In Lampedusa macht Berlusconi mit seiner Drohung Ernst

Nächste Station: Sardinien

Kommentar von MICHAEL BRAUN

Eines kann man der Regierung Berlusconi ganz gewiss nicht vorwerfen: dass sie ihre Wahlversprechen nicht hält. Berlusconi gewann die letzten Wahlen vor neun Monaten, indem er eine "Sicherheitsoffensive" ankündigte. Und allen war sofort klar: Dieses "Versprechen" war nicht zuletzt eine unverhüllte Drohung - eine Drohung gegen all jene, die der Armut in Afrika oder in Asien zu entfliehen suchen, indem sie sich nach Italien aufmachen.

In Lampedusa macht Italiens Regierung jetzt mit dieser Drohung Ernst. Keiner derjenigen, die ihr Leben auf der Überfahrt riskiert haben, soll sich mehr Hoffnungen machen können, für sie oder ihn sei die Insel das Tor zu Europa. Lampedusa als Endstation vor der umgehenden Abschiebung - so wollen Berlusconi und sein Innenminister Roberto Maroni das Problem ein für alle Mal erledigen.

Gut möglich, dass sie damit Erfolg haben - dass es ihnen tatsächlich gelingt, das Tor Lampedusa endgültig zu verrammeln. Wirklich erfolgreich wird ihr Schachzug dennoch nicht sein. Denn wo immer europäische Regierungen in der Vergangenheit den Zugang zum Kontinent erschwert haben, haben sie bloß eines erreicht: dass sich die Einwanderungsströme verlagerten. Wenn im letzten Jahr die Zahl der Flüchtlinge in Lampedusa sprunghaft anstieg, dann lag das nicht zuletzt daran, dass Spanien den Zugang zu den Kanaren erschwert hat. Das Gleiche wird in der Ära "nach Lampedusa" geschehen: Schon in den letzten Monaten nahm die Zahl der in Sardinien anlandenden Boote deutlich zu.

Auf den ersten Blick findet da ein folgenloses Katz-und-Maus-Spiel statt. Doch die Abschottungspolitik Europas hat dramatische Konsequenzen für die Flüchtlinge: Mit jedem Schritt werden ihre Überfahrten länger und riskanter, steigt die Zahl derer, die ertrinken, verdursten, erfrieren.

Europas Staaten tun so, als seien die tausenden Toten nicht ihr Problem, als seien bloß "skrupellose Menschenhändler" schuld. Diese Menschenhändler allerdings finden ihre bleibende Geschäftsgrundlage in der europäischen Nichteinwanderungspolitik. Und sie wissen: Auf die europäische Politik ist Verlass. Italiens Regierung hat es gerade wieder gezeigt.