Kommentar Inojatow-Besuch

Annäherung durch Folter

Ein schlimmerer Verächter der Menschenrechte als der usbekische Stasichef Inojatow ist kaum vorstellbar. Mit dessen Deutschlandreise sind die deutsch-usbekischen Beziehungen endgültig desavouiert.von MARCUS BENSMANN

Mit der Einladung des usbekischen Folterministers Rustam Inojatow hat Deutschland die rote Linie überschritten. Das Haus der Bundeskanzlerin Angela Merkel holte sich mit Inojatow die usbekische Variante von Berija, Stalins Geheimdienstchef, nach Deutschland. Im angeblichen Antiterrorkampf sind Berlin offenbar alle Mittel recht: Folter, Unterdrückung und Stasiherrschaft.

Ein schlimmerer Verächter der Menschenrechte als der usbekische Stasichef Inojatow ist kaum vorstellbar. Mit dessen Deutschlandreise sind die deutsch-usbekischen Beziehungen endgültig desavouiert. Seit dem Massaker von Andischan ist das deutsche Werben um Usbekistan ein Skandal. Die deutschen Soldaten sollen in Afghanistan Demokratie und Rechtssicherheit schaffen und operieren aus Usbekistan, dessen Regierung zum Erhalt des korrupten Systems von Panzerwagen auf Frauen und Kinder schießen lässt.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, umtanzt als Außenminister den usbekischen Despoten Islam Karimow. Steinmeier hat die Chuzpe, die Anbiederung an einen "Blutsäufer" als Menschenrechtsdialog zu verkaufen. In Steinmeiers Gefolge pilgern die sozialdemokratischen Zombies der "Ostpolitik", die jedes Anhimmeln eines Despoten als "Wandel durch Annäherung" rechtfertigen. Steinmeier ist es zu verdanken, dass die EU die Reisebeschränkungen gegen usbekische Offizielle aufgehoben hat, wodurch Inojatow überhaupt erst nach Deutschland kommen konnte. Möglicherweise hat Steinmeier den usbekischen Geheimdienstchef nicht ausdrücklich eingeladen. Er hat aber für dessen Reise nach Deutschland den Weg gespurt.

Im Antiterrorkampf hat sich der Bundesnachrichtendienst dann nicht lange bitten lassen, Inojatow zu empfangen. Der BND liegt in Merkels Verantwortung. Die Bundeskanzlerin lässt sich vor Kameras vom Dalai Lama segnen, den Folterknechten aus Usbekistan aber öffnet sie die Hintertür. Wenn eine Demokratie jedoch wegen einer Terrorbedrohung mit Unrechtsregimen paktiert, haben die Terroristen schon gewonnen. Denn Leute wie Karimow und Inojatow gefährden die Sicherheit mehr als bärtige Männer in Höhlen. MARCUS BENSMANN