Bundeswehrarrest aufgehoben

Totalverweigerer Walther ist frei

Nachdem er sich kurz vor Bundeswehr-Gelöbnis den Feldjägern gestellt hatte, saß er knapp eine Woche im Arrest - jetzt wurde der Totalverweigerer Silvio Walther freigelassen.von Martin Kaul

Durfte nach 6 Tagen Arrest nach Hause: Silvio Walther.  Bild:  martin kaul

Der Totalverweigerer Silvio Walther ist wieder frei. Am Donnerstag abend wurde der 21-Jährige, der wiederholt in Bad Reichenhall in Bundeswehrhaft saß, überraschend und frühzeitig aus dem Disziplinararrest entlassen. Walther war zuletzt der einzige bekannte aktive Totalverweigerer in der Bundeswehr. Er saß seit vergangenen Freitag im 5. Gebirgsfernmeldebataillon 210 seine vierte Disziplinarstrafe wegen wiederholter Gehorsamsverweigerung ab. Zuvor hatte Walther bereits drei Disziplinararreste im Umfang von insgesamt 31 Tagen in Einzelhaft der Bundeswehr verbracht.

 

Entgegen seiner vorherigen Entscheidung, Walther für weitere 21 Tage in Einzelarrest zu halten, ordnete das für den Totalverweigerer zuständige Truppendienstgericht-Süd mit Entscheid vom Donnerstag die sofortige Aufhebung des Disziplinararrests an - und entließ ihn damit bereits am sechsten Tag der neuerlichen Strafe aus der Zelle. Außerdem verfügte es, dass kein weiterer Arrest gegen Walther verhängt werden dürfe. Insgesamt hat Walther damit 37 Tage im Bundeswehrarrest verbracht.

 

Am Freitag um 11.30 Uhr wurde das Entlassungsverfahren aus der Bundeswehr eingeleitet. Bis zu Walthers formaler Entlassung wurde ein "unbefristetes Dienstverbot" verhängt. Faktisch aber ist Silvio Walther damit vorerst frei: Er konnte am Freitag die Kaserne verlassen und in seinen hessischen Heimatort zurückkehren. Dort sucht er jetzt einen Arbeitsplatz. Auf ihn wartet nun ein zivilrechtliches Verfahren wegen Gehorsamsverweigerung und eigenmächtiger Abwesenheit von der Truppe.

 

Die taz hatte am 19. Juli über den Totalverweigerer berichtet (s."Mehr zum Thema"). Silvio Walther war während seiner Zeit in Bundeswehrarrest nach eigener Aussage unter Androhung von Schusswaffengewalt zum Säubern eines Parkplatzes gezwungen worden und in Folge dessen vier Wochen lang auf der Flucht vor den Feldjägern gewesen. Unter Begleitung der taz hatte er sich am 17. Juli der Bundeswehr gestellt und war daraufhin sofort erneut arrestiert worden. taz-Leserinnen und -Leser hatten ihm in der letzten Woche zahlreiche Unterstützungsbriefe in den Arrest gesandt.

 

Mit der Entlassung Walthers ist der "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär", die die Totalverweigerer in Deutschland betreut, derzeit kein weiterer aktiver Totalverweigerer innerhalb der Bundeswehr bekannt. Die Bundeswehr macht hierzu keine eigenen Angaben.

 

In diesem Jahr hatten neben Silvio Walther auch Matthias Schirmer und Tobias Przybilla jeglichen Gehorsam innerhalb und außerhalb der Bundeswehr verweigert: Matthias Schirmer wurde nach insgesamt 34 Arresttagen nach Hause geschickt. Tobias Przybilla verweigerte ebenfalls die Befehle der Bundeswehr. Aufgrund seines Antrages auf Anerkennung als "normaler" Kriegsdienstverweiger verzichtete die Bundeswehr nach sechs Tagen Disziplinararrest auf weitere Maßnahmen und schickte Przybilla nach Hause. Auf beide Verweigerer wartet nun ebenfalls ein Strafverfahren wegen Gehorsamsverweigerung.