Urteil: Bauwagen stören

STADTLEBEN Zomia darf geräumt werden, findet das Verwaltungsgericht. Bezirksamt wartet zunächst ab

Der Bauwagenplatz Zomia in Wilhelmsburg darf geräumt werden. Das Verwaltungsgericht hat am Dienstag den Eilantrag eines Bewohners abgelehnt, die am 3. November beabsichtigte Räumung auszusetzen. Zuvor war eine Duldungsfrist des Bezirksamtes Mitte abgelaufen. Das Bezirksamt sehe den Bauwagenplatz zu Recht „als eine Störung der öffentlichen Sicherheit“ an, erklärte das Gericht. Damit hätten die Bewohner den Platz zunächst zu verlassen.

„Wir warten die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ab“

LARS SCHMIDT-VON KOSS, BEZIRKSAMT

„Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt“, kommentiert der Sprecher des Bezirksamtes, Lars Schmidt-von Koss. Dennoch werde es keine sofortige Räumung geben. „Wir warten die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ab.“ Denn der unterlegene Bewohner hat nun zwei Wochen Zeit, um Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz einzulegen. Das wird er nach taz-Informationen auch tun.

Demnach gibt es auch direkte Kontakte zwischen Zomia und Bezirkspolitikern in Altona. Die dortige rot-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung hatte vorige Woche ihre Hilfe angeboten. In Aussicht steht ein Platz für die Bauwagen in Bahrenfeld.

Seit Ende 2010 wohnt die 15-köpfige Bauwagengruppe auf einer Industriefläche am Ernst-August-Kanal. In der Stadtentwicklungsbehörde gibt es Stimmen, wonach ein Verbleib auf dem Areal die beste Lösung wäre. „Rechtlich ist das möglich, das ist nur eine Ermessensfrage des Bezirksamtes“, heißt es dort.  SMV