Die CDU leert den PUA

Zwei Richter verlassen den Arbeitsstab des Untersuchungsausschusses Feuerbergstraße, weil dessen Vorsitzender ihre Arbeit öffentlich kritisiert hat. SPD fordert Entschuldigung und droht mit Boykott

VON KAIJA KUTTER

Auf der Oppositionsbank im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße könnte es für die GAL-Abgeordneten Christiane Blömeke und Verena Lappe recht einsam werden. Denn der Obmann der SPD im PUA, Thomas Böwer, kündigte gestern an, seine Fraktion werde erst wieder an den Sitzungen teilnehmen, wenn der Ausschussvorsitzende Manfred Jäger (CDU) sich beim Arbeitsstab für seine öffentliche Kritik entschuldigt habe.

Zwei der sieben von der Stadt dorthin abgeordneten Juristen hatten am Wochenende erklärt, sie wollten nicht mehr für den PUA tätig sein, weil Jäger sie öffentlich gescholten hatte. Die Richter, die sich nicht öffentlich äußern, haben in den Briefen ihr Einverständnis für die Abordnung widerrufen und berichten über „Hindernisse“, die ihrer Arbeit dort „im Wege stehen“.

„Herrn Jäger ist es gelungen, den Arbeitsstab zu erschießen“, sagte Böwer zur taz, nachdem bekannt geworden war, dass die Richter Heinrich Uthmann und Martin Weise am Samstag beim Personalamt eine „Aufhebung der Abordnung“ in den Untersuchungsausschuss beantragt hatten. Mit deren Weggang, so Böwer, gehe „das Wissen von zwei Jahren PUA verloren“.

Der SPD-Mann führt diese Reaktion auf einen Eklat zurück, zu dem es vor der Vernehmung des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust am Freitagabend gekommen sei (taz berichtete). Die PUA-Sitzung hatte mit „Zensurvorwürfen“ von SPD und GAL an Jäger begonnen. Der hatte den Arbeitsstab vorab angewiesen, den Entwurf des Fragenkatalogs an von Beust zu überarbeiten. Nach Ansicht der Opposition sollten die Fragen „entschärft“ werden.

Jäger habe ihr am Telefon mitgeteilt, man wolle „auf den Zeugen rücksicht nehmen“, hatte Blömeke auf der Sitzung erzählt – schließlich sei man nicht „bei der spanischen Inquisition“. Jäger verteidigte sich mit der Behauptung, es sei nur „um die Technik der Fragestellungen gegangen. Ich habe keinen inhaltlichen Einfluss genommen.“

Böwer sieht hinter Jägers Eingreifen taktische und politische Motive: „Man wollte den Bürgermeister nicht so schwitzen lassen.“ Durch die öffentliche Schelte habe Jäger aber seine eigenen Mitarbeiter düpiert, was er „in Ordnung bringen“ müsse, findet Böwer.

Jäger will sich aber nicht entschuldigen. „Ich sehe keinen Grund dafür“, sagt er gestern der taz. Er habe der Presse lediglich auf Nachfrage erklärt, warum er die Fragen überarbeiten ließ. „Ich fand die Fragetechnik nicht in Ordnung.“ Statt von Beust gleich mit Zitaten zu konfrontieren – etwa von Ex-Justizsenator Roger Kusch über frühere Senatssitzungen –, habe er den Zeugen zunächst sich selbst erinnern lassen und erst später mit den Aussagen anderer Zeugen konfrontieren wollen. „Inhaltlich“, so Jäger, „wurde an den Fragen nichts geändert.“

Das sieht GAL-Obfrau Christiane Blömeke anders: „Eine Frage ist ganz weggefallen“, sagt sie und spricht vom „Reinreden in die Arbeit des Arbeitsstabs“ und „schlechten Stil“. Gleichwohl sei ihr an der weiteren „fachlichen Aufklärung“ gelegen, weshalb sie sich am Ausschuss weiter beteiligen wolle. Der tagt morgen wieder – und ist Jäger zufolge auch nur „mit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig“. Zur Not also auch ganz ohne Opposition.