Missstand in der Altenpflege: Wer petzt, fliegt raus

Brigitte Heinisch hat ein Buch über ihren Kampf für eine menschliche Pflege geschrieben. Die Fakten sind hart. Doch die Regierung sorgt nicht genug für einen Schutz solcher Whistleblower.

Leider zu selten: Pfleger massiert ein Handgelenk Bild: ap

Sie ist Ossi, sie ist eine Heldin, ein streitsüchtiger Dickschädel, sie hat ihren Arbeitgeber leichtfertig angezeigt. Das kann man hören, wenn man Ex-Kollegen oder etwa das Landesarbeitsgericht Berlin über Brigitte Heinisch befragt. Eigentlich aber ist sie Altenpflegerin. Und Whistleblower, wie sich das neudeutsch nennt. Whistleblower sind Menschen, die einen Missstand bei ihrem Betrieb oder ihrer Behörde melden - und zwar nicht, um persönlich Nutzen daraus zu ziehen. Direkt übersetzt heißt das "Pfeifenbläser", mann könnte auch Skandalaufdecker sagen. Meist sind sie intern mit Beschwerden nicht weiter gekommen und wenden sich dann an die Öffentlichkeit oder die Polizei. Heinisch ist Trägering des Whistleblowerpreises 2007, sie erhielt auch den Publikumspreis der ARD für Zivilcourage. Seit heute ist ihr Buch auf dem Markt.

Die 45jährige hat bei einem Pflegeunternehmen in Berlin gearbeitet, dem landeseigenen Vivantes-Konzern. Er betreibt in Berlin diverse Kranken- und Pflegehäuser. In der Einrichtung von Heinisch lagen manche Heimbewohner bis Mittag in Urin und Kot, die Pflegerinnen rannten hin und her, um die große Anzahl von Alten zu versorgen. Heimbewohner wurden gesetzeswidrig gefesselt - beziehungsweise fixiert, wie das im Anstaltsdeutsch heißt. Irgendwann konnte Heinisch das nicht mehr mit ansehen. Mehrmals schlug sie intern Alarm. Vergeblich. Schließlich wandte sie sich an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Der kam auch und protokollierte die Missstände. Die Folge: Für Vivantes praktisch keine. Heinisch stellte Strafanzeige.

Das Landesarbeitsgericht bestätigt letztinstanzlich die darauf folgende fristlose Kündigung, weil Heinisch die Loyalitätspflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber verletzt hätte und keine Strafanzeige stellen durfte.

Damit ist die Buchautorin ein leider nicht außergewöhnliches Beispiel, wie es Whistleblowern geht. Wer petzt, fliegt raus. Wird bedroht, ruiniert und fertig gemacht, von seinen Kollegen isoliert und wenn es geht, auch noch verklagt.

Das Whistleblower-Netzwerk ist eine Organisation, dass sich für einen besseren Schutz dieser eigentlich ja couragierten Menschen einsetzt. Vorbildländer sind die US und Großbritannien. Dort ist Firmen zum Beispiel gesetzlich vorgeschrieben, anonyme Hinweise zu ermöglichen. In den USA werden Whistleblower sogar am Gewinn beteiligt, den der Staat durch die Hinweise macht - so etwa bei überhöhten Medikamentenrechnungen an staatliche Krankenversicherungen und Ähnliches. Das ist meist auch nötig, weil der Schadensmelder ja üblicherweise seine Arbeit verliert.

In Deutschland wird derzeit die Einführung eines whistleblower-Paragrafen 612a im Bürgerlichen Gesetzbuch diskutiert, der aber weit hinter die US-Regelungen zurück falle, so das Netzwerk. Außerdem wird für Korruptionshinweise gerade die Verschwiegenheitspflicht im Beamtenrecht gelockert.

Die Industrie will alles möglichst freiwillig regeln und auf Korruption begrenzen. Das Netzwerk: "Solange Schutzmaßnahmen nicht zielgerichtet und wirksam durch den Gesetzgeber angegangen werden, wird sich auch im Bereich der Altenpflege nichts ändern."

Heinisch hat das Buch zusammen mit dem Biografen Andreas Schug geschrieben. Werner Rügemer verfasste das Vorwort. Wer es aushalten kann, sich mit der Lupe die Realität in den Heimen an zu sehen, für den ist dieses Buch richtig. Nebenbei bekommt man auch noch mit, wie eine engagierte Mutter den Anforderungen des modernen Schulssystems gerecht zu werden versucht. Es sind Anekdoten, die gleichzeitig große Politik sind: Wer die Entscheidungen und Paragrafen ausbadet, wer die eigentliche Verantwortung trägt. Im Anhang sind allerhand Dokumente und Adressen aus dem Bereich. Was will man mehr? Vielleicht eine andere Gesundheitspolitik.

"Satt und Sauber?", 224 Seiten, 12 Euro, erschienen im Rowohlt-Verlag