Bericht über geheime USA-Operationen im Iran

"Das Schlachtfeld wird vorbereitet"

Nach einem Bericht des "New Yorker" weiten die USA verdeckte Geheimdienst- und Militäroperationen zur Destabilisierung des Iran massiv aus.von ANDREAS ZUMACH

Angeblich sollen ethnische und regionale Spannungen im Vielvölkerstaat Iran angeheizt werden.  Bild:  reuters

GENF taz Die USA haben auf Anordnung von Präsident George Bush die verdeckten Operationen ihrer Geheimdienste sowie von militärischen Sonderkommandos im Iran zur Destabilisierung des Landes und seiner Regierung massiv ausgeweitet. Darüber berichtet der investigative US-Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf zahlreiche Quellen in den US-Streitkräften und Geheimdiensten sowie im US-Kongress in der am nächsten Montag erscheinenden Ausgabe der Wochenzeitschrift The New Yorker unter der Überschrift "Das Schlachtfeld wird vorbereitet".

Die Ausweitung der verdeckten Operationen und ihre Finanzierung mit zunächst knapp 400 Millionen US-Dollar erfolgte mit Zustimmung führender Demokraten im US-Kongress, obwohl deren Präsidentschaftskandidat Barak Obama einen Krieg gegen den Iran bislang abgelehnt hat. Für den Fall seiner Wahl im November hat er direkte Gespräche mit Teheran "ohne Vorbedingungen" angekündigt.

Bush unterschrieb die geheime Anordnung für die Ausweitung verdeckter Operationen im Iran, über die Anfang Mai bereits die US-Zeitschrift Counterpunch berichtete, Mitte März. Erklärtes Ziel der Operationen ist es, "die iranischen Atompläne zu untergraben und zu versuchen, die Regierung durch Regimewechsel zu destabilisieren".

Bereits seit mindestens Anfang 2007 betreiben militärische Spezialkommandos sowie Agenten der Geheimdienste CIA, DIA und NSA verdeckte Operationen im Iran. Dazu gehören Sabotageakte gegen Militäranlagen und Einrichtungen ziviler Infrastruktur auf Irans Territorium sowie die Entführung und Tötung von Mitgliedern der Revolutionären Garden oder deren Verschleppung zu Verhören auf US-Militäreinrichtungen im Irak. Zudem werden ethnische Minderheiten wie die Baluchis, die Ahwazi-Araber im Südwesten Irans, kurdische Nationalistenverbände und andere Oppositions- oder Widerstandsgruppen finanziell, mit Waffen und anderen Mitteln unterstützt. Ziel ist es, ethnische und regionale Spannungen im Iran anzuheizen.

Mit der Anordnung von Bush wurden die Operationen erheblich intensiviert und auf die Unterstützung äußerst fragwürdiger Organisationen ausgeweitet. Zu den unterstützten Gruppen gehört neuerdings die fundamentalistische sunnitische Organisation "Dschundallah", zu Deutsch "Armee Gottes". Die Dschundallah operiert im iranischen Belutschistan entlang der Grenze zu Afghanistan und hat bereits mehrfach Anschläge auf iranische Regierungsvertreter und Zivilisten verübt. In einer Sendung des US-Fernsehjournalisten Dan Rather war kürzlich zu sehen, wie der Führer der Dschundallah seinem Schwager die Kehle durchschnitt. Sunnitische Fundamentalisten aus Belutschistan sind auch Scheich Khalid Mohammed, dem die Bush-Administration die Hauptverantwortung für die Planung der Anschläge vom 11. September 2001 zur Last legt, sowie Ramzi Yousef, der wegen seiner Beteiligung an dem Anschlag auf das World Trade Center im Jahre 1993 von einem US-Gericht zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde.

Unterstützung aus Washington erhält neuerdings auch der militärische Arm der iranischen Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin - obwohl diese Gruppe vom State Department weiterhin als Terrororganisation geführt wird. Seit Anfang dieses Jahres häufen sich die Berichte aus dem Iran - auch in staatlich kontrollierten Medien - über Anschläge, Explosionen und andere gewaltsame Zwischenfälle.

Über die Intensivierung der verdeckten Operationen im Iran hinaus autorisierte Bush in seiner geheimen Anordnung auch Operationen gegen die Hisbollah und ihre Verbündeten im Libanon sowie zur Destabilisierung der syrischen Regierung.

An der bereits Ende 2007 erfolgten Bewilligung der zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 400 Millionen US-Dollar waren auf Seite der demokratischen Mehrheitsfraktionen im US-Senat und -Abgeordnetenhaus zumindest deren Führer Harry Reid und Nancy Pelosi beteiligt sowie die Vorsitzenden der beiden Geheimdienstausschüsse, Senator John D. Rockefeller und der Abgeordnete Silvestry Reyes. Ob Senator Obama seinerzeit eingeweiht wurde, ist bislang öffentlich nicht bekannt.

Inzwischen mehren sich in Washington zumindest intern Bedenken gegen die Ausweitung der verdeckten Operationen im Iran. Zahlreiche führende Militärs verstehen diese Operationen als Teil der federführend von Vizepräsident Richard Cheney betriebenen Vorbereitung eines Militärschlages gegen Iran, den sie entschieden ablehnen.