Den Senat kümmert’s nicht

ALTONA Einwohner stimmen für mehr Gewicht von Bürgerentscheiden. Votum bleibt folgenlos

Etwa 56 Prozent der abstimmenden AltonaerInnen haben sich für das Bürgerbegehren „Bürgerwille verbindlich machen“ ausgesprochen. Das ist das Ergebnis der Abstimmung, die bis zum vergangenen Freitag dauerte. Die Beteiligung war dabei verhältnismäßig gering: Lediglich 36.000 von 198.000 Stimmberechtigten machten ihre Kreuze auf den Wahlunterlagen – das sind etwa 18 Prozent.

Zuvor hatte es Verwirrung über das Verfahren gegeben. Den Abstimmenden lagen zwei Vorlagen plus einer Stichfrage vor. Beide Vorlagen fordern mehr Mitsprache für die Bewohner der Bezirke. Die dort durchgeführten Entscheide sollen verbindlich für den Senat werden. Mit 66 Prozent stimmte die Mehrheit für die Vorlage des Bürgerbegehrens „Bürgerwille verbindlich machen“. Ebenfalls eine Mehrheit von deutlichen 71 Prozent stimmte für die Vorlage der Bezirksversammlung Altona „Bürgerwillen durchsetzen – durch starke Bezirke“.

Da somit beide Vorlagen eine Mehrheit bekamen, wurde das Ergebnis der Stichfrage zur Entscheidung herangezogen. Dabei stimmten 56 Prozent für das Bürgerbegehren. Der Bezirk Altona werde dementsprechend dem Senat empfehlen, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen, teilte das Bezirksamt mit.

Bürgerschaft und Senat hatten allerdings durchblicken lassen, sich um das bezirkliche Votum nicht kümmern zu wollen. Das Recht, sich über Bürgerentscheide hinwegzusetzen, werde die Landesebene sich nicht nehmen lassen. Andernfalls müsste eine Zwei Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft mit einer Verfassungsänderung den Stadtstaat Hamburg als Einheitsgemeinde auflösen. „Da der Senat die letzte Entscheidung hat, haben wir keine große Hoffnung, dass wir je wieder etwas hören werden“, sagt deshalb Johannes Kohl vom Netzwerk „Altonaer Manifest“ achselzuckend. Damit wäre das 200.000 Euro teure Bürgerbegehren wirkungslos.   SHN