Nach dem Skandal um die weitergegebenen Bankdaten von 17.000 Verbrauchern, sind die Räume der Viersener Firma durchsucht worden. Die EU plant neue Regeln ab 2010.von MALTE KREUTZFELDT

Nur eine Kopie der heißen Ware: Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wurde eine CD mit Daten von 17 000 Bundesbürgern zugespielt. Bild: dpa
Im Skandal um die Weitergabe der Kontoverbindungen von rund 17.000 Verbrauchern sind am Dienstagabend die Geschäftsräume der betroffenen Firma im nordrhein-westfälischen Viersen durchsucht worden. Gegen beide Geschäftsführer des Unternehmens werde wegen versuchten Betrugs und Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ermittelt, teilt die Staatsanwaltschaft mit.
Das betroffene Unternehmen firmiert unter der Bezeichnung MV Consulting und ist nach außen auch unter den Bezeichnungen Eurochance bzw. Europachance aufgetreten. Es soll Namen, Telefonnummern und Bankverbindungen illegal erworben haben. Diese wurden laut den Vorwürfen für unberechtigte Kontoabbuchungen genutzt und auch an andere Callcenter weiterverkauft. MV Consulting lehnte eine Stellungnahme auf taz-Anfrage ab. Die im Zusammenhang mit dem Fall von Verbraucherschützern ebenfalls genannte Firma LottoTeam wies eigenes Verschulden zurück, räumte aber ein, dass externe Dienstleister unrechtmäßig Daten gekauft haben. Diese hätten Vertragsabschlüsse vorgetäuscht, um Provisionen zu kassieren.
Aufgeflogen war der Fall, nachdem eine CD mit 17.000 Adressen anonym an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein geschickt worden war. Verbraucher- und Datenschützer übten Kritik an den Banken. Hartmut Strube, Finanzjurist bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, forderte strengere Kontrollen und schnelle Reaktionen bei Missbrauch. Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar forderte im Tagesspiegel schärfere Gesetze.
Die Banken wiesen eine Mitschuld unterdessen zurück. In Deutschland würden jährlich sieben Milliarden Zahlungen per Lastschrift abgewickelt; eine individuelle Prüfung sei daher nicht möglich, teilte der Zentrale Kreditausschuss der Bankenverbände mit. Weil Missbrauch äußerst selten sei, könne die Kreditwirtschaft zusätzlichen Handlungsbedarf nicht erkennen.
Petra Roth, Sprecherin des Sparkassen- und Giroverbands, verwies auf die Verantwortung der Kunden, die ihre Kontoauszüge regelmäßig überprüfen sollten: "Die Kunden haben eine Sorgfaltspflicht, das wird ihnen immer wieder gesagt." Auch Thomas Schlüter, Sprecher des Bankenverbands, sieht keine Probleme beim Lastschriftverfahren. "Für den Verbraucher ist es das sicherste." Eine fehlerhafte Abbuchung könnten die Kunden einfach und kostenlos innerhalb von sechs Wochen nach Abschluss des Quartals stornieren. Bei völlig unberechtigten Abbuchungen sei eine Rückbuchung sogar drei Jahre lang möglich.
Das widerspricht nach Angaben von Verbraucherschützer Strube aber den Erfahrungen vieler Kunden. "Praktisch funktioniert der Rückruf nur innerhalb der Sechs-Wochen-Frist", sagte er. "Später argumentieren die Banken meist mit einer Pflichtverletzung des Kunden." Diesen Vorwurf weist Banken-Sprecher Schlüter zurück.
Sicherer werden könnte das Lastschriftverfahren ab dem Jahr 2010. Die EU plant im Rahmen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums neue Regeln für Bankgeschäfte. Einzugsermächtigungen sollen dann nur noch mit Unterschrift oder digitaler Signatur gelten. Zudem werden nach Angaben der Bundesbank die Widerspruchsfristen verlängert und mehr Daten an die Banken weitergegeben, um die Sicherheit zu erhöhen. Spätestens ab 2010 soll das neue EU-Verfahren ergänzend zur Verfügung stehen. Wie lange das bisherige Lastschriftverfahren parallel weiterbetrieben wird, ist unter den Banken noch umstritten.
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Leserkommentare
16.08.2008 16:51 | Werner van der Werf
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