künftige Zusammenarbeit zwischen Europa und Lateinamerika. Dass die EU zuallererst um die Interessen ihrer Konzerne und Banken besorgt ist, erfahren die Latinos tagtäglich. Dennoch war Europa in den letzten Jahrzehnten die zivilste der wirtschaftlichen Großmächte. Denn weder die US-Politik der Militärinterventionen auf kleiner Flamme noch die aggressive Interessenpolitik Chinas eröffnet den LateinamerikanerInnen eine hoffnungsvollere Perspektive.

Die Lateinamerikaner sind auf ein demokratisches Europa angewiesen - gerade deswegen sind sie jetzt so wütend. GERHARD DILGER