Wer wie wo in den Bezirken

KIEZPOLITIK In fast allen Bezirken steht nun fest, wer für die nächsten fünf Jahre den Bürgermeister stellt und die Posten im Bezirksamt erhält. Ein Überblick und ein Glossar

In Neukölln bleibt es beim Alten – womit jetzt mal direkt Bezirkschef Heinz Buschkowsky gemeint ist. Denn abgesehen von der Wiederwahl von Berlins bekanntestem Bezirksbürgermeister ändert sich doch etwas im Bezirk: Nicht mehr mit den Stimmen der Grünen, sondern mit denen der CDU wird die SPD ihren Bürgermeister diesmal durchsetzen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft war vor Monaten an dem Streit über eine Erklärung zu Extremismus und Gewalt, aber auch über die Finanzierung der Jugendhilfe im Bezirk gescheitert.

Die bislang einzige grüne Bezirksstadträtin Gabriele Vonnekold, die für Jugend zuständig war, will zwar wieder antreten, wird aber wohl künftig das Amt der Sozialstadträtin zugeteilt bekommen.

Die SPD hat ihre bisher amtierenden StadträtInnen Franziska Giffey für Bildung und Thomas Blesing für Bauwesen wieder nominiert, und die Neuköllner CDU, die bisher zwei Stadtratsposten innehatte, schickt für die Bereiche Jugend und Gesundheit Falko Liecke ins Rennen. (awi)

Ein Schulleiter und noch dazu ein ziemlich junger wird Bürgermeister in Berlins tiefem Westen. Helmut Kleebank, 46, und in Spandau aufgewachsen, ist seit 18 Jahren Mitglied der SPD. Er ist Lehrer für Mathematik und Physik und leitet die Heinrich-Böll-Oberschule in Spandau-Hakenfelde. Damit löst die SPD nach 16 Jahren die CDU im Bezirk ab – und wird dabei von den sechs Bezirksverordneten der Grünen unterstützt. Auch die drei BVV-Piraten werden voraussichtlich für Kleebank stimmen.

Nominell hat die CDU immer noch die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung: mit 23 vor der SPD mit 21 Sitzen. Deshalb können die ChristdemokratInnen auch 3 der 5 Stadtratsposten besetzen. Der künftige Bürgermeister, der bisher keinen Posten im Bezirksamt inne-hatte, dürfte es also nicht leicht haben. (awi)

VON STEFAN ALBERTI

Bezirksverordnetenversammlung: Gern als BVV abgekürzt und Bezirksparlament genannt, obwohl sie rechtlich Teil der Verwaltung ist und ihren 55 Mitgliedern die entscheidenden Befugnisse eines echten Parlaments fehlen – die Finanzhoheit und das Fassen bindender Beschlüsse. Denn den Bezirkshaushalt beschließt letztlich das Abgeordnetenhaus. Zudem soll die BVV zwar das Bezirksamt kontrollieren, kann es aber nicht zu etwas zwingen: Die Beschlüsse ihrer je 55 Mitglieder haben nur empfehlenden Charakter. In der Praxis war das bislang kein Problem, weil die Mehrheit in der BVV auch eine Mehrheit im Bezirksamt hatte und die in der Regel an einem Strang zogen.

Bezirksamt: Im Grunde eine Bezirksregierung für jeweils rund eine Viertelmillion Menschen, also mehr als in manchen Landeshauptstädten. Hat aber weit weniger zu sagen – Berlin ist nicht nur Land, sondern auch eine sogenannte Einheitsgemeinde, in der letztlich nur der Senat und das Abgeordnetenhaus entscheiden. Besteht aus 5 (früher 6) Stadträten, von denen einer zugleich Bürgermeister ist. Die Stadtratsposten werden nach den Wahlergebnissen der Parteien besetzt, anders als auf Landesebene, wo die Parlamentsmehrheit alle Regierungsposten besetzt. Bestrebungen, aus diesem jetzigen Proporzbezirksamt ein „politisches Bezirksamt“ zu machen, verliefen im Sand. Wegen der Vergabe über das D’Hondt’-sche Höchstzahlverfahren kommen bei der Besetzung nur die großen Parteien und diese teils überproportional zum Zuge: In Spandau erhielt die CDU ca. 36 Prozent der Stimmen, hat aber drei Stadträte und damit eine absolute Mehrheit im Bezirksamt. Das führt bei der anstehenden breiten Zählgemeinschaft gegen die CDU dazu, dass der SPD-Bürgermeister im Bezirksamt dauerhaft in der Minderheit ist.

Zählgemeinschaft: Im Kern die Bezirksvariante einer Koalition. Dient teilweise nur dem Zweck, den Bürgermeister zu wählen, kann aber auch auf dauerhafte Zusammenarbeit für die fünfjährige Wahlperiode ausgelegt sein und auf einem Vertrag basieren. Die größte Fraktion hat zwar das Vorschlagsrecht für den Bürgermeister, kann aber auch außen vor bleiben – wie die CDU in Spandau und die Linkspartei in Lichtenberg und Marzahn.

Bürgermeister: Repräsentiert den Bezirk und führt das Bezirksamt, ist aber eigentlich nur Primus inter Pares, weil jeder Stadtrat seinen Bereich eigenverantwortlich führt.