Einigung auf Koalitionsvertrag

Rot-Grün in Hessen steht

Sozialdemokraten und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Die Parteitage von SPD und den Grünen müssen noch zustimmen.von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Erste Szenen einer Ehe? SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti und ihr grüner Kollege Tarek Al-Wazir.  Bild:  dpa

WIESBADEN taz Nach acht Verhandlungstagen und einer Nachtsitzung haben SPD und Grüne eine Regierung vereinbart. Am Freitag stellten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir, auf dem Ökohof in Mechthildshausen bei Wiesbaden Koalitionsvertrag und Ministerriege vor.

Damit haben SPD und Grüne erstmals in einem westdeutschen Bundesland eine Regierung ausgemacht, die die Linke mittragen soll. In Hessen haben SPD, Grüne und Linke nur zwei Stimmen Mehrheit gegenüber Roland Kochs CDU und der FDP. Eine SPD-Parlamentarierin will Ypsilanti keinesfalls zusammen mit den Linken wählen. Deshalb benötigt Ypsilanti jede Stimme aus dem rot-rot-grünen Lager.

Mit dem Koalitionsvertrag sei der "Grundstein für den Politikwechsel in Hessen gelegt" worden, sagte die SPD-Vorsitzende. Keinem der beiden Partner sei dabei "die Nase aus dem Gesicht geschnitten worden". Das wird der große Gegenspieler von Ypsilanti vielleicht anders sehen. Jürgen Walter war ihr bei der Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl unterlegen und vertritt den "Aufwärts"-Flügel in der Fraktion, der den Linken skeptisch gegenübersteht. Eigentlich sollte er Wirtschaftsminister werden, doch sein Name taucht auf der vorgestellten Kabinettsliste gar nicht mehr auf. Wirtschaftsminister wird jetzt wohl der Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Hermann Scheer. Umwelt- und Energieminister konnte dieser nicht werden, weil dieses Ressort nun vom Grünen-Chef Al-Wazir geleitet werden soll.

Bis zuletzt fetzte man sich intern bei der SPD. Walter wurde ein Verkehrs- und Europaministerium angeboten. Er lehnte dankend ab. Jetzt wird der Abgeordnete Günter Rudolph den Job übernehmen. Walter blieb bei der "Reise nach Jerusalem", so nannte es ein Verhandlungsteilnehmer, am Ende ohne Stuhl und im Regen stehen. Allerdings versicherte er am Freitag, Ypsilanti mitzuwählen.

Noch ein Schlüsselressort ging an die Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Priska Hinz, die in Hessen schon einmal Umweltministerin war, soll Bildungsministerin werden. Bildung gehört laut Ypsilanti zu den drei Topthemen der geplanten Regierung - neben Energiewende und sozialer Erneuerung. "Musterland" soll Hessen in allen drei Disziplinen werden. Dass dafür eigentlich nicht vorhandenes Geld in die Hand genommen werden muss, wissen die Koalitionäre. "Umschichten und Einsparen" sei jetzt die Devise, sagte Al-Wazir, der auch stellvertretender Regierungschef werden soll. 170 Millionen Euro 2009 und noch einmal 260 Millionen Euro 2010 sollen allein dem Bildungssektor zusätzlich zufließen. Die Koalition werde auch das "von Roland Koch zerstörte soziale Netz neu knüpfen". Dabei, räumte Al-Wazir ein, seien die Auswirkungen der Finanz- und Bankenkrise auf die Haushalte der kommenden Jahre "überhaupt nicht absehbar". Im Streit über den Ausbau des Frankfurter Flughafens setzten die Grünen durch, dass das planungsrechtlichen Verfahren ergänzt wird, um ein Nachtflugverbot zu erreichen.

Finanzminister soll Reinhard Kahl werden, schon lange unumstrittener Experte der SPD-Landtagsfraktion. Sozialministerin wird Petra Fuhrmann, Justizministerin Nancy Faser, Wissenschaftsminister Lothar Quanz und Innenminister Manfred Schaub - alle SPD. Chef von Ypsilantis Staatskanzlei soll SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt werden. Nun müssen Parteitage von SPD und Grünen den Vertrag absegnen und die Linke zustimmen.