Gaza bereitet sich auf Angriffe vor

Israel stellt Ultimatum an Hamas

Nach neuen Raketenangriffen stellt Israel der Hamas ein Ultimatum von 48 Stunden. Doch zunächst gibt es noch mal Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung.von SILKE MERTINS

Militante Palästinenser hören nicht auf, Raketen auf Israel abzufeuern.  Bild:  ap

JERUSALEM taz Die 1,5 Million Palästinenser im Gazastreifen stellen sich auf eine militärische Eskalation ein. Vor den Bäckereien und anderen Geschäften bildeten sich lange Schlangen, weil viele Familien sich mit Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff eindecken wollen, bevor Israel eine Luft- und Bodenoffensive startet. Die Regierung in Jerusalem hat der radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, ein Ultimatum bis Sonntag gestellt: Entweder sie beendet die Raketenangriffe und verhandelt über eine neue Waffenruhe, oder die israelische Armee wird mit einer umfassenden Militäroperation reagieren.

"Jeder, der israelischen Bürgern und Soldaten Schaden zufügt, wird einen Preis zahlen", sagte Verteidigungsminister Ehud Barak. Seit die von Ägypten vermittelte Feuerpause zwischen Israel und der Hamas in Gaza nach einem halben Jahr relativer Ruhe am 19. Dezember ausgelaufen ist, wurden rund 180 Raketen und Mörsergranaten auf israelische Ortschaften nahe der Grenze abgefeuert. Die Regierung steht unter Handlungsdruck. In Kindergärten und Schulen herrscht Ausnahmezustand. Der Lage rund um Gaza sei "untragbar", sagte Außenministerin Zipi Livni nach Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten in Kairo. "Hamas muss begreifen, dass unser Streben nach Frieden nicht bedeutet, dass Israel die Situation länger hinnimmt. Genug ist genug." Ministerpräsident Olmert forderte die Palästinenser in Gaza am Donnerstag in einem Interview mit dem arabischen Sender al-Arabiya auf, die Hamas zu stürzen.

Doch die Islamisten haben mit ihren Sicherheitskräften den verarmten Küstenstreifen fest im Griff. Mit dem Raketenhagel will die Organisation Israel dazu zwingen, über eine Waffenruhe zu neuen Bedingungen zu verhandeln. Vor einem halben Jahr hatte sie nicht durchsetzen können, dass die Grenzübergänge als Teil der Waffenruhe wieder geöffnet werden. Das soll nun anders werden. Nur wenn Israel die wirtschaftliche Blockade des Gazastreifens aufhebt und die Übergänge für Güter wieder vollständig öffnet, ist Hamas zu einer neuen Feuerpause bereit.

Die Versorgungslage im dicht besiedelten Gaza ist seit Juni 2007 schlecht bis katastrophal. Als Reaktion auf die gewaltsame Machtübernahme der Hamas in Gaza lässt Israel nur noch Grundnahrungsmittel und humanitäre Hilfe die Übergänge passieren. Werden Raketen abgefeuert, kommen auch diese Lieferungen zum Erliegen. Gestern hat Israel noch einmal 40 Lastwagen mit Treibstoff und humanitären Gütern passieren lassen. "Das reicht gerade mal für eine Woche" sagte Karen Abu Zayd, Hochkommissarin des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser.