Der frühere Innenminister Baum will erneut gegen Onlinedurchsuchungen klagen: Nach seinem Prozess gegen NRW-Trojaner will er in Karlsruhe nun gegen den Passus im neuen BKA-Gesetz klagen.
Schon wieder auf dem Weg nach Karlsruhe: Ex-Innenminister Baum. Bild: dpa
BERLIN ap Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) will erneut gegen die geplante Onlinedurchsuchung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt", sagte Baum am Donnerstag.
Ist Ihnen dieser Artikel etwas wert?
Die Koalition hatte sich am Dienstag auf einen Entwurf für das BKA-Gesetz verständigt, der nächste Woche vom Bundestag verabschiedet werden und noch vor Jahresende in Kraft treten soll. Danach dürfen Ermittler bei einer konkreten Gefahr und bei schwersten Straftaten mit Genehmigung eines Richters heimlich in einen Computer eindringen. In dringenden Fällen soll der BKA-Präsident Beweise auch ohne vorherige richterliche Erlaubnis sichern dürfen. Auf Dringen der SPD soll die Regelung bis 2020 befristet werden.
Baum hatte bereits zuvor erfolgreich gegen die Online-Durchsuchung in einem nordrhein-westfälischen Landesgesetz geklagt. In dem Urteil dazu hatten die Karlsruher Richter im Februar enge Grenzen auch für eine bundesweite Regelung aufgezeigt.
"Das Urteil ist nicht befriedigend umgesetzt", sagte Baum. Der Jurist hält den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und den Schutz von Berufsgeheimnisträgern durch die geplanten Regeln für beeinträchtigt.
Jenseits der Grenze tobt die „Entscheidungsschlacht“. Diesseits begräbt die Hisbollah ihre Gefallenen. Ein Besuch bei Libanons Schiiten.
Im Schwerpunkt Überwachung legen wir ein besonderes Augenmerk auf die neuesten Auswüchse der Sammelwut und Kontrollgelüste von Staatsgewalt wie Konzernen. Und natürlich auf Datenpannen aller Art.
Foto: time. / photocase.com
Der heißeste Ort der Welt, ein Tiger macht Kopfstand und Bäume in Käfigen. Unsere Bilder der Woche.
Bond-Schurkin, Stil-Ikone, Musikerin: Das Gesamtkunstwerk Grace Jones hat Geburtstag.
David Beckham beendet seine Fußballer-Karriere. Wird er jetzt etwa Vollzeitpapa, Model oder Frührentner? Ach, uns fallen da noch ein paar andere Sachen ein...
Ein echt fieser Augapfel, ein Harley-Davidson-Skelett, Buddha hat Geburtstag und jede Menge Quallen. Unsere Bilder der Woche.
Für alle, die mitreden wollen
Der lange Abschied vom Wachstum, Kriminalität ohne Grenzen, der Kampf um die richtige Landwirtschaft, Sozialpolitik gegen den sozialen Fortschritt, die überfällige Reform der UN: Der neue Atlas der Globalisierung von Le Monde diplomatique veranschaulicht auf 176 Seiten und in über 150 neuen Karten und Infografiken in welchem Tempo die Globalisierung voranschreitet und die Welt verändert.