Huber und seine CSU-Freunde konnten die Spekulationsverluste ihrer Landesbank viel zu lange vertuschen. Transparenzregeln für Banken sind dringend notwendig.
Drei Tage ist es in Kraft, da wird das eilig geschnürte Rettungspaket zum ersten Mal in Anspruch genommen. Eigentlich ist das eine gute Nachricht - denn dafür ist es ja schließlich gedacht. Auch, dass die öffentlichen Landesbanken zu den ersten gehören würden, die Hilfe beanspruchen, war allgemein erwartet worden. Doch die Art und der Umfang, in dem dies nun bei der Bayerischen Landesbank geschieht, werfen viele Fragen auf.
Malte Kreutzfeldt ist Leiter des taz-Ressorts Wirtschaft und Umwelt. Foto: taz
Jetzt zeigt sich, dass das wahre Ausmaß der Spekulationsverluste bei der BayernLB lange Zeit vertuscht wurde. Die Aufsichtsgremien mit dem bisherigen Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber an der Spitze wussten schon lange über die riesigen Bilanzlöcher Bescheid. Diese Informationen haben sie aber für sich behalten. Nicht nur bis zum Wahltag, sondern bis das Bankenrettungspakets verabschiedet war.
Die Rolle, die Bayern in den Verhandlungen zu diesem Paket gespielt hat, erscheint plötzlich in einem anderen Licht: Schließlich war es Huber, der besonders intensiv darauf gedrängt hat, dass die Landesbanken ins Rettungspaket einbezogen werden. Zumindest teilweise hat er sich durchgesetzt: Zwar muss Bayern die Hälfte der BayernLB-Beihilfen tragen, wenn der Rechnungsfonds abgerechnet wird, doch das wird erst irgendwann nach 2012 sein. Die nächsten Jahre wird der bayerische Haushalt kaum betroffen sein.
Offenbar hat Eigennutz bei den hektischen Verhandlungen über das Rettungspaket eine große Rolle gespielt. Diese Vermischung der Interessen diskreditiert die Politik und ihre Rolle bei der Bankenrettung.
Mit einem schlichten Wechsel des bayerischen Finanzministers wird es darum nicht getan sein. Das Versagen der CSU-Mannschaft im Aufsichtsrat der BayernLB zwingt dazu, den Ruf nach mehr staatlicher Kontrolle des Bankensektors zu präzisieren. Politische Aufsicht allein genügt eben nicht. Es braucht klare, demokratisch beschlossene Regeln, wie Banken künftig arbeiten sollen und welche Geschäfte sie tätigen dürfen. Und es braucht dabei mehr Transparenz. Ansonsten mutiert die Kontrolle, wie in Bayern zu erleben war, zur politischen Kungelei.
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