SCHWARZ-GELBE KOALITION: Streit über Pflege spitzt sich zu

BERLIN dpa | Eine Woche vor der angekündigten Präsentation von Eckpunkten zur Pflegereform spitzt sich der Streit in der Koalition zu. Die Vorschläge der CSU seien „nicht umsetzbar“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU). Die CSU will die Betreuungsleistungen für Demente und die Eingliederungshilfe für Behinderte in einem eigenen Bundesleistungsgesetz zusammenführen und dies aus Steuermitteln finanzieren.

Spahn kritisierte das als „schuldenfinanzierte Zukunftsvorsorge“. Der Fraktionsvize Johannes Singhammer von der CSU sieht in dem Konzept dagegen eine gute Diskussionsgrundlage. Zugleich distanzierte er sich von der von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) favorisierten, zusätzlichen kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung. „Eine solche Lösung würde einen Sozialausgleich erfordern und erhebliche Bürokratiekosten verursachen.“ Als Kompromiss schlug Spahn wiederum einen kollektiven Kapitalstock für alle sowie zusätzliche private Vorsorge über die Riester- oder Basisrente vor.

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