Von der Vergangenheit eingeholt

POLIZEI Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigt Pressesprecherin. Im Arbeitsgerichtsprozess kommt am Montag die rechtspopulistische Vergangenheit eines Vorstandsmitglieds zutage. Das sagt, es habe seine Einstellung geändert

Das Internet vergisst nicht. Bei Themen wie Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gibt es kein Entkommen – dafür sorgen die antifaschistischen Archive und Nachrichtendienste. Das bekommt dieser Tage auch der Polizist Steve Feldmann zu spüren – das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine rechtspopulistische Vergangenheit.

Diese Vergangenheit holt ihn nun auf Umwegen ein: Silvia Brinkhus war zwei Jahre Pressesprecherin der GdP, als ihr im Februar 2015 gekündigt wurde. Schon Monate zuvor sei sie kaltgestellt worden, erzählt sie. Brinkhus ist Journalistin, hat keinen Stallgeruch. Nimmt man ihr übel, dass sie den Mund aufgemacht hat?

Die Pressesprecherin klagt nun auf Weiterbeschäftigung. Am Montag fand vor dem Arbeitsgericht der Prozess statt. Nach 15 Minuten wurde die Verhandlung auf Juni vertagt. Vor Gericht fasste Brinkhus’ Anwalt die Geschehnisse, um die es geht, so zusammen: Das Vorstandsmitglied Steve Feldmann war am 17. Juli 2014 bei der Spätausgabe der RBB-„Abendschau“ zu Gast. In der Sendung ging es um Fahrradklau in Berlin. Bei dem Gespräch mit dem Moderator habe Feldmann polnische Staatsbürger anscheinend „als alternative Spargelstecher“ bezeichnet. Die Folge: Nach der Sendung hätten sich Leute bei der GdP beschwert. Brinkhus habe dem Vorstand geraten, sich in einer öffentlichen Erklärung für Feldmanns Bemerkung zu entschuldigen. Sie habe das mit Verweis auf die GdP-Satzung getan, in der sich die Organisation zu Werten wie Menschenrechte und Demokratie bekenne. Nach der Urlaubszeit seien Brinkhus die Aufgaben entzogen worden. Die Klägerin habe sich beim Vorstand mit ihrer Kritik ganz offensichtlich unbeliebt gemacht.

Steve Feldmann hieß früher Steve Schmittek. Den Namen Feldmann hat er erst 2008 angenommen, es ist der Nachname seiner Frau. Anfang der 2000er Jahre war Schmittek Kreisvorsitzender des Bundes Freier Bürger in Marzahn. Auch bei der Freiheitlichen Jugend und der Freiheitlichen Initiative Deutschland war er aktiv. Das antifaschistische Pressearchivs apabiz spricht von „rechtspopulistischen Organisationen, die mit ihrer Kritik an EU und Euro in gewisser Weise ideologische Vorläufer der AfD waren“. Die Gruppen gibt es nicht mehr. Im Internet findet sich von Feldmann ein Kommentar von April 2004, als unter anderem die baltischen Länder und Polen der EU beitraten: „Die EU verdummt Europa“, schrieb Feldmann damals. „Es wird langsam Zeit, dass die Freiheitlichen die Initiative für Europa ergreifen.“

Was macht so ein Mann mit solchem Hintergrund im Vorstand der GdP? Vom stellvertretenden Vorsitzenden, Detlef Herrmann, war dazu am Montag keine Stellungnahme zu erhalten. Auch zur Kündigung der Pressesprecherin gibt es keinen Kommentar. Feldmann selbst sagte zur taz: Er stehe zu seiner Vita. „Aber ich habe meine Einstellung geändert.“ Er nennt ein Bespiel: Damals sei er für die Ehe von Homosexuellen gewesen, aber nicht dafür, das diese Kinder adoptieren könnten. Heute sei er für beides. Und sein Satz über die „alternativen Spargelstecher“ sei völlig aus dem Zusammenhang gerissen.