Steuersegen soll Pensionen retten
HAUSHALT SPD will mit Steuermehreinnahmen den durch die Krise der HSH-Nordbank ausgezehrten städtischen Versorgungsfonds wieder auffüllen
Die Ausstattung des Fonds besteht aus Nordbank-Aktien, deren Wert rapide sank
Die erwarteten Steuermehreinnahmen, deren geschätzte Höhe voraussichtlich am morgigen Dienstag bekannt werden wird, sollen weder zur Rücknahme der Tarif- und Weihnachtsgeld-Kürzung der Beamten noch zur Rücknahme der umstrittenen Streichorgie im Wissenschaftsetat verwendet werden. Darauf einigten sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion, der Hamburger Parteivorstand und die SPD-SenatorInnenriege von Bürgermeister Olaf Scholz auf einer gemeinsamen Klausurtagung in Boltenhagen am abgelaufenen Wochenende.
Auch in den allgemeinen Schuldenabbau sollen die Mehreinnahmen nicht fließen. Stattdessen soll das Geld zur Ablösung eines Kredits des Bundes und für die Rekapitalisierung des Hamburger Versorgungsfonds aufgewendet werden.
Der 2006 mit einem Startkapital von 1,3 Milliarden Euro gegründete Fonds soll die auflaufenden Pensionslasten verschiedener Anstalten öffentlichen Rechts wie des Uniklinikums Eppendorf oder „Fördern und wohnen“ sowie die Pensionsaltlasten des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) übernehmen, für die die Stadt lange keine Vorsorge getroffen hatte.
Doch die 1,3 Milliarden Euro bestanden nicht aus Bargeld sondern zum Großteil aus HSH-Nordbank-Aktien, deren Stückwert infolge der Bankenkrise allerdings zwischen Ende 2006 und Ende 2008 im Sturzflug von 76 auf 19 Euro sank. Allein für 2008 ergab sich nach Berechnungen der SPD ein Jahresfehlbetrag des Fonds in Höhe von 770 Millionen Euro.
Auch wenn sich die Aktie der Nordbank mittlerweile wieder etwas erholt hat, ist der Fonds immer noch finanziell ausgeblutet. So spricht etwa der Haushaltsexperte der Linkspartei Joachim Bischoff von „dramatischen Finanznöten“ des Versorgungs-Fonds, die die SPD nun verringern will. Andreas Dressel, Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, machte in diesem Zusammenhang klar, dass die erwarteten Steuermehreinnahmen „nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Verschuldung dieser Stadt“ seien. Sie sollen sich nach Informationen der taz auf etwa 500 Millionen Euro belaufen.MARCO CARINI
