Umwelt- und Energiepolitik der Union

Atomkraft wird Wahlkampfthema

Die Union will die Laufzeiten von Kernkraftwerken zum Wahlkampfthema machen. Die Hälfte der Deutschen hält das nicht für geeignet, um die Energiepreise zu drosseln.von Ralph Bollmann

Wird wohl im Wahlkampf 2009 debattiert werden: Energie aus Atomkraft.  Bild:  dpa

BERLIN rtr/ap/taz Die Union will für die Wahl des nächsten Bundestages die weitere Nutzung der Atomkraft zum Thema machen. Keine Partei könne es sich angesichts der Klimaveränderungen, der Abhängigkeit vom Öl und steigender Preise leisten, bei der Energiepolitik eine ideologische Position einzunehmen, "auch nicht die Grünen und auch nicht die SPD", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag. Die Atomenergie sei mit Hinblick auf stabile Preise, Klimaverträglichkeit und Sicherheit auf absehbare Zeit unverzichtbar.

Am Vortag hatte die CDU in einem Grundsatzpapier zur Umwelt- und Energiepolitik beschlossen, die Atomreaktoren, anders als nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss vorgesehen über 2020 hinaus am Netz zu lassen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer forderte in der Bild-Zeitung, mit den Gewinnen aus längeren Laufzeiten günstigere Stromtarife für private Haushalte zu finanzieren.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber wies die Unionsvorschläge zurück. "Die CDU/CSU verkommt zu einer Atomsekte", sagte er. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Emnid-Umfrage sehen 52 Prozent der Deutschen im Ausbau der Atomenergie kein geeignetes Mittel, um den steigenden Energiepreisen zu begegnen. Dagegen würden 42 Prozent einen solchen Schritt begrüßen.

Den unionsinternen Streit über die Pendlerpauschale und weitere Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise will die CDU/CSU-Fraktion jetzt in geordnetere Bahnen lenken. Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer würden bis September zusammen mit externen Experten Vorschläge erarbeiten, sagte Röttgen. Dabei soll auch das Für und Wider zu der von der CSU geforderten Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale thematisiert werden.

Sechs junge CSU-Parlamentarier um den Abgeordneten Andreas Scheuer hatten vor wenigen Tagen in einem Brief an Kauder die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an, eine Autobahnvignette und weitere Maßnahmen gefordert. Über den Brief sei in der Fraktion weder eine Abstimmung noch eine Beratung vorgesehen, sagte Röttgen. RAB