„Durchaus offen“ für die CDU

Der neue grüne Landesvorstandsprecher André Heinemann über sein knappes Wahlergebnis, das grüne Profil in der Koalition und die Gemeinsamkeiten mit der CDU, bei der er einst Mitglied war

taz: Herr Heinemann, Sie sind mit nur einer Stimme Mehrheit zum grünen Landesvorstandssprecher gewählt worden. Das spricht nicht dafür, dass Sie viel Vertrauen der Basis genießen.

André Heinemann: Das könnte man so interpretieren. Man könnte aber auch sagen: Das Ergebnis zeigt, dass mit dem ehemaligen Abgeordneten Jens Crueger und mir zwei gute Kandidaten zur Wahl standen. Dennoch ist es für mich der Hinweis, mich stärker zu verankern.

Sie stehen dabei für was?

Zuverlässigkeit. Teamgeist.

Aber Sie wollen doch auch inhaltliche Akzente setzen, oder?

Ja. Aber es gibt keine grundsätzliche Festlegung für eine bestimmte Richtung oder Strömung. Aber ich habe mich zum Beispiel klar für das ISAF-Mandat in Afghanistan ausgesprochen.

Sie waren ja auch selbst drei Jahre bei der Bundeswehr.

Das heißt aber nicht, dass man deswegen „Hurra“ schreit. Wir waren uns alle einig, dass die Notwendigkeit besteht, das mühsam Erreichte nicht gleich wieder zu zerstören. Aber ich habe mir die Entscheidung sehr schwer gemacht, gerade angesichts der eigenen Erfahrung.

Bevor Sie nach Bremen kamen, waren Sie noch Mitglied bei der CDU. Warum?

Ich fand es spannend, überhaupt politisch tätig zu sein.

Das kann man in jeder Partei.

Es waren einzelne Positionen, wie etwa der Erhalt der Schöpfung. Da sehe ich auch Schnittstellen zu den Grünen. Das habe ich gemeint, damals auch in der Programmatik der CDU feststellen zu können. Aber jetzt fühle ich mich bei den Grünen sehr gut aufgehoben. Hier kann man offen und ehrlich diskutieren. Das ist doch ein deutlicher Unterschied zu den Strukturen, wie sie hier teilweise im CDU-Landesverband vorherrschen.

Sprechen die Schnittmengen für eine Koalition mit der CDU?

Ich kann mir derzeit in Bremen keine Koalition mit der CDU vorstellen. Aber grundsätzlich bin ich durchaus offen für bestimmte Überlegungen. Es wäre falsch für die Grünen, sich bei der Wahl des Koalitionspartners zu sehr auf eine Partei festzulegen.

Sind Sie mit der rot-grünen Koalition zufrieden?

Ja.

Und wo wird das grüne Profil sichtbar?

Wir haben einen Schwerpunkt beim Ausbau der Ganztagsschulen, bei der Betreuung der unter Dreijährigen. Und wir haben auch den Einstieg in das beitragsfreie Mittagsessen für die, es nicht so dicke haben, geschafft. Und wir setzen uns für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung ein.

Persönlich sind Sie zuletzt durch ihr Engagement gegen die Botanika aufgefallen.

Aber wir haben uns immer auch darum bemüht, eine Anschlussnutzung zu finden. Wir möchten nicht den Abriss, aber den Zuschussbedarf minimieren. Es kann auch zu einer Reaktivierung kommen. Ich bin zuversichtlich, dass da ein Weg gefunden werden kann, die Strukturen zu erhalten, und trotzdem den Haushalt zu entlasten.

Wie verträgt sich Ihre Position als Finanzwissenschaftler mit der Notwendigkeit, als Grüner Bremens Verfassungsklage verteidigen zu müssen?

Ich habe an den zwei Schriftsätzen mitgeschrieben, will aber nicht in Zweckoptimismus verfallen. Es wird nicht einfach, durch das Urteil zu Berlin sind die Chancen nicht unbedingt gestiegen. Aber man kann berechtigte Hoffnung hegen, dass Bremen davon profitiert, das die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu aufgestellt werden. Es liegen derzeit vier alternative Entschuldungsmodelle vor. Das Problembewusstsein anderer Länder für Bremen ist also da.