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Neues von Peter Sodann"Herr Ackermann hat keinen Humor"

Er will Josef Ackermann einsperren und behauptet, Deutschland sei keine Demokratie. Der Präsidentenkandidat der Linken, Peter Sodann, nimmt kein Blatt vor den Mund.

"Deutschland fehlt ein ganzes Stück zur Demokratie": Peter Sodann. Bild: dpa

BERLIN dpa/taz Der Bundespräsidentenkandidat der Linken, Peter Sodann, hatte kürzlich verlauten lassen, er würde gerne Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verhaften lassen. Jetzt erklärte der frühere Fernseh-Kommissar vom "Tatort", das sei nur "eine Kabarett-Nummer" gewesen: "Herr Ackermann hat keinen Humor". Wenn er inzwischen auch aus der Bundesregierung scharfe Kritik an Ackermann höre, könne er zudem "so falsch nicht gelegen haben".

Die Linke hatte Sodann gegen Kritik verteidigt und angekündigt, er werde auch weitere Auftritte absolvieren. "Für uns ist entscheidend, ob wir Sympathie in der Bevölkerung erhalten - da habe ich keine Zweifel", sagte Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. Vorstandsmitglied Ulrich Maurer am Montag in Berlin.

Parteichef Oskar Lafontaine verteidigte Sodann. Er finde es "erfrischend, wenn ein ehemaliger "Tatort"-Kommissar so empört ist über die verzockten Summen, dass er dies für strafrechtlich relevant hält", sagte Lafontaine der Stuttgarter Zeitung. Er selbst würde dabei nicht nur an Deutsche-Bank-Chef Josef Josef Ackermann denken, "sondern an viele andere, die ebenfalls an dieser Zockerei beteiligt waren".

"Deutschland fehlt ein ganzes Stück zur Demokratie", sagte Sodann außerdem den Dortmunder Ruhr Nachrichten. In einer Demokratie müsse die Würde des Menschen ernst genommen werden - das geschehe in Deutschland nicht. "Sonst hätten wir es nicht mit massenhafter Kinderarmut und Hartz IV zu tun."

In Spiegel Online lobte Sodann das Grundgesetz, sagte aber auch, er wolle "immer noch den Sozialismus aufbauen oder so was Ähnliches".

Der 72-jährige Sodann tritt bei der Präsidentenwahl im Mai kommenden Jahres für die Linkspartei gegen Amtsinhaber Horst Köhler und SPD-Bewerberin Gesine Schwan an.

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24 Kommentare

 / 
  • L
    lola

    Also, wenn jemand, der hauptberuflich als Tatortkommissar unterwegs ist, sagt, er würde Ackermann gerne "verhaften", da liegt doch der Witz auf der Hand. Wenn er dann merkt, dass den Witz kaum einer kapiert hat, er das dann richtig stellen will und explizit sagt, es war nur Kabarett, dann glaubt ihm das doch, mein Güte, Leute.

     

    Was Herr Sodann jetzt wohl schmerzlich lernen muss, ist dass man in diesem obrigkeitshörigen Staat BRD als Kandidat für ein ach so würdevolles Amt keine Späße macht, schon gar nicht auf Kosten von Leuten, die wir offiziell für böse, böse halten, aber insgeheim für ihr Skrupellosigkeit bewundern und beneiden.

  • H
    hto

    Wenn die "Linken" wirklich Linke wären, dann würden sie den Sodann nicht nur vor ihren populistischen Karren spannen, sie würden JETZT Klartext reden, indem sie die Parlamentarier dieser "Demokratie" mit Beschimpfungen und Bespuckungen belegen, um sodann den Austritt aus dieser Überproduktion von Kommunikationsmüll zu vollziehen, und einzig die kommunikativ-fusionierende Mobilisierung der Massen auf dem Weg der Macht der Straße zu organisieren, für eine Zukunft in wahrhaftiger Demokratie OHNE Wettbewerb, manipulativ-schwankende "Werteordnung", irrationalem Zeit- / Leistungsdruck zu einer Karriere von Kindesbeinen, Steuern, "Sozial"versicherungen, usw. ...!!!

  • KL
    Kurt Ludowig

    Als doch – die BRD ist keine Demokratie. Die DDR Propaganda des Herren Karl-Eduard von Schnitzler trägt heute noch Früchte. Nach der DDR Ideologie ist die BRD ein Hort von Faschismus, Imperialismus, Militarismus und Kapitalismus. Nur in der DDR gibt (gab) es den Sozialismus, Frieden und sozial Gerechtigkeit und die Beseitigung der Ausbeuterklasse (Bankchefs, pp.). Die DDR ist Tot- es lebe die neue DDR, es lebe der Demokratische Sozialismus.

  • UF
    Ullrich F.J. Mies

    Wo die Irren sitzen, muss eigentlich nicht weiter untersucht werden. Wir erhalten täglich Anschauungsunterricht, dass Deutschland von Finanzkriminellen und ihren Dienstleistern in der „hohen“ Politik beherrscht wird. Die Gehirnwäsche wird von großen Medienkonzernen organisiert. Die Mittäter in der Politik tun selbstverständlich so, als hätten sie nicht ihren massiven Anteil an der Finanzkatastrophe.

     

    Noch eins: Man sollte sich häufiger Rechenschaft darüber ablegen, welche unabdingbaren Voraussetzungen eine parlamentarisch-repräsentative Demokratie kennzeichnen:

     

    1. Es muss unterschiedliche Parteien geben, die sich in ihrer politischen Ausrichtung von ein einander unterscheiden und dem Souverän "ihre politischen Dienste" anbieten.

    2. Es muss gewährleistet sein, dass diese Unterschiedlichkeit in der politisch-ideologischen Ausrichtung wirkmächtig werden kann d.h. in Regierungshandeln überführt wird.

    3. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich jederzeit umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ansonsten können sie keine qualifizierten Entscheidungen treffen.

    4. Die Gewaltenteilung muss funktionieren.

    5. Das Parlament muss die Bevölkerung auch soziologisch repräsentieren.

    6. Korruption und Lobbyismus müssen weitestgehend ausgeschlossen sein, denn sonst wird der Wille des Souverän verfälscht.

     

    Wie unschwer zu erkennen, trifft bei strenger Bewertung nicht ein einziger Punkt zu. Allenfalls könnte man noch sagen, Punkt 1. ist mit Einschränkung gegeben.

    Zu 2. Jeder weiss, dass sich die Parteien in ihrer Parteienpraxis sehr stark ähneln. Also hat der Bürger auch nichts zu wählen. Die Wahl wird also zur Scheinwahl und damit zu einem Widerspruch in sich selbst.

    Zu. 3. Wir müssen hier keine Medienanalyse betreiben, die Konzernkonzentration untersuchen, den Einfluss von Werbewirtschaft, Geheimdiensten, PR-Branche, Think Tanks, so genannten Experten etc. untersuchen. Wir wissen heute gesichert und können es auch nachweisen, dass gezielt desinformiert und mit Propaganda gearbeitet wird.

    Der (uninformierte) Bürger kann sich nicht informieren, da ihm i.d.R. die Techniken fehlen zu unterscheiden, wo er betrogen wird.

    Wir leben in einer Zeit gezielter, systematischer Gehirnwäsche. Das Fernsehen ist im wesentlichen Verblödungsmaschine.

    D.h. der Bürger kann i.d.R. keine qualifizierte Wahlentscheidung treffen.

    Zu 4. Die Gewaltenteilung ist eine Chimäre. Man muss sich nur anschauen, wie der Gesetzgebungsprozeß verläuft. Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. Tatsächlich ist das Parlament der Hampelmann der Regierung, kontrolliert nicht, nickt ab. Grosso modo ist dort Servilität Programm. Warum das so ist,  ist auch klar, wenn man sich anschaut, wie die Rekrutierung von politischem Personal von statten geht. 

    D.h. die Funktionsteilung zwischen Regierung und Parlament funktioniert nicht.

    Ferner funktioniert sie nicht zwischen Exekutive und Judikative. Die Staatsanwaltschaften als Teil der Rechtspflege sind Weisungsgebundene der Justizverwaltung.

    Da stimmt also strukturell etwas nicht. Es gibt viele weitere Beweise für das Nichtfunktionieren der Gewaltenteilung.

    Zu 5. In ihrer soziologischen Zusammensetzung repräsentieren die Parlamente vor allem eine Gruppe: die der Beamten. Sie sind gigantisch überrepräsentiert. Die spezifische Beamtensozialisation erklärt die katastrophale „Dienstbarbeit“ in diesen Parlamenten.

    Parlamente repräsentieren nicht die Bevölkerung, sondern sind ausschließlich das Abbild degenerierter Parteienmaschinen.

    Zu 6. Hier muss ich nicht viel ausführen -  alles bekannt. Die Lobbyisten schreiben in den Ministerien die Gesetze. Das sagt alles.

     

    In aller Kürze sieht man also, dass die parlamentarisch verfasste Demokratie nicht einmal ihre eigenen Grundsätze einhält und darum gescheitert ist. Fazit Deutschland ist keine Demokratie.

    Von der parlamentarisch verfassten Demokratie steht nur noch die Fassade, der Schein.

  • K
    kritik

    "Gesinnungsstrafrecht" trifft es schon ganz gut, darüber hinaus lenkt die Forderung, Ackermann und andere strafrechtlich zu verfolgen nur von den echten Problemen ab, denn der Fehler liegt im System, besser gesagt der Fehler ist das System. Aber das ganze passt perfekt zu der im Artikel zitierten Äusserung von Maurer "Für uns ist entscheidend, ob wir Sympathie in der Bevölkerung erhalten - da habe ich keine Zweifel", welche übrigens die Strategie vieler Politiker der "Linke" auf den Punkt bringt: Jede Form von Populismus ist opportun, solange sie Wählerstimmen bringt.

  • C
    christoph

    Herr Sodann, als Ossi vom Dienst, den bedächtigen, weltklugen Blick in die Ferne gerichtet - geht der eigentlich nur mir auf den Keks?

  • P
    Pepe

    Ein Linker wünscht sich, Polizist zu sein, um das Gesetz zu übertreten und einen politischen Gegner zu schikanieren. Mit Verlaub, Herr Kandidat: Das ist das Dümmste, was linker Kritik passieren kann.

     

    Das kann auch ein Oskar Lafontaine nicht nachträglich umfälschen.

  • B
    Balu

    Die im Artikel beschriebene (Pseudo-)Verteidigung von Herrn Lafotaine, dass Herr Sodann Herrn Ackermann "strafrechtlich" verfolgen lassen will und die TAZ es nicht fertigbringt dies als Gesinnungsstrafrecht zu brandmarken, ist bereits ein weiterer Schritt in eine faschistoide Denke.

    Sympathie für die Kritik der "Linke" an den Fehlentwicklungen in der BRD kann nicht dazu führen, so eine politische Äußerung in der TAZ ohne deutliche redaktionelle Kritik zu publizieren. In diesem Land gibt es einfach zu viel Irre.

  • L
    lola

    Also, wenn jemand, der hauptberuflich als Tatortkommissar unterwegs ist, sagt, er würde Ackermann gerne "verhaften", da liegt doch der Witz auf der Hand. Wenn er dann merkt, dass den Witz kaum einer kapiert hat, er das dann richtig stellen will und explizit sagt, es war nur Kabarett, dann glaubt ihm das doch, mein Güte, Leute.

     

    Was Herr Sodann jetzt wohl schmerzlich lernen muss, ist dass man in diesem obrigkeitshörigen Staat BRD als Kandidat für ein ach so würdevolles Amt keine Späße macht, schon gar nicht auf Kosten von Leuten, die wir offiziell für böse, böse halten, aber insgeheim für ihr Skrupellosigkeit bewundern und beneiden.

  • H
    hto

    Wenn die "Linken" wirklich Linke wären, dann würden sie den Sodann nicht nur vor ihren populistischen Karren spannen, sie würden JETZT Klartext reden, indem sie die Parlamentarier dieser "Demokratie" mit Beschimpfungen und Bespuckungen belegen, um sodann den Austritt aus dieser Überproduktion von Kommunikationsmüll zu vollziehen, und einzig die kommunikativ-fusionierende Mobilisierung der Massen auf dem Weg der Macht der Straße zu organisieren, für eine Zukunft in wahrhaftiger Demokratie OHNE Wettbewerb, manipulativ-schwankende "Werteordnung", irrationalem Zeit- / Leistungsdruck zu einer Karriere von Kindesbeinen, Steuern, "Sozial"versicherungen, usw. ...!!!

  • KL
    Kurt Ludowig

    Als doch – die BRD ist keine Demokratie. Die DDR Propaganda des Herren Karl-Eduard von Schnitzler trägt heute noch Früchte. Nach der DDR Ideologie ist die BRD ein Hort von Faschismus, Imperialismus, Militarismus und Kapitalismus. Nur in der DDR gibt (gab) es den Sozialismus, Frieden und sozial Gerechtigkeit und die Beseitigung der Ausbeuterklasse (Bankchefs, pp.). Die DDR ist Tot- es lebe die neue DDR, es lebe der Demokratische Sozialismus.

  • UF
    Ullrich F.J. Mies

    Wo die Irren sitzen, muss eigentlich nicht weiter untersucht werden. Wir erhalten täglich Anschauungsunterricht, dass Deutschland von Finanzkriminellen und ihren Dienstleistern in der „hohen“ Politik beherrscht wird. Die Gehirnwäsche wird von großen Medienkonzernen organisiert. Die Mittäter in der Politik tun selbstverständlich so, als hätten sie nicht ihren massiven Anteil an der Finanzkatastrophe.

     

    Noch eins: Man sollte sich häufiger Rechenschaft darüber ablegen, welche unabdingbaren Voraussetzungen eine parlamentarisch-repräsentative Demokratie kennzeichnen:

     

    1. Es muss unterschiedliche Parteien geben, die sich in ihrer politischen Ausrichtung von ein einander unterscheiden und dem Souverän "ihre politischen Dienste" anbieten.

    2. Es muss gewährleistet sein, dass diese Unterschiedlichkeit in der politisch-ideologischen Ausrichtung wirkmächtig werden kann d.h. in Regierungshandeln überführt wird.

    3. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich jederzeit umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ansonsten können sie keine qualifizierten Entscheidungen treffen.

    4. Die Gewaltenteilung muss funktionieren.

    5. Das Parlament muss die Bevölkerung auch soziologisch repräsentieren.

    6. Korruption und Lobbyismus müssen weitestgehend ausgeschlossen sein, denn sonst wird der Wille des Souverän verfälscht.

     

    Wie unschwer zu erkennen, trifft bei strenger Bewertung nicht ein einziger Punkt zu. Allenfalls könnte man noch sagen, Punkt 1. ist mit Einschränkung gegeben.

    Zu 2. Jeder weiss, dass sich die Parteien in ihrer Parteienpraxis sehr stark ähneln. Also hat der Bürger auch nichts zu wählen. Die Wahl wird also zur Scheinwahl und damit zu einem Widerspruch in sich selbst.

    Zu. 3. Wir müssen hier keine Medienanalyse betreiben, die Konzernkonzentration untersuchen, den Einfluss von Werbewirtschaft, Geheimdiensten, PR-Branche, Think Tanks, so genannten Experten etc. untersuchen. Wir wissen heute gesichert und können es auch nachweisen, dass gezielt desinformiert und mit Propaganda gearbeitet wird.

    Der (uninformierte) Bürger kann sich nicht informieren, da ihm i.d.R. die Techniken fehlen zu unterscheiden, wo er betrogen wird.

    Wir leben in einer Zeit gezielter, systematischer Gehirnwäsche. Das Fernsehen ist im wesentlichen Verblödungsmaschine.

    D.h. der Bürger kann i.d.R. keine qualifizierte Wahlentscheidung treffen.

    Zu 4. Die Gewaltenteilung ist eine Chimäre. Man muss sich nur anschauen, wie der Gesetzgebungsprozeß verläuft. Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. Tatsächlich ist das Parlament der Hampelmann der Regierung, kontrolliert nicht, nickt ab. Grosso modo ist dort Servilität Programm. Warum das so ist,  ist auch klar, wenn man sich anschaut, wie die Rekrutierung von politischem Personal von statten geht. 

    D.h. die Funktionsteilung zwischen Regierung und Parlament funktioniert nicht.

    Ferner funktioniert sie nicht zwischen Exekutive und Judikative. Die Staatsanwaltschaften als Teil der Rechtspflege sind Weisungsgebundene der Justizverwaltung.

    Da stimmt also strukturell etwas nicht. Es gibt viele weitere Beweise für das Nichtfunktionieren der Gewaltenteilung.

    Zu 5. In ihrer soziologischen Zusammensetzung repräsentieren die Parlamente vor allem eine Gruppe: die der Beamten. Sie sind gigantisch überrepräsentiert. Die spezifische Beamtensozialisation erklärt die katastrophale „Dienstbarbeit“ in diesen Parlamenten.

    Parlamente repräsentieren nicht die Bevölkerung, sondern sind ausschließlich das Abbild degenerierter Parteienmaschinen.

    Zu 6. Hier muss ich nicht viel ausführen -  alles bekannt. Die Lobbyisten schreiben in den Ministerien die Gesetze. Das sagt alles.

     

    In aller Kürze sieht man also, dass die parlamentarisch verfasste Demokratie nicht einmal ihre eigenen Grundsätze einhält und darum gescheitert ist. Fazit Deutschland ist keine Demokratie.

    Von der parlamentarisch verfassten Demokratie steht nur noch die Fassade, der Schein.

  • K
    kritik

    "Gesinnungsstrafrecht" trifft es schon ganz gut, darüber hinaus lenkt die Forderung, Ackermann und andere strafrechtlich zu verfolgen nur von den echten Problemen ab, denn der Fehler liegt im System, besser gesagt der Fehler ist das System. Aber das ganze passt perfekt zu der im Artikel zitierten Äusserung von Maurer "Für uns ist entscheidend, ob wir Sympathie in der Bevölkerung erhalten - da habe ich keine Zweifel", welche übrigens die Strategie vieler Politiker der "Linke" auf den Punkt bringt: Jede Form von Populismus ist opportun, solange sie Wählerstimmen bringt.

  • C
    christoph

    Herr Sodann, als Ossi vom Dienst, den bedächtigen, weltklugen Blick in die Ferne gerichtet - geht der eigentlich nur mir auf den Keks?

  • P
    Pepe

    Ein Linker wünscht sich, Polizist zu sein, um das Gesetz zu übertreten und einen politischen Gegner zu schikanieren. Mit Verlaub, Herr Kandidat: Das ist das Dümmste, was linker Kritik passieren kann.

     

    Das kann auch ein Oskar Lafontaine nicht nachträglich umfälschen.

  • B
    Balu

    Die im Artikel beschriebene (Pseudo-)Verteidigung von Herrn Lafotaine, dass Herr Sodann Herrn Ackermann "strafrechtlich" verfolgen lassen will und die TAZ es nicht fertigbringt dies als Gesinnungsstrafrecht zu brandmarken, ist bereits ein weiterer Schritt in eine faschistoide Denke.

    Sympathie für die Kritik der "Linke" an den Fehlentwicklungen in der BRD kann nicht dazu führen, so eine politische Äußerung in der TAZ ohne deutliche redaktionelle Kritik zu publizieren. In diesem Land gibt es einfach zu viel Irre.

  • L
    lola

    Also, wenn jemand, der hauptberuflich als Tatortkommissar unterwegs ist, sagt, er würde Ackermann gerne "verhaften", da liegt doch der Witz auf der Hand. Wenn er dann merkt, dass den Witz kaum einer kapiert hat, er das dann richtig stellen will und explizit sagt, es war nur Kabarett, dann glaubt ihm das doch, mein Güte, Leute.

     

    Was Herr Sodann jetzt wohl schmerzlich lernen muss, ist dass man in diesem obrigkeitshörigen Staat BRD als Kandidat für ein ach so würdevolles Amt keine Späße macht, schon gar nicht auf Kosten von Leuten, die wir offiziell für böse, böse halten, aber insgeheim für ihr Skrupellosigkeit bewundern und beneiden.

  • H
    hto

    Wenn die "Linken" wirklich Linke wären, dann würden sie den Sodann nicht nur vor ihren populistischen Karren spannen, sie würden JETZT Klartext reden, indem sie die Parlamentarier dieser "Demokratie" mit Beschimpfungen und Bespuckungen belegen, um sodann den Austritt aus dieser Überproduktion von Kommunikationsmüll zu vollziehen, und einzig die kommunikativ-fusionierende Mobilisierung der Massen auf dem Weg der Macht der Straße zu organisieren, für eine Zukunft in wahrhaftiger Demokratie OHNE Wettbewerb, manipulativ-schwankende "Werteordnung", irrationalem Zeit- / Leistungsdruck zu einer Karriere von Kindesbeinen, Steuern, "Sozial"versicherungen, usw. ...!!!

  • KL
    Kurt Ludowig

    Als doch – die BRD ist keine Demokratie. Die DDR Propaganda des Herren Karl-Eduard von Schnitzler trägt heute noch Früchte. Nach der DDR Ideologie ist die BRD ein Hort von Faschismus, Imperialismus, Militarismus und Kapitalismus. Nur in der DDR gibt (gab) es den Sozialismus, Frieden und sozial Gerechtigkeit und die Beseitigung der Ausbeuterklasse (Bankchefs, pp.). Die DDR ist Tot- es lebe die neue DDR, es lebe der Demokratische Sozialismus.

  • UF
    Ullrich F.J. Mies

    Wo die Irren sitzen, muss eigentlich nicht weiter untersucht werden. Wir erhalten täglich Anschauungsunterricht, dass Deutschland von Finanzkriminellen und ihren Dienstleistern in der „hohen“ Politik beherrscht wird. Die Gehirnwäsche wird von großen Medienkonzernen organisiert. Die Mittäter in der Politik tun selbstverständlich so, als hätten sie nicht ihren massiven Anteil an der Finanzkatastrophe.

     

    Noch eins: Man sollte sich häufiger Rechenschaft darüber ablegen, welche unabdingbaren Voraussetzungen eine parlamentarisch-repräsentative Demokratie kennzeichnen:

     

    1. Es muss unterschiedliche Parteien geben, die sich in ihrer politischen Ausrichtung von ein einander unterscheiden und dem Souverän "ihre politischen Dienste" anbieten.

    2. Es muss gewährleistet sein, dass diese Unterschiedlichkeit in der politisch-ideologischen Ausrichtung wirkmächtig werden kann d.h. in Regierungshandeln überführt wird.

    3. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich jederzeit umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ansonsten können sie keine qualifizierten Entscheidungen treffen.

    4. Die Gewaltenteilung muss funktionieren.

    5. Das Parlament muss die Bevölkerung auch soziologisch repräsentieren.

    6. Korruption und Lobbyismus müssen weitestgehend ausgeschlossen sein, denn sonst wird der Wille des Souverän verfälscht.

     

    Wie unschwer zu erkennen, trifft bei strenger Bewertung nicht ein einziger Punkt zu. Allenfalls könnte man noch sagen, Punkt 1. ist mit Einschränkung gegeben.

    Zu 2. Jeder weiss, dass sich die Parteien in ihrer Parteienpraxis sehr stark ähneln. Also hat der Bürger auch nichts zu wählen. Die Wahl wird also zur Scheinwahl und damit zu einem Widerspruch in sich selbst.

    Zu. 3. Wir müssen hier keine Medienanalyse betreiben, die Konzernkonzentration untersuchen, den Einfluss von Werbewirtschaft, Geheimdiensten, PR-Branche, Think Tanks, so genannten Experten etc. untersuchen. Wir wissen heute gesichert und können es auch nachweisen, dass gezielt desinformiert und mit Propaganda gearbeitet wird.

    Der (uninformierte) Bürger kann sich nicht informieren, da ihm i.d.R. die Techniken fehlen zu unterscheiden, wo er betrogen wird.

    Wir leben in einer Zeit gezielter, systematischer Gehirnwäsche. Das Fernsehen ist im wesentlichen Verblödungsmaschine.

    D.h. der Bürger kann i.d.R. keine qualifizierte Wahlentscheidung treffen.

    Zu 4. Die Gewaltenteilung ist eine Chimäre. Man muss sich nur anschauen, wie der Gesetzgebungsprozeß verläuft. Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. Tatsächlich ist das Parlament der Hampelmann der Regierung, kontrolliert nicht, nickt ab. Grosso modo ist dort Servilität Programm. Warum das so ist,  ist auch klar, wenn man sich anschaut, wie die Rekrutierung von politischem Personal von statten geht. 

    D.h. die Funktionsteilung zwischen Regierung und Parlament funktioniert nicht.

    Ferner funktioniert sie nicht zwischen Exekutive und Judikative. Die Staatsanwaltschaften als Teil der Rechtspflege sind Weisungsgebundene der Justizverwaltung.

    Da stimmt also strukturell etwas nicht. Es gibt viele weitere Beweise für das Nichtfunktionieren der Gewaltenteilung.

    Zu 5. In ihrer soziologischen Zusammensetzung repräsentieren die Parlamente vor allem eine Gruppe: die der Beamten. Sie sind gigantisch überrepräsentiert. Die spezifische Beamtensozialisation erklärt die katastrophale „Dienstbarbeit“ in diesen Parlamenten.

    Parlamente repräsentieren nicht die Bevölkerung, sondern sind ausschließlich das Abbild degenerierter Parteienmaschinen.

    Zu 6. Hier muss ich nicht viel ausführen -  alles bekannt. Die Lobbyisten schreiben in den Ministerien die Gesetze. Das sagt alles.

     

    In aller Kürze sieht man also, dass die parlamentarisch verfasste Demokratie nicht einmal ihre eigenen Grundsätze einhält und darum gescheitert ist. Fazit Deutschland ist keine Demokratie.

    Von der parlamentarisch verfassten Demokratie steht nur noch die Fassade, der Schein.

  • K
    kritik

    "Gesinnungsstrafrecht" trifft es schon ganz gut, darüber hinaus lenkt die Forderung, Ackermann und andere strafrechtlich zu verfolgen nur von den echten Problemen ab, denn der Fehler liegt im System, besser gesagt der Fehler ist das System. Aber das ganze passt perfekt zu der im Artikel zitierten Äusserung von Maurer "Für uns ist entscheidend, ob wir Sympathie in der Bevölkerung erhalten - da habe ich keine Zweifel", welche übrigens die Strategie vieler Politiker der "Linke" auf den Punkt bringt: Jede Form von Populismus ist opportun, solange sie Wählerstimmen bringt.

  • C
    christoph

    Herr Sodann, als Ossi vom Dienst, den bedächtigen, weltklugen Blick in die Ferne gerichtet - geht der eigentlich nur mir auf den Keks?

  • P
    Pepe

    Ein Linker wünscht sich, Polizist zu sein, um das Gesetz zu übertreten und einen politischen Gegner zu schikanieren. Mit Verlaub, Herr Kandidat: Das ist das Dümmste, was linker Kritik passieren kann.

     

    Das kann auch ein Oskar Lafontaine nicht nachträglich umfälschen.

  • B
    Balu

    Die im Artikel beschriebene (Pseudo-)Verteidigung von Herrn Lafotaine, dass Herr Sodann Herrn Ackermann "strafrechtlich" verfolgen lassen will und die TAZ es nicht fertigbringt dies als Gesinnungsstrafrecht zu brandmarken, ist bereits ein weiterer Schritt in eine faschistoide Denke.

    Sympathie für die Kritik der "Linke" an den Fehlentwicklungen in der BRD kann nicht dazu führen, so eine politische Äußerung in der TAZ ohne deutliche redaktionelle Kritik zu publizieren. In diesem Land gibt es einfach zu viel Irre.

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