Die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes ist überflüssig

Selbst ernannte Schutzmacht

Kommentar von NICOLA LIEBERT

Die Regierung wird zur Schutzmacht für die deutsche Wirtschaft. Sie will unter Umständen ausländischen Staatsfonds, aber auch anderen Investoren die Übernahme deutscher Firmen untersagen. Schließlich könnten Ausländer ihre deutschen Besitztümer für politische Zwecke nutzen. Welche sinistren Zwecke das sein könnten, bleibt diffus. Um die nationale Verteidigung geht es jedenfalls nicht. Schon seit 2004 kann die Regierung bei Übernahmen von Rüstungsunternehmen eingreifen. Um die Angst, ein Monsterkonzern wie die russische Gazprom könnte sich den deutschen Energiemarkt einverleiben, kann es sich auch nicht handeln. Das ließe sich per Kartellrecht verhindern.

Realistischer dürfte die Sorge sein, dass ausländische Investoren deutsches Know-how ins Heimatland transferieren. Aber hätte die Regierung deshalb wirklich die Übernahme der Windkraftfirma Repower durch den indischen Konkurrenten Suzlon verhindert? Was spricht eigentlich dagegen, mit deutscher Technologie Windanlagen in Indien zu bauen? Und wäre es wirklich vorteilhafter gewesen, wenn sich der ebenfalls interessierte staatliche (!) französische Atomkonzern Areva mit Repower ein grünes Feigenblatt zugelegt hätte?

Und wie steht es mit der demokratischen Schlüsselindustrie, den Medien? Hätte die Regierung einer Heuschrecke wie David Montgomery den Kauf der Berliner Zeitung untersagt? Sicher nicht, nicht nur weil dieser als Europäer nicht vom Gesetz betroffen wäre. Die Politik war heilfroh, dass so die fortschreitende Konzentration der deutschen Medienriesen verhindert wurde. Ebenfalls heilfroh wäre der Staat übrigens wohl auch, wenn sich Singapurs finanzkräftiger Staatsfonds herabließe, nach der US-Bank Citigroup auch die schwer angeschlagene deutsche IKB zu retten.

Aber was soll das Außenwirtschaftsgesetz dann? Am ehesten dürfte es als PR-Coup für die Koalition dienen, die sich als Retter nationaler Wirtschaftsinteressen profilieren möchte. Zu dumm nur, dass sich ausgerechnet die Wirtschaft aus Angst vor ausländischen Vergeltungsmaßnahmen vehement gegen das Gesetz wehrt. NICOLA LIEBERT