Des Senators Phrasenpool
HAFENGIPFEL Mit wolkigen Wachstumsprognosen enden vorerst die Gespräche über die Hafenentwicklung. Den Rest will der Senat im Alleingang erledigen
Hamburg und das belgische Antwerpen liefern sich seit Jahren ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 2 der größten europäischen Häfen hinter dem niederländischen Rotterdam.
■ Die Schallmauer von zehn Millionen Standardcontainern (TEU) Umschlag wurde 2007 und 2008 jeweils knapp verpasst.
■ In der Weltwirtschaftskrise 2009 und 2010 war der Umschlag um rund ein Drittel auf etwas über sieben Millionen TEU abgesackt.
■ Für das Jahr 2011 rechnet die Hamburger Hafenwirtschaft mit rund neun Millionen TEU.
Um 15.45 Uhr am gestrigen Montagnachmittag erklärte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) „die Vertraulichkeit gegenüber der Presse“ für beendet. Die Teilnehmer am Hamburger Hafengipfel, die zwei Monate lang hinter verschlossenen Türen getagt hatten, durften sich endlich äußern, obwohl Details bereits am Montag in der taz zu lesen waren. Dennoch freute sich Horch im Kaisersaal des Rathauses über „den unschätzbaren Pool an Expertise und Erfahrung“, den die gestrige Schlusskonferenz erbracht habe.
In vier Workshops hatten seit Ende August rund 100 Fachleute über Umschlagsprognosen, Flächenplanungen und Verkehrsfragen debattiert. Dadurch seien „Prioritäten und mögliche Lösungen aufgezeigt“ worden, so Horch. Auf dieser Basis solle der Hafenentwicklungsplan für die nächsten beiden Jahrzehnte entwickelt werden. Der aber werde, stellte der Senator klar, „nicht im Dialogprozess geschrieben“.
Und eben das ist der Streitpunkt. Von „wolkigen Absichtserklärungen statt konkreter Pläne“ spricht der grüne Wirtschaftspolitiker Anjes Tjarks. Denn Horch erklärte jetzt, das „langfristige Wachstumspotenzial des Hafens muss noch stärker auf die Wertschöpfung ausgerichtet“ werden. Dazu müssten Verkehrswege „optimiert“ werden und der Hafen sich „als Stadthafen seiner ökologischen und sozialen Verantwortung stellen“. Nach Ansicht von Tjarks sind das „nichts als Phrasen“.
Die Hamburger Umweltverbände BUND, Nabu und WWF hatten sich bereits am Wochenende skeptisch bis ablehnend geäußert. Sie befürworten einen Hafen, der „qualitativ wächst, aber nicht maßlos“. Die Umschlagsprognosen auf dem Hafengipfel reichten bis zu 25 Millionen Containern im Jahr 2025 – rund das Dreifache der jetzigen Menge (siehe Kasten). Und das sei „weder ökologisch noch verkehrstechnisch und flächenmäßig zu bewältigen“, warnen sie. Zudem seien die zentralen Fragen einer erneuten Vertiefung der Elbe und der Finanzierung des Hafens bei den Gipfeltreffen ausgeklammert gewesen.
Übereinstimmend positiv reagieren zwei Organisationen, die nur selten einer Meinung sind. Für die Handelskammer fordert Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz den „Ausbau der Umschlagskapazitäten“ und vor allem die Realisierung des geplanten Central Terminal Steinwerder. Und Wolfgang Rose, Chef der Gewerkschaft Ver.di, erklärt, dass „Hafenwachstum von entscheidender Bedeutung ist für Wirtschaft und Arbeitsplätze“. SVEN-MICHAEL VEIT
