Keine Information

Die Bundesregierung hat einzelnen Journalisten die Akkreditierung für den G-8-Gipfel entzogen. Unter den bisher bekannten Fällen sind ein taz-Journalist, eine Fotografin und ein Kameramann. Auch der Redakteur der polnischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique ist betroffen.

Die Begründung für den Schritt erfolgte mit einer kurzen Mail des Bundespresseamtes vom Mittwoch. Im Falle des taz-Redakteurs Felix Lee lautete sie: „Sehr geehrter Herr Lee, wir müssen Ihnen mitteilen, dass Ihre Akkreditierung für den G-8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann. Sollten Sie näheres zu den Gründen der Ablehnung erfahren wollen, wenden Sie sich bitte direkt an den Datenschutzbeauftragten des BKA.“ Eine gleichlautende Mail erhielten auch die freiberufliche Fotografin Marily Stroux sowie Kamil Majchrzak von der Le Monde Diplomatique.

Insgesamt 4.700 Anträge auf Akkreditierung lägen vor, erklärte das Bundespresseamt gestern. In etwa 20 Fällen sei eine Zulassung „nicht möglich“ gewesen, weil die „bei allen solchen Fällen übliche“ Sicherheitsüberprüfung etwas ergeben hätte.

Soweit bisher bekannt, erhielten die Betroffenen vom in der Mail erwähnten Bundeskriminalamt keine näheren Angaben zur Ablehnung – bis auf taz-Redakteur Felix Lee. Er arbeitet seit Jahren unter anderem im Berlin-Teil der taz. In letzter Zeit liegt sein Schwerpunkt bei der Berichterstattung zum G-8-Gipfel. Er interviewte diverse AktivistInnen, schrieb über die Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft. Nach Anfragen beim Landeskriminalamt Berlin und dem BKA erhielt er gestern die Auskunft, dass dort nichts gegen ihn vorliege. Die Informationen kämen vielmehr vom Verfassungsschutz. Nun laufen Anfragen beim Landes- und Bundesamt für Verfassungsschutz, was dort über ihn gespeichert ist.

Die Journalistenverbände kritisierten die Vorgehensweise des Bundespresseamtes. „Es drängt sich nach unseren Erkenntnissen allerdings der Eindruck auf, dass kritische Berichterstattung über den G-8-Gipfel unterdrückt werden soll“, sagte Michael Konken, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV. Die Deutsche Journalisten-Union DJU mahnte die sofortige Zulassung und Wiederakkreditierung der betroffenen Journalistinnen und Journalisten sowie die Offenlegung der Grundlagen dieser Empfehlungen des BKA und ihrer Quellen an. DJU-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen: „Wir fordern eine gründliche Aufklärung auch darüber, wann und in welchem Zusammenhang welche Informationen über Journalisten gesammelt werden und bei welcher Gelegenheit sie dann bei Akkreditierungen eine Rolle spielen dürfen – und vor allem, wer darüber entscheidet.“

Wer das Medienzentrum im Morada-Hotel in Kühlungsborn nutzen will, braucht eine Akkreditierung, so die Polizeiführung vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern in ihrer Zeitschrift Kavala-Report. Innerhalb der Sicherheitszonen dürfen sich Medienvertreter aber nur in Begleitung von BKA- oder Polizeibeamten bewegen.