Bund soll Mieter retten
SCHÖNEBERG Weil die Verhandlungen zwischen Bund und Berlin für einen Kauf der Häuser in der Großgörschenstraße geplatzt sind, wenden sich die Mieter nun an den Bundestag
■ Fast 5.000 Wohnungen besitzt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in Berlin. Nach Protesten willigte die Bima in Verkaufsverhandlungen mit dem Senat ein. „Es gibt noch keine Lösung, wir sind aber auf einem guten Weg“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz.
■ Gescheitert ist die Verhandlung über den Verkauf der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße in Schöneberg. Nun hat die Bima an einen privaten Investor verkauft. Der Kaufvertrag kommt aber nur zustande, wenn der Bundestag zustimmt und der Bezirk nicht von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch macht. Die Mieter wollen weiter Druck machen. (taz)
VON UWE RADA
Ihre Häuser sind verkauft, doch die Mieterinnen und Mieter der Großgörschenstraße und der Katzlerstraße in Schöneberg lassen nicht locker. In einem Brief fordert die Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzlerstraße (IG GroKa) die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags auf, dem Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und dem privaten Investor nicht zuzustimmen. „Sie haben die Möglichkeit, hier und jetzt einzugreifen“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt. „Hier gilt es, Verantwortung vor Fraktionstreue zu stellen.“
Wie berichtet, waren die Verhandlungen zwischen dem Senat und der Bima über einen Erwerb der vier Häuser durch die landeseigene Gewobag Ende Januar gescheitert. Statt der von der Bima geforderten 7,1 Millionen Euro hatte die Gewobag lediglich 6,3 Millionen geboten. Zur Begründung sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), der Kaufpreis sei wirtschaftlich nicht darstellbar.
Nun liegt der Ball also bei der SPD im Bundestag. Am Dienstag will die IG GroKa vor dem Willy-Brandt-Haus ab 16 Uhr eine Kundgebung abhalten, sagt Initiativensprecherin Antje Grabenhorst. „Alle Parteien versichern uns immer wieder ihre Solidarität. Nun müssen sie den Worten auch Taten folgen lassen.“
SPD winkt ab
Der Streit um die Zukunft der Schöneberger Häuser geht also in die nächste Runde. Seitdem bekannt wurde, dass die Bima die Häuser an den meistbietenden Investor verkaufen will, leisten die Mieter Widerstand. Nicht zuletzt ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass die Bima inzwischen mit dem Land Berlin über den Verkauf ihrer 4.660 Wohnungen in der Hauptstadt verhandelt. Nur für die, die den Protest angeschoben haben, gäbe es damit kein Happy End.
Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter aus Spandau und Mitglied seiner Partei im Haushaltsausschuss, warnt vor allzu großem Optimismus. „Wir haben alles getan, um den Verkauf der Häuser in Schöneberg zu ermöglichen“, sagte Schulz am Dienstag der taz. „Ich bedaure sehr, dass es keine Einigung gab. Das können wir im Haushaltsausschuss aber nicht korrigieren.“ Schulz sieht in diesem Fall auch eine Mitverantwortung des Senats für das Scheitern.
Ein Termin für die Abstimmung im Haushaltsausschuss steht noch nicht fest. Gibt der Bundestag grünes Licht, gibt es nur noch eine Möglichkeit, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Weil die vier Häuser in einem Gebiet mit Erhaltungssatzung stehen, könnte der Bezirk ein Vorverkaufsrecht ausüben. „Wir prüfen das derzeit“, sagte Sibyll Klotz, grüne Baustadträtin in Tempelhof-Schöneberg, der taz. „Es geht aber auch darum, ob wir in der Lage sind, das zu realisieren.“ Weil der Bezirk selbst keine Mittel für einen Immobilienerwerb hat, muss der Senat einspringen, so Klotz.
Allerdings hat der Bezirk in diesem Fall auch die Möglichkeit, ein neues Verkehrswertgutachten zu erstellen. „Wenn der Senat bis dahin das Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen unter Dach und Fach bringt, sind die 7,1 Millionen, die die Bima errechnet hat, viel zu hoch“, so Stadträtin Klotz.
