Förderung für Nazi-Aussteiger-Initiative eingestellt

Ausstieg ohne "Exit"

Die Nazi-Aussteiger-Initiative muss ihre Arbeit einstellen. Ihr Förderantrag war mangelhaft - bestätigt auch "Exit". Schuld aber sollen trotzdem andere sein - und deren politischer Wille.von A.SPEIT

Die Adresse ist eine der wenigen, an die sich Rechtsextremisten für einen Szeneausstieg wenden können. Doch ab dem 1. Januar kommenden Jahres ist es möglich, dass bei der Aussteigerhilfe "Exit" kein Anruf mehr entgegengenommen wird, kein Rückruf aus dem Büro in Berlin erfolgt. Die nötigen Bundesmittel fehlen. ",Exit' wird in bisheriger Weise die Arbeit einstellen", erklärt Bernd Wagner, Gründer der Aussteigerhilfe.

Schon vor Wochen bahnte sich das mögliche Aus an. Nun ist amtlich, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das für die Förderung der Initiative zuständig ist, lehnt einen Förderantrag ab. "Formale Mängel", heißt es. Für Dierk Borstel, stellvertretender Geschäftsführer von "Exit", nicht ganz nachvollziehbar. Seit zwölf Jahren stellt er mit Erfolg die Anträge für die Förderung im Rahmen des Programms "Xenos - Integration und Vielfalt". Er räumt zwar ein, sein neuester Antrag entsprach nicht genau den geforderten Kriterien. Doch, so betont Borstel, das läge alleine an dem Bundesministerium. "Kurzfristig" hätte das Ministerium die Bewerbungsmaßstäbe geändert, ohne darüber zu informieren. "Unser Antrag konnte so nur scheitern", sagt Borstel, und mutmaßt: "Dahinter kann nur politischer Wille stecken."

Vorwürfe, die Thomas Becker, Leiter von "Xenos", so nicht hinnehmen möchte. "Bereits im März dieses Jahres wurde die neuen Förderrichtlinien bekannt gegeben", betont er. Mitteilungen wurden veröffentlicht, Informationsveranstaltung zur Beratung für die Antragstellung fanden statt, sagt Becker. Und er hebt hervor: ",Exit' ist auch extra informiert wurden."

Über 800 Projekte haben für das neue Programm Interesse gezeigt. 261 Projekte durften Anträge stellen. "Externe Experten überprüfen, inwieweit die Anträge auch inhaltlich den Maßgaben gerecht werden", erklärt Becker. Über die Mängel im Antrag würden die Betroffenen dann frühzeitig informiert. Die vermeintliche Schwäche bei "Exit", so Becker: "Sie konnten nicht nachweisen, wie sie ihre Aussteiger in das Berufsleben bringen".

An die 40 ehemaligen Rechtsextreme will "Exit" zurzeit betreuen, sagt der Leiter von "Xenos". Doch dem Antrag sei nicht zu entnehmen gewesen, welche Maßnahmen für eine berufliche Perspektive für sie geplant seien.

Genau dies sei aber eine wichtige Voraussetzung für die weitere Förderung, betont Becker und weißt auf die Geschichte von "Xenos" hin. Das Bundesprojekt sei nicht ohne Grund beim Arbeitsministerium angesiedelt. Eine Entscheidung, die der Überlegung folge, rechtsextreme Jugendliche und junge Erwachsenen aus der Szene zu lösen, in dem ihnen auch berufliche Perspektiven eröffnet würden. Rechtsextremismus ist kein alleiniges Jugendproblem, die Ursache ist nicht allein Berufsperspektivlosigkeit, weiß auch Becker. Er erklärt dennoch: "Das Programm konzertiert sich unter anderen auf diese Aspekte." Schon jetzt seien in der Förderung aber auch verschiedene andere Initiativen, die regionale Aussteigerhilfen anbieten würden, so Becker.

Über 350 ehemaligen Rechtsextremen will "Exit" seit 2000 beim Ausstieg geholfen haben. Regelmäßig fährt der ehemalige Neonazi Matthias Adrian zu Schulen, Berufs- und Jugendzentren, um über seine Szeneerfahrung und seinem Ausstieg zu berichten. Seit Bestehen von "Exit" wurde durch eine Mischfinanzierung die Arbeit der Organisation abgesichert. Ein Problem für alle Projekte für Demokratieschulung und gegen Rechtsextremismus. Ein enormer bürokratischer Aufwand, gerade für kleinere Projekte.

Becker räumt ein: "Auch diesmal sind kleine Initiativen durchs Raster gefallen." Aus dem Grund können jetzt auch wieder neue Anträge gestellt werden. "Exit" wurde auf die neue Ausschreibung hingewiesen. "Diese Förderung liefe jedoch frühestens im April 2009 an", sagt Wagner. "Wir haben keine Reserven, um ein halbes Jahr zu überbrücken." Im Budget fehlen rund 80.000 Euro. Fast alle 30 Mitarbeiter seien zum Jahresende entlassen.

Die Enttäuschung darüber kann Thomas Becker nachvollziehen. Ihn stört jedoch, dass "Exit" den komplizierten Sachverhalt vereinfacht darstellt. Richtig erfreut ist man über das Aus der Initiative in der rechtsextremen Szene. Den Exit von "Exit" sehnen sie schon lange auf den Szenewebsites herbei.