18 Milliarden für Commerzbank: Die private Staatsbank
Mit der Beteiligung des Bundes an der Commerzbank werden die Steuerzahler unfreiwillig Bankbesitzer. Die Verstaatlichung stößt bei Linken auf Skepsis.
Unter den staatlichen Rettungsschirm geschlüpft: die Commerzbank. Bild: reuters
31. August: Die Allianz verkauft die Dresdner Bank für 9,8 Milliarden Euro an die Commerzbank.
19. September: Die Hoffnung auf eine Auffanglösung der US-Regierung für angeschlagene Banken entfacht an den Börsen ein Kursfeuerwerk. Auch die Commerzbank-Aktie macht einen Sprung von 17,4 Prozent auf 15,5 Euro.
8. Oktober: Die Aktie unterschreitet erstmals die 10-Euro-Marke.
3. November: Die Commerzbank schlüpft unter den Rettungsschirm des Bundes. Sie erhält eine Kapitalspritze von 8,2 Milliarden Euro als stille Einlage und Kreditgarantien über 15 Milliarden Euro.
5. November: Die EU-Kommission kündigt an, das Hilfspaket für die Commerzbank zu prüfen.
20. November: Der Finanztitel der Commerzbank fällt schließlich auf
25,40 Euro.
27. November: Die Commerzbank teilt mit, dass sie mit der Allianz vereinbart hat, den 40-prozentigen Restanteil an der Dresdner Bank bereits im Januar und nicht erst im zweiten Halbjahr 2009 zu übernehmen.
7. Januar 2009: Als erstes deutsches Geldinstitut gibt die Commerzbank eine Anleihe heraus, deren Tilgung vom staatlichen Sonderfonds Soffin garantiert wird.
8. Januar: Der Bund hilft der Commerzbank mit einer weiteren Eigenkapitalspritze in Höhe von 10 Milliarden Euro; dafür erhält der Staat einen Aktienanteil von 25,1 Prozent. An der Börse stürzt der Finanzwert daraufhin unter
5 Euro. AP
Der Bund übernimmt die Kontrolle bei der Commerzbank. Mit einem Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie hat der Staat ab sofort eine Sperrminorität. Seinen Einfluss will er künftig dadurch ausüben, dass er zwei Staatssekretäre in den Aufsichtsrat der zweitgrößten Bank des Landes entsendet - wer, das steht noch nicht fest. Der nahe liegende Kandidat, Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, hatte als ehemaliges Aufsichtratsmitglied der Pleitebank IKB reichlich Kritik einstecken müssen. Zudem sitzt er im Verwaltungsrat der Finanzmarktaufsichtsbehörde Bafin und müsste sich dann als Aufsichtsrat gewissermaßen selbst beaufsichtigen.
Den Eindruck einer Verstaatlichung der Commerzbank versucht man in Berlin zu vermeiden. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betonte im ZDF, es handele sich keinesfalls um eine Teilverstaatlichung und die Bundesregierung werde "auf die Geschäfte keinen Einfluss nehmen". Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums führte aus: "Es wäre völlig fatal, wenn eine Regierung in solcher Situation versuchen würde, auf das operative Geschäft Einfluss zu nehmen." Selbst die Liberalen wiegeln ab. Der Steuerzahler gebe Geld, aber erhalte dafür auch ein Aktienpaket - laut FDP-Chef Guido Westerwelle ein "rein marktwirtschaftlicher" Vorgang.
Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) bewilligte am Donnerstag eine weitere Eigenkapitalspritze für die Commerzbank in Höhe von 10 Milliarden Euro. 8,2 Milliarden Euro davon werden in Form einer stillen Einlage gezahlt. Das sind Kapitaleinlagen ohne Mitspracherechte. Der Rest besteht aus neu ausgegebenen Aktien zu einem Preis von 6 Euro das Stück. Damit wird die vor gut vier Monaten vereinbarte Übernahme der Dresdner Bank, in deren Büchern offensichtlich zusätzliche Risiken auftauchen, durch die Commerzbank abgesichert. Offenbar findet die Regierung den Deal zur Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft im globalen Wettbewerb immer noch unterstützenswert.
Bereits im November hatte der Staat eine stille Einlage von ebenfalls 8,2 Milliarden Euro und dazu noch staatliche Garantien in Höhe von 15 Milliarden Euro genehmigt. Im Gegenzug musste sich die Bank verpflichten, 2008 und 2009 ihren Aktionären keine Dividende auszuzahlen, die Managergehälter zu deckeln und 2,5 Milliarden Euro an Krediten für den Mittelstand zur Verfügung zu stellen. Insgesamt hat der Bund jetzt 18,2 Milliarden Euro in die Commerzbank gesteckt. Dabei ist das Unternehmen an der Börse derzeit nur noch 3,8 Milliarden Euro wert.
Der Sprecher des Finanzministeriums versucht die Steuerzahler zu beruhigen, die sich jetzt unfreiwillig als Teilhaber einer Bank wiederfinden: Das Geld sei ja nicht verloren, "der Bund kann seine Beteiligung am Ende auch wieder mit Gewinn verkaufen". Dazu kommt, dass die Commerzbank für die stillen Einlagen auf Geheiß der EU Zinsen zahlen muss. Dem Soffin fließen so knapp 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu.
Und stehen die kapitalismuskritischen Linken in Deutschland mit der Teilverstaatlichung der ersten privaten Großbank in der Geschichte nun kurz vor dem Ziel? Unsinn, sagt Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag: "Wenn der Staat das Vierfache des Unternehmenswerts bezahlt und dafür nur ein Viertel der Bank bekommt, dann ist das Verschleuderung von Staatsvermögen." Für ein vernünftiges Konjunkturprogramm seien dagegen angeblich keine ausreichenden Mittel vorhanden. Nur 25 Prozent zu übernehmen, sei überdies "ein Akt der Feigheit". Mit einem so geringen Anteil könne beispielsweise kein unmittelbarer Einfluss auf die Kreditvergabe ausgeübt werden. Dabei sei die Kreditklemme ein wesentlicher Grund für das Überschwappen der Krise vom Finanzsektor in die Realwirtschaft.
Alles andere als begeistert ist auch Detlev von Larcher, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac: "Verstaatlichung allein hilft noch gar nichts." Nicht die Eigentümerfrage sei entscheidend, sondern die Frage, welche Politik die Eigentümer vertreten. "Begrüßenswert wäre eine Verstaatlichung dann, wenn dadurch sichergestellt wäre, dass ein vernünftiger Einfluss auf die Geschäftspolitik ausgeübt wird, beispielsweise in Hinsicht auf ökologische Kreditvergabekriterien", meint von Larcher. "Aber das lässt sich derzeit nicht beobachten." Attac fordert insbesondere , dass der Bund als größter Anteilseigner der Commerzbank für einen vollständigen Rückzug der Bank aus Steueroasen sorgen müsse. So habe die Bank Filialen unter anderem auf den Cayman-Inseln, in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg. Gerade war auch bekannt geworden, dass die ebenfalls angeschlagene staatliche HSH Nordbank Niederlassungen in einer Vielzahl von Steuerparadiesen unterhält, darunter beispielsweise auch die Cayman- und die Marschallinseln.
Leser*innenkommentare
Gisela Schmidt
Gast
Das war doch mal ein Schnäppchen. 18 Milliarden Euro für 25 Prozent eines Unternehmens, daß an der Börse weniger als vier Milliarden Wert ist. Respekt! :-)
Derek
Gast
Woher resultieren die enormen Defizite die von vielen Banken ausgewiesen werden?
Wer da glaubt das Kriege wo auch immer sie stattfinden ordentlich kalkuliert und finanziert werden, gibt sich doch etwas zu blauäugig.
Nicht nur im Kongo wird der Krieg mit Blutdiamanten und Coltan finanziert. Auch die Länder (USA,Israel etc.),die sich als human titulieren, finanzieren ihre Eskapaden nicht seriös sondern durch den naiven Glauben der Bürger, die an Stabilität ihrer Währungen und ethische Grundsätze glauben.
Um dem einen Riegel vorzuschieben, sollten die Pleitebanken gegen Geringes aufgekauft und nach Grundsätzen der Ethik und Nachhaltikeit in Verantwortung der Parlamentarier betrieben werden, da die bisherigen Verantwortlichen sich in unentschuldbarer Weise an den Volksvermögen vergangen haben. Die dadurch frei werdenden Mittel können sinnvoll z.B. in Lehre und Forschung investiert werden, was übrigens keine Vererbung auf die kommenden Generationen bedeutet, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft. Wir sind kein Rohstoff reiches Land und imperialistisches Gehabe steht uns nicht gut zu Gesicht. Bush ist auch daran gescheitert und nicht nur an seinem eigenen Interlekt. Wünschen wir dem neuen Präsidenten die Weisheit die erforderlich ist sich selbst richtig zu erkennen.
Martin Wöhrle
Gast
Überall in den Blättern stößt man derzeit auf die "Kreditklemme". Auch in dem Artikel wird das unkommentiert zitiert. Aber weder bei euch noch sonstwo habe ich dazu mal Zahlen gesehen: Wieviele Kredite werden denn abgewiesen? Und wieviele davon wiederum sinnigerweise, denn gerade die übermäßige Vergabe von Krediten (bzw. Hypotheken) war ja wohl der Kern des aktuellen Übels. Muss man sich das so vorstellen: Ein Journalist hat mal davon gehört, und weil es plausibel klingt, schreiben es seither alle anderen? Mir jedenfalls scheint es fast so.
Karl Ilnyzckyj
Gast
Würde man der neoliberalen Doktrin der Chicagoer Schule folgen, dann müssten die Commerzbank und noch viele andere eigentlich den Weg von Lehman Brothers gehen.
Aber die Erfahrung zeigt, dass der Kapitalismus bei der Bedrohung seiner Existenz sehr anpassungsfähig ist.
Der Turbokapitalismus der heute vor dem Bankrott steht, folgte vor 30 Jahren auf den keynesianischen.
Wie wird es weitergehen?
Die Neoliberalen sind noch an der Macht und versuchen, die Verlusste an die Steuerzahler weiter zu geben.
Müssen wir uns das wehrlos gefallen lassen?
Schulz
Gast
Liest sich doch richtig gut.
Endlich kann jeder fuer 6 Euro Aktionaer werden.
Ausserdem sind die internat. Abenteuer vorhanden.
Wieviel kostet ein Girokonto?
Im Vergleich zur N....Bank, welche Testiger ist und gleich am Waffenhaendler liegt, aber nur 2 Schulbanken besetzt und eine Kinderservicekarte anbietet... muss man schon mal CommerzKohle heissen.
mensch meier
Gast
Der Börsenrestwert ist doch gar kein Maßstab für den Gesamtwert mehr.
Der Bund hat der Bank einen Kredit von rund 20 Mrd gegeben. Dafür sind Zinsen zu zahlen.
Außerdem wurde ein Viertel der Aktien durch "Kauf" der Neuemission übernommen.
All das ist doch schon in den Börsenwert eingeflossen!
Es herrscht dort also die allg. Einschätzung, die Bank ist sowohl in der Lage die Summe zurückzuzahlen als auch dann noch zusätzliche 3,5 Mrd. wert.
Zu Kritisieren ist höchstens, dass der Bund das Risiko eingeht, die ganannte Summe bei einer Pleite der Bank zu verlieren. Nun, genau dieses Risiko abzudecken war ja Sinn der gesamten Finanzmarktrettungsaktion...
Ottisimo
Gast
...nix als Flickschusterei!
flömpi
Gast
so ist sie, unsere kapitalistische gesellschaft. den staat so weit wir möglich auf distanz halten und wenns kracht dann um hilfe flehen. unsere tolle regierung macht das natürlich mit - selbstverständlich auf kosten der bürger. das geld wird wohl zur abzahlung fauler kredite und wertpapiere dienen - also faktisch in den sand gesetzt-, es sei denn die regierung sollte 2 kompetente aufsichtsratmitglieder stellen, die darauf achten, dass das geld zur sanierung des konzerns genutzt wird. sicher ist jedoch, dass es wohl ein verschenktes geldgeschenk sein wird, da die abzahlung dieses geldes jahrzenhnte dauern dürfte, und der staat wohl irgendwann die schulden erlässt - oder zumindest die zinsen.
David Großfuss
Gast
Gute Nacht Commerzbank!!!
Wenn sich Nichtskönner und Laienchauspieler denen nichts anderes mehr übrig bleibt als sich im öffentlichen Dienst und der Politik zu verstecken, weil sie in der freien Wirtschaft, oftmals trotz Studium, keine Chance haben, bestenfalls als Lobbyistenknecht in diversen Nebentätigkeiten (amtsbedingt), mal eben als Banker ausprobieren, sollte eigentlich klar sein was dabei herauskommt. Bsp. Landesbank Berlin, die Hauptstadt wird über Jahrhunderte aus den Schulden nicht mehr raus kommen und Landowsky beschwerte sich noch über eine Bewährungsstrafe, Unrechtsbewußtsein null Komma null, der Steuerzahler und Wähler kann's ja blechen.
Weiter so armes Deutschland!
Jack Salinger
Gast
Witzig: Die betrogenen Betrüger wollen nun die betrogenen Betrüger kontrollieren. Und wie soll das weitergehen?
vic
Gast
Ach ich mag nicht mehr.
Ich muss jede Niete stützen, doch wer stützt mich?
Marion Manneck
Gast
Eine Korrektur.
Angeblicher Wert der Commerzbank zwischen 400 Millionen und 4 Milliarden Euro.
Marion Manneck
Gast
So wie sich der Artikel liest, macht die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern ein sehr schlechtes Geschäft.
Angeblich ist die Commerzbank derzeit 40 Milliarden Euro Wert. Nach den Geldern die schon geflossen sind, müsste die Commerzbank mit der Dresdener Bank in 100 %igem Staatsbesitz sein.
Die Rückzahlung samt Zinsen sollte auf keinen Fall ein Minusgeschäft sein.
Juergen
Gast
70 Jobs für 400 Mio
(taz Artikel : Allianz Manager Bonus)
Mir wäre lieber:
1 Mio Jobs a 400 Euro
Falls es helfen sollte:
Es wäre mir entschieden lieber.